375 Ergebnisse für Einrede der Verjährung
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… mit Restmängeln vermerkt. Im Jahr 2013 erhob die Baufirma dann Klage gegen den Bauherrn wegen des restlichen Werklohns. Dieser machte die Einrede der Verjährung geltend. Die Frist zur Geltendmachung der Werklohnforderung sei nach drei Jahren …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhänge, diese aber bereits erbracht sei. Der Beklagte berief sich auf die Einrede der Verjährung. Der BGH verwehrte der Klägerin die Berufung auf die Verjährungshemmung unter Hinweis auf rechtsmissbräuchliches …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… den Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung unter Fristsetzung auf. Der Auftragnehmer erhob die Einrede der Verjährung und verteidigt sich damit, dass die eingebauten Platten vom Zweck ihres Gebrauchs gleichwertig wären. Abweichung vom Vertrag bedeutet Gefahr …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Beantwortung dieser Frage hatte sich (im Unterschied zu einer Erklärung zum Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung) das Landesarbeitsgericht Köln im Urteil vom 9.1.2020 zu beschäftigen. Streitgegenständlich ging es um …
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11.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Vorliegend erfolgten die hier bekannt gewordenen Auszahlungen bereits im Jahr 2001 und sind daher längst verjährt. Es kann daher jedem Anleger nur geraten werden, die Einrede der Verjährung zu erheben. Gleichfalls steht dem Insolvenzverwalter …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… dieses Jahres Im Hinblick auf die in beiden Verfahren erhobene Einrede der Verjährung gelten die Grundsätze, die der BGH zu Verbraucherdarlehen aufgestellt hat (vgl. Urt. v. 28.10.2014 – XI ZR 348/13) , ebenso für Unternehmerdarlehen …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… frühestens Ende 2017 begann, so dass bis Ende 2020 Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. In einem Verfahren vor dem Landgericht Kiel ließ VW nun die Einrede der Verjährung fallen (Az.: 17 O 124/209). Auch hier war die Klage erst …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Die Einrede der DVAG, der Anspruch sei verjährt konnte nicht durchgreifen. Der Buchauszug ist laut Gericht der Hilfsanspruch zum Provisionsanspruch. Er kann somit nur verjähren, wenn auch die Provisionsansprüche verjährt …
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26.04.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… Vielmehr standen einer Zahlung bereits andere wichtige Gründe entgegen. Die Rechtsanwälte des beklagten Ehepaares erhoben nämlich im Prozess die sog. Einrede der Verjährung. Das bedeutet, dass eine Forderung nicht mehr durchgesetzt werden …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… geschädigte Käufer, die sich aber nicht an der Musterfeststellungsklage am OLG Braunschweig beteiligt hatten und fragen, ob sie nun noch klagen können. Problem Verjährung Da Volkswagen in diesen Verfahren die Einrede der Verjährung erhebt …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Sören Cem Arslan
… angeschlossen wurde, beruft sich das Unternehmen in den mir bekannten Fällen auf die Einrede der Verjährung. Nun hat das Landgericht Oldenburg, Urteil vom 14.08.2020 - 4 O 1676/20, entschieden, dass die Ansprüche bis zum Ende des Jahres 2020 noch …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… Urteil zum Az.: 27 0 18764/12) erkannten darin eine unzureichende Teilaufklärung über die an die Kreissparkasse geflossenen Rückvergütungen und wiesen die Einrede der Verjährung zurück. Nach Auffassung des OLG München erweckte …
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18.01.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… die Einrede der Verjährung erheben konnte. Die Synergie Inkasso GmbH hatte die Forderung schlichtweg über einen zu langen Zeitraum nicht gerichtlich verfolgt, sodass diese nun verjährt war. Im Resultat der Prüfung durch die Kanzlei AdvoAdvice …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… der Landgerichte in Hildesheim, Oldenburg, Krefeld, Bamberg, Ellwangen und Ravensburg stützen, die sich jüngst gegen eine Verjährung ausgesprochen haben. Weiter hatte VW etwa vor dem LG Kiel die Einrede der Verjährung fallen lassen, um ein entsprechendes …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… erfolgversprechend geltend gemacht werden. Wurde die Klage erst nach dem 31.12.2016 erhoben, sollte ein Kapitalanlagenvermittler prüfen, ob die Einrede der Verjährung erfolgversprechend erhoben wurde? Nunmehr liegt mit dem Urteil …
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03.11.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… und damit eine Schadensersatzhaftung gegeben ist. Aufgrund der Verjährungshöchstfrist von 10 Jahren können Schadensersatzansprüche allerdings nur dann noch geltend gemacht werden, wenn die Credit Suisse (Deutschland) AG auf die Einrede …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… und keine sonstigen Einreden wie Verjährung bestehen. Die Fälligkeit bestimmt sich in der Regel nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Wurde zum Beispiel vereinbart, dass der Kaufpreis zu einem bestimmten Datum zu zahlen …
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28.04.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… und den Umfang der Hauptschuld bestimmt – Art. 139 GSV . Der Bürge verfügt über alle Einwendungen und Einreden des Hauptschuldners – Art. 142 GSV . Die Haftung des Bürgen darf ohne die Hauptschuld nicht abgetreten werden – Art. 99, Abs. 2 …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… nicht Warten und sofort mit Klagen ihre Ansprüche vor Gericht sichern. Gerade was das Thema Verjährung betrifft, ist die Situation sehr undurchsichtig. Und Fiat-Chrysler trägt vor Gericht bereits in einigen Verfahren die Einrede …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… sich der Kläger nicht an der VW-Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig beteiligt. Daher erhob VW die Einrede der Verjährung. Hierbei verwies VW wie in sämtlichen Schadensersatzprozessen pauschal auf ein „Bekanntwerden des VW-Abgasskandals …
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24.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern wegen Falschberatung oder Prospekthaftungsansprüchen verjähren grundsätzlich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in zehn Jahren berechnet ab Zeichnung (absolute Verjährung …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… nicht weniger als einen neuen Haftungstatbestand für geschädigte Verbraucher, die zuletzt aus Sorge vor der Einrede der Verjährung oder des Spätkaufs mit einer Betrugshaftungsklage gegen die Volkswagen AG gezögert haben“, betont Rechtsanwalt …
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von anwalt.de-Redaktion
… in den §§ 242, 768, 821, 853, 1166, 1973, 1975, 1990, 2083 und 2345 BGB. Diese stehen unter anderem im Zusammenhang mit Bürgschaften, Arglist, Nachlassschulden, Erbanfechtung und treuwidrigem Verhalten. Auch die Verjährung ist eine dauernde Einrede …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… gemacht. Der Auftragnehmer erhebt die Einrede der Verjährung . Sowohl die erste Instanz, das Landgericht, als auch die Berufungsinstanz, das OLG Düsseldorf, weisen die Klage wegen der erhobenen Verjährung ab. Rechtlich kam es darauf an, ob …