297 Ergebnisse für Gewährleistung
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17.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
In der Werbung muss neben dem Endpreis auch der Grundpreis (Preis je kg) für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee angeben werden. Dies gilt nach Auffassung des Landgerichts Koblenz vom 24.10.2017, Az.: 9 O 111/16 auch für einen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 25.05.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im gesamten Raum der europäischen Union in Kraft. Die DSGVO sieht hierbei insbesondere weiterreichende Informationspflichten für den Onlinehandel vor. Dies zwingt Online-Händler zur …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Der Abgasskandal dürfte auch weit über das Jahr 2018 hinaus Ärger für Autohändler bedeuten, welche Autos des VW-Konzerns an ihre Kunden verkaufen, da den Autohändler eine Hinweispflicht im Hinblick auf den Dieselskandal bei den …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Ein privatschriftliches Testament muss – um wirksam zu sein – handschriftlich verfasst und unterschrieben werden. In einer interessanten Entscheidung des OLG Köln aus August 2017 wurde ein Testament von einem Rechtshänder ausnahmsweise mit …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Dr. Jennifer Nadolny
Die Begrifflichkeiten werden im allgemeinen Sprachgebrauch oftmals gleichgesetzt, die Unterscheidung ist aber extrem wichtig, denn Missverständnisse in diesem Bereich führen oft zu Belastungen des Verbrauchers. Vorab etwas ganz …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Können fehlerhafte Abrechnungen die Kündigung des Versorgungsvertrages rechtfertigen? Ja! Insbesondere, wenn die Leistung von Personal erbracht wird, welches nicht die erforderliche Qualifikation besitzt. Dies entschied das …
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27.10.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer unternehmerisch tätig ist, für den stellt sich früher oder später die Frage, wie er die Früchte seiner Arbeit möglichst gut absichern kann. Zu diesen Zwecken erfreut sich seit vielen Jahren die „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wer ein Auto kauft – egal ob neu oder gebraucht –, hat einen Anspruch darauf, dass das Fahrzeug einwandfrei ist, d. h. keine Mängel aufweist. Tauchen Mängel auf, kann der Käufer innerhalb einer Frist die Beseitigung der Mängel verlangen. …
Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Cybermobbing und Hasskommentare: Wie wehre ich mich gegen Rufmord?
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist derzeit in aller (Internet-)Munde. Es ist am 30.06.2017 durch den Bundesrat verabschiedet worden und wird sicherlich auch in Kürze in Kraft treten und dann auch Gültigkeit haben. Inhaltlich soll das …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der modernen Geschäftswelt werden tagtäglich eine Vielzahl von Verträgen geschlossen. Diese verschiedenen Verträge, wie Kaufverträge, Mietverträge, Werkverträge oder Dienstleistungsverträge unterliegen bestimmten gesetzlichen Regelungen, …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Eine kurze Darstellung häufiger Probleme bei Vertragsschluss Der Kauf vom Bauträger ist beliebt. Alles ist aus einer Hand, sodass der Kunde entlastet wird. Der Preis steht fest und es wird oft vermutet, dass bauen mit Architekt teurer ist. …
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10.04.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Am 22.03.2017 erfolgte eine Mitteilung über Amazon, dass zur Verbesserung des Einkaufserlebnisses und Vereinheitlichung der Rückgabebedingungen Verkäufer ein zusätzliches Rückgaberecht einräumen müssen. Folgende Änderungen sollen von …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Dieser Beitrag betrifft die Haftung des Verkäufers beim Verkauf einer gebrauchten Immobilie und soll nur eine kurze Darstellung der rechtlichen Situation sein. Weiterführende Informationen finden Sie in den Beiträgen „arglistiges …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, unter welchen Voraussetzungen Sie einen Autokauf von einem privaten Verkäufer rückgängig machen können. Hierbei sind in der Praxis zwei Konstellationen von Bedeutung. Zum einen …
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08.03.2017
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Muss Facebook nur genau die rechtswidrigen Inhalte löschen, die dem Portal einzeln benannt werden (man spricht von „notice and take down“)? Oder besteht auch eine Verpflichtung seitens des Social Media Anbieters dafür zu sorgen, dass die …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Im Medizinrecht verhält es sich so, dass der Patient die Beweislast für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers trägt. Das heißt, der Patient muss beweisen, dass es sich um einen Fehler seitens des Arztes handelt, der zu einer …
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29.11.2016
von SH Rechtsanwälte
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.11.2016 (Az.: 2 C 3.16, 2 C 28.15) ist die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis 1:1 durch Freizeit auszugleichen. Wird der …
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28.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Bundesrat hat am 23. September 2016 das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts gebilligt. Danach sollen künftig nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 17.11.2016 steht auf der A52 in Essen, zwischen den Abfahrten Kettwig und Rüttenscheid ein futuristisch aussehender Blitzer. Die Stadt Essen, welche den Blitzer laut einem Bericht der WAZ betreibt, möchte offenbar bis Sommer 2017 …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Marke spielt im Geschäftsleben, insbesondere im Onlinehandel, aber auch im normalen stationären Handel, eine immer wichtigere Rolle. Der Hauptzweck einer Markenanmeldung besteht nach der Rechtsprechung darin, die sogenannte …
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24.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Markenrechtsstreitigkeiten, d.h. der Ausspruch von markenrechtlichen Abmahnungen, nehmen nach unserer täglichen Praxiserfahrung mehr und mehr zu. Damit steht im Einklang, dass das nationale Deutsche Patent- und Markenamt sowie das Amt der …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Die Schweiz ist in vielerlei Hinsicht und aus guten Gründen bei Ausländern, auch bei Deutschen, als Wohnsitz beliebt. Ein hoher Lebensstandard, großartige Naturlandschaften, stabile politische und wirtschaftliche Verhältnisse haben dazu …
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23.06.2016
von GKS Rechtsanwälte
Wer ein Poltern bzw. ein Klappern an der Vorderachse seines Audi A6 bemerkt und daraufhin im Internet nach den Ursachen forscht, wird anhand von Berichten anderer Betroffener in einschlägigen Foren schnell herausfinden, dass er mit dem …
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20.06.2016
von GKS Rechtsanwälte
Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind und so wechseln jährlich tausende Neu- und Gebrauchtwagen den Eigentümer. Dabei kommt es gerade dann, wenn Autos von Händlern an Privatleute verkauft werden, häufig vor, dass der alte Wagen des …