485 Ergebnisse für Revision
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Krings
BGH, Urteil vom 15. Februar 2017 – IV ZR 91/16 Verbraucherverband vs. Allgemeine Versicherungsbedingungen – die Klausel über den Begriff „versicherter Beruf“ Der BGH hat sich erneut den Allgemeinen Versicherungsbedingungen gewidmet und die …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. November 2018 zum Aktenzeichen 2 C 60.17 entscheiden, dass wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, der Dienstherr sodann …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Der Sachverhalt Die Parteien schlossen im Jahr 2010 einen mündlichen Kaufvertrag über einen damals 10 Jahre alten Wallach zum Preis von 500.000 €. Der Käufer beabsichtigte den Wallach als Dressurpferd bei Grand-Prix-Prüfungen einzusetzen. …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Fallen Reisezeiten exakt in die dienstlich vereinbarte Arbeitszeit, ist die Sachlage klar. Problematisch wird es erst, wenn sich die Reisezeiten über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus erstrecken. Eine Problematik, die insbesondere bei vom …
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04.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Braunschweig teilt mit, dass ein weiterer berechtigter Verband pünktlich zum am Tag der Einführung des neuen Musterverfahrensgesetzes eine weitere Klage eingereicht hat – auch diesmal – der Gerichtsstand lässt es …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Urteil des EuGH vom 11.09.2018 Die Kündigung eines Arbeitnehmers katholischer Konfession in leitender Stellung wegen einer zweiten standesamtlichen Heirat nach Scheidung kann eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung wegen der Religion …
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10.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
BGH, Urteil vom 09.01.2008, AZ: VIII ZR 210/96 Vorinstanz: OLG Hamm, Urteil vom 14. Juni 2006, AZ: 11 U 143/05 Eingangsinstanz: LG Münster, Urteil vom 28. Oktober 2005, AZ: 16 O 582/04 Sachverhalt: Die Klägerin kaufte von dem Beklagten ein …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Mann, der an akuter Leukämie erkrankt ist, hat es derzeit schwer, einen Handyvertrag mit üblicherweise 24-monatiger Laufzeit abzuschließen. Zuletzt hat ihn ein Mobilfunkanbieter eine Absage erteilt, weil bezweifelt würde, dass er in …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.08.2018 zum Aktenzeichen III ZR 506/16 entschieden, dass ein Notar nicht die Pflicht hat, einen Immobilienkäufer vor einer Pleite seines Bauträgers zu warnen. Im konkreten Fall verlangte der …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 2 C 18.17 entschieden, dass die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 10 CN 1.17 entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion der NPD nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden darf. Im konkreten Fall führten die obersten …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Endlich ist es soweit: Zum Aktenzeichen VIII ZR 78/18 wird der Bundesgerichtshof sich erstmals mit einer Verbraucherklage im Dieselskandal befassen. Allerdings: Mit einem höchstrichterlichen Urteil zum Abgasskandal ist in diesem Jahr nicht …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Bank hatte Anleger von Schiffsfonds nicht über Innenprovisionen von 25,1 % des Anlegerkapitals informiert Das Kammergericht Berlin spricht einem Anleger, der in einen Schiffsfonds investiert hatte, Schadensersatz zu. Das Gericht sieht es …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.08.2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 287/17 entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14.08.2018 (4 U 44/18) ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und die beklagte Sparkasse zur Zahlung von € 39.807,98 verurteilt. Der noch vom Landgericht vertretenen Auffassung, dem …
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02.08.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
BGH, Urteil vom 15.11.2006 - VIII ZR 3/06 Sachverhalt: Auf einer Pferdeauktion kaufte der Kläger ein sechs Monate altes Hengstfohlen. Die beklagte GmbH, die als Kommissionär im eigenen Namen für Rechnung des Ausstellers das Fohlen …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Böhm
Mit seiner Entscheidung vom 20.06.2018 zum Aktenzeichen 5 AZR 262/17 hat das Bundesarbeitsgericht zu der Frage Stellung genommen, wie arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelungen im Zusammenhang mit vorgerichtlichen …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2018 ( 8 U 225/16 ) ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Wirksamkeit des Widerrufs eines DKB Bank-Kredits festgestellt. Das Landgericht Berlin hatte in der Vorinstanz die …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
Das Urteil vom 20.07.2018 Das OLG Düsseldorf hat in einem Grundsatzurteil vom 20.07.2018 (Aktenzeichen I-4 U 93/16) entschieden: Die D&O-Versicherung steht nicht ein für Zahlungen des GmbH-Geschäftsführers, die nach Insolvenzreife der …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Befristet geschlossene Mietverträge über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bedürfen nach § 550 BGH der Schriftform. Hört sich simpler an, als es sich in der Praxis gestaltet. Denn an die Frage, ob die Schriftformerfordernis eingehalten …
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13.07.2018
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Mit seinem Urteil vom 12.07.2018 zum Aktenzeichen III ZR 183/17 hat der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto in einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In seinem Urteil vom 8. Mai 2018 – XI ZR 790/16 – entschied der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass die von einer Bank für Darlehensverträge mit variablem Zinssatz vorformulierten Klauseln im …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es gibt nicht viele verwertbare Beschlüsse von deutschen Oberlandesgerichten zum Abgasskandal. Grund: VW bietet grundsätzlich in der zweiten Instanz einen Vergleich an, um Urteile auf dieser Ebene zu vermeiden. Umso erfreulicher ist daher …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Lange mussten geschädigte Autokäufer auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Sachen VW-Abgasskandal warten. Nun gibt es erstmals einen OLG-Beschluss. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28. Mai 2018 entschieden, dass ein Händler …