1.032 Ergebnisse für Vertrag
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07.03.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Themenschwerpunkt: Die von der 66. Kammer des LG Berlins kreierte "mildere Licht" Rechtsprechung bei der sog. "Doppelkündigung" aufgrund Zahlungsverzugs" Die 66. Zivilkammer des LG Berlin hat mit Urteil v. 30.3.2020 (66 S 293/19) die …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
8 Fragen, 8 Antworten Wer sich scheiden lassen will und sich hinsichtlich der Scheidungsfolgen mit seinem bzw. seiner Ex voraussichtlich nicht in allen Bereichen einig wird, sollte über einen Scheidungsvertrag (korrekt: …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28. Februar 2023 (IX R 3/22) entschieden, dass Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innhalb eines Jahres aus dem Verkauf von Kryptowähungen wie Bitcoin, Etherem und Monero erzielt, als …
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03.07.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Für Verträge, die ab dem 01.01.2022 geschlossen wurden, gelten die neuen Vorschriften zum Kaufrecht. Dies gilt auch für den Rücktritt vom Kaufvertrag. Hat eine Ware Mängel konnte der Käufer bislang entweder die Reparatur oder eine neue Ware …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In der heutigen Zeit erfreuen sich Online-Coachings und -Seminare großer Beliebtheit. Besonders in der Corona-Pandemie nutzten viele Menschen die Möglichkeit, sich online weiterzubilden und ihre Kenntnisse zu vertiefen. Es kommt jedoch …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben Sie auch eine Vereinbarung über die Erstellung eines Internetauftrittes mit der Stuttgarter Zeitung Online-Service, Julius-Hölder-Straße 78 in 70597 Stuttgart unterschrieben? Wie ist der Sachverhalt? Wir haben an dieser Stelle schon …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Es ist keiner gezwungen, Erbe oder Pflichtteilsberechtigter zu sein. Deshalb kann derjenige, der nicht erben oder auch keinen Pflichtteil erhalten will, gegenüber potentiellen Erblassern einen Erbverzicht oder einen Pflichtteilsverzicht zu …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für die Eigentümer einer Sylter Immobilie setzte Bankrechtsanwältin Dr. Becker erfolgreich ein Sonderkündigungsrecht wegen erhöhten Kreditbedarfs und anderweitig bestehender Finanzierungsmöglichkeit für ihre Mandanten durch. Die Commerzbank …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Immer wieder treffen in der Immobilienrechts- und Verwaltungsrechts-Kanzlei der Rechtsanwältin Schuback bundesweit Beratungsbitten und Vertretungsaufträge ein zu streitigen Notwegerechten - mal möchte der eine Mandant ein Notwegerecht über …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Sache könnte ein Bumerang für den Verbraucherschutz werden: Schon im Jahr 2021 hatte der Bundesgerichtshof zum Abschluss eines von der Verbraucherzentrale angestoßenen Verfahrens rechtsverbindlich festgestellt, dass Banken bei jeglicher …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für eine betroffene Mandantin setzte die auf SCHUFA-Recht spezialisierte Bankrechtskanzlei Dr. Becker erfolgreich die Löschung eines unberechtigten Negativeintrags bei der SCHUFA Holding AG durch. Rechtsanwältin Dr. Becker erzielte konform …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Einsatz von Kreditkarten ist heutzutage nicht mehr wegzudenken. Kaum noch wird mit Bargeld gezahlt. Solch eine Entwicklung wirkt sich auch auf das Strafrecht aus und so kam es Ende der achtziger Jahre zum Erlass eines neuen …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Im ersten Teil des Beitrags wurde verdeutlicht, dass die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens unmittelbar mit der Bonität des jeweiligen Geschäftsführers als hinter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft stehenden natürlichen Person …
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Die Bewertung von Grundstücken durch Sachverständige spielt im Erbrecht, aber auch bei lebzeitigen Schenkungen eine große Rolle. Sei es, weil ein Grundstückswert für die Veranlagung zur Erbschaft- oder Schenkungsteuer ermittelt werden muss …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die neuen Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Die Betreuungsrechtsreform hat zwar lange gedauert und zielt darauf ab, das Selbstbestimmungsrecht betreuter …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Der Influencer-Anwalt ist mehr als eine der Inflation neuer Rechtsgebiete entspringende Qualifikation. Genau genommen ist es gar keine Qualifikation, denn vom Fachanwaltstitel ist der Influencer-Anwalt weit entfernt. Dennoch macht Expertise …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Grundsätzlich ist PayPal eine Bank wie jede andere, allerdings mit den Vor- und Nachteilen. Diese kennt man in ähnlicher Form von Direktbanken: Es gibt keine Niederlassung, eigene Bankautomaten oder kundenfreundliche …
06.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Berechnung einer korrekten Vorfälligkeitsentschädigung ist unter Umständen eine aufwendige Sache und nur auf dem Wege einer finanzmathematischen Analyse der Bankansprüche vorzunehmen. Sowas kostet Geld und Banken neigen dazu, die …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Bonn hat in seinem aktuellen Urteil vom 22.12.2022 zum Aktenzeichen 17 O 89/22 entschieden, dass eine Formulierung in den Vorlagen des DG Verlags der Fassung September 2017 die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Die …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters PayPal finden sich unterschiedlichste Passagen, die sehr ausführlich darlegen, auf was der Kunde zu achten hat, um die Geschäftsbeziehung nicht zu gefährden. Die teilweise …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Jasmin Krüger
Private Bauherren müssen Bauwasser und Baustrom nicht tragen, auch wenn es so im Vertrag steht. So entschied das OLG Schleswig in ihrem interessanten Urteil vom 31.08.2022 - 12 U 119/21. Der Fall Eine Baufirma hatte sich verpflichtet, für …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Über die Hälfte aller Arbeitnehmer in Deutschland erhalten Weihnachtsgeld als Zusatz zu ihrer regulären Lohnzahlung. Weihnachtsgeld wird jedoch nicht gesetzlich geregelt, weshalb kein genereller Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht. Ein …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
In einem von Rechtsanwalt Husack aus der Sozietät Juest+Oprecht geführten Prozess gegen einen Notar aus Schleswig-Holstein verurteilte das Landgericht Kiel (3 O 130/21) am 16.12.2022 den Notar zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund …
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21.12.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Der Verfasser betreut bundesweit diverse Escort-Agenturen und hat auf anwalt.de u.a. den Beitrag „Rechtsberatung für Escort-Agenturen“ veröffentlicht. In Sachen Marketing sind alle Escort-Agenturen auf eine attraktive und ordentlich …