336 Ergebnisse
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsfragen rund um Corona Was können eigentlich Juristen in diesen schwierigen Zeiten Sinnvolles tun? Bei Ärzten und Pflegekräften ist es klar: Sie retten Leben. Journalisten leisten ihren Beitrag, indem sie uns über die jeweils aktuelle …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Der Bundestag hat am 25.03.2020 einstimmig einen Gesetzesentwurf erlassen. Darin geht es um die Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie. Die Maßnahmen wurden vom Bundesrat gebilligt und auch bereits vom Bundespräsidenten …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die Corona-Krise hat das Wirtschaftsleben fest im Griff. Damit die teilweise erheblichen Einnahmeausfälle nicht zum Verlust von Wohnungen und bei Kleinunternehmen ihrer Existenzgrundlagen führen, haben Bundestag und Bundesrat jetzt …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Die mit der COVID-19-Pandemie notwendig gewordenen Maßnahmen zur Eindämmung haben drastische Auswirkungen auf Unternehmen und Bürger, …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Update 2 zu Coronavirus und den rechtlichen Folgen im Arbeitsrecht und Vertragsrecht – Schutz von Mietern vor Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, Aussetzung von Zahlungen bei langfristigen Verträgen bei Verbrauchern und Kleinstunternehmen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Der Bundestag hat am 25.03.2020 einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abmildern soll. Ziel ist es, Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen, Zahlungsverpflichtungen einstweilen zu verweigern …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Im Rahmen der aktuellen „Corona“-Notstandsgesetze hat die Bundesregierung am 25. März 2020 Regelungen für die Verwaltung von Eigentumswohnungen erlassen. Fortgeltung der Verwalterbestellung Zunächst ist gesichert worden, dass im Fall, dass …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Die Wirtschaft leidet derzeit massiv unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Waren zunächst in erster Linie „nur“ Einrichtungen wie Fitnessstudios, Veranstaltungsorte, Reisebüros, Hotels und Gastronomiebetriebe direkt oder faktisch …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
Coronavirus und Gewerberaummietrecht 1. Mietminderung und Kündigung Hat der Mieter das Recht zur Mietminderung oder gar Kündigung, wenn der Mietbereich aufgrund behördlicher Anordnung nicht genutzt werden kann oder das Ladengeschäft zu …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Roman Haselmann
Die Bundesregierung hat heute (24.03.2020) ein Gesetz beschlossen, das Mieter, Verbraucher und Kleinunternehmer vor den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise schützen soll. Das Gesetz soll voraussichtlich noch morgen im Bundestag …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Strüwe
Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie Wie heute in Fachkreisen bekannt wurde, wird am Mittwoch den 25.03.2020 ein neues Gesetz in Kraft treten, mit welchem weitreichende Regelungen in Bezug auf bestehende …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In Deutschland leben 54,3 % der Einwohner in einer Mietwohnung. In keinem Land der Europäischen Union gibt es einen höheren Wert. Selbst Platz zwei, Dänemark, ist mit 34 % deutlich abgeschlagen (der EU-Durchschnitt liegt bei 25 % lt. …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Umsatzeinbußen durch öffentlich-rechtliche Beschränkungen Mit den öffentlich-rechtlichen Beschränkungen für den Betrieb von Ladengeschäften, Cafés und Restaurants stellen sich für die jeweiligen Betreiber wegen der aus diesen …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Die Hochzeitsfeier, der runde Geburtstag, das Vereins- oder Betriebsfest und jede andere in absehbarer Zeit geplante private Veranstaltung ist durch die Corona-Pandemie auch im Frühjahr 2022 massiv gefährdet bzw. nicht mehr möglich. Wie in …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit geraumer Zeit bestehen seitens des Auswärtigen Amtes Reisewarnungen für sämtliche Industrieländer, die meisten Länder verbieten die Einreise von Deutschen und Europäern. Seit Samstag besteht im Bayern nach Ausrufen des …
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20.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Neuer Ärger für Vonovia. Dieses Mal geht es um Modernisierungen und Mieterhöhungen! Mieterhöhungen wegen Modernisierungsmaßnahmen sollten Mieter nicht unbedingt kritiklos hinnehmen. Modernisierungsmaßnahmen gleich Mietererhöhung? Ist das …
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19.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Massive Vorwürfe gegen Vonovia zu dem sogenannten Insourcing! Doch was ist darunter zu verstehen? Deutschland ist traditionell Mieterland. Hier wohnen im Vergleich zum europäischen Ausland relativ wenige Menschen in ihren eigenen vier …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Nun ist die Zukunft bei den Anwälten auch angekommen. Neue Prozesse machen es möglich, dass der Mandant günstig, wenn nicht sogar kostenfrei zu seinem Recht kommt. Sei es durch wenigermiete.de, EUflight, etc. Doch ist dieses Vorgehen für …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer sich für einen anderen „verbürgt“, geht mitunter erhebliche – vielleicht sogar existenzbedrohende – finanzielle Risiken ein. Der Volksmund sagt: „Den Bürgen soll man würgen“. So drastisch das klingt, so treffend ist dies allerdings – …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Aus verschiedensten Gründen entstehen Konflikte, die teilweise außergerichtlich nicht zu lösen sind, sodass die Parteien in einem Zivilprozess vor Gericht streiten. Das Gericht ist in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vermieter und Mieter streiten häufig über die zulässige Nutzung einer Mietsache . Oft nutzen Mieter (gerade bei Gewerberäumen) die Mietsache entgegen den im Vertrag vereinbarten Zweck , so auch in dem vom Bundesgerichtshof am 19. Dezember …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In zwei früheren Rechtstipps hatten wir uns bereits mit der Frage beschäftigt, welche Angaben der Verkäufer einer Immobilie machen muss und welche Rechte dem Käufer zustehen, sollte der Verkäufer gegen diese Aufklärungspflicht verstoßen und …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz verbietet die Nutzung von Wohnraum als Gewerbe oder Ferienwohnung. Selbst das Leerstehenlassen von Wohnraum ist verboten. Eine Genehmigung erteilt die Behörde nur dann, wenn Ersatzwohnraum geschaffen …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Lassen Bankkunden ihren Kredit bei einer Bank von einem anderen Institut ablösen und im Zuge dessen die gestellten Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf den neuen Kreditgeber übertragen, verlangen die Banken dafür häufig …