649 Ergebnisse für Vertrag
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Pferdeleuten“ existiert nach wie vor der Irrglaube, dass erst mit dem früher obligatorischen Handschlag der Vertrag über den Kauf eines Pferdes zustande kommt; d.h. kein Handschlag – kein Vertrag? Dieser Aussage ist in ihrer Pauschalität leider …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… in die Kapitalrücklage der GmbH eingebracht (sog. Sachagio ), um die nur auf das Stammkapital bezogene Werthaltigkeitsprüfung des Einzelunternehmens durch das Registergericht zu vermeiden. Für die Übertragung von Verbindlichkeiten und Verträgen ist dabei …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… zu vereinbaren. LG Leipzig bejaht Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen Das Landgericht Leipzig erachtet in der Verwahrung des Geldes auf dem Girokonto hingegen eine eigenständige vertragliche Leistung, die unabhängig von weiteren vereinbarten …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… zurückzahlt. Typisch: oft besteht eine gewisse Scheu, mit einem Familienmitglied oder einem Freund einen Vertrag zu schließen. „Wir sind doch Freunde!“, „Du bist doch meine Schwester“, „Wir kennen uns doch schon so lange“ – da ist sicher etwas dran …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… gesetzliches Kündigungsrecht . In vielen Fällen enthält jedoch der Gesellschaftsvertrag ein vertraglich vereinbartes Kündigungsrecht , das es dem ausscheidenswilligen Gesellschafter ermöglicht, die Gesellschaft unter Einhaltung einer Kündigungsfrist …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
… die Herstellung des nach der vertraglichen Vereinbarung zum errichteten gewollten Zugangs zum Bauobjekt. Der Zugang ist ein zentrales Element für die Bezugsfertigkeit. Ist für eine Souterrainwohnung ein Zugang über eine Außentreppe vorgesehen, so muss …
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17.02.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… als Tieraufseher Ist der Reitbeteiligte zwar nicht als Tierhalter einzuordnen, so ist er zumeist Tieraufseher im Sinne des § 834 BGB. Gemäß § 834 S. 1 BGB haften auch Tieraufseher, welche die Aufsicht durch einen Vertrag übernehmen, für …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… eines solchen Vertrages Geleistete kann aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden. 5. § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB steht dem nicht entgegen; er schließt - bei nicht verbotenem Spiel - die Rückforderung nur …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Bei der sogenannten ordentlichen Kündigung muss sich der Strom- bzw Gasanbieter an die vereinbarte Vertragslaufzeit halten. Sehr oft haben Verbraucher einen Vertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Dieser verlängert sich meist um …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… vertraglich zu fixieren. Nicht jede europäische Rechtsordnung kennt dabei das Konstrukt des Erbvertrages, beispielsweise ist im spanischen Recht der Erbvertrag weitgehend unbekannt. In Art. 25 Abs. 2 der neuen, ab dem 17.08.2015 gültigen EU …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… die Vorschriften einhalten, die für befristete Arbeitsverträge gemäß dem Gesetzesdekret 81/2015 (bekannt als „Jobs Act“) gelten. Daher können innovative Startups Mitarbeiter mit einem befristeten Vertrag für eine Dauer von maximal 36 Monaten …
17.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… wenn ein Festhalten an der ursprünglichen Mietabsprache für den Mieter unzumutbar ist. Wann eine weitere Mietzahlung nach der ursprünglichen vertraglichen Abrede unzumutbar ist, bleibt eine Frage des Einzelfalls, so der BGH. Damit bleiben schematische …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Stimmrecht. 3 . Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft kann sich ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag bzw …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Charlotte Arnold
… diese Mitwirkungsobliegenheit erfüllt haben, kann ein Urlaubsanspruch am Ende des Bezugszeitraums noch verfallen. Gilt das auch für den (tarif-)vertraglichen Mehrurlaub? Hinsichtlich eines (tarif-) vertraglichen Mehrurlaubs ist grundsätzlich …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… I ZR 96/20, können insbesondere gehbehinderte Menschen profitieren, die einen Treppenlift voreilig gekauft haben und sich nun von diesem Vertrag wieder lösen möchten. Das Urteil betrifft insbesondere Verbraucher die einen Berater …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Auch
Klauseln zur Ableistung und Vergütung von Überstunden sollten sich
im Vertrag finden. Muss
das Gehalt bzw. der Lohn überwiesen werden? Eine
Auszahlung der Vergütung ist sowohl in bar, aber auch per
Überweisung möglich. Wann muss …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… wird ein sog. Überlassungsvertrag zwischen Inhaber und Nachfolger abgeschlossen. 1. Der Überlassungsvertrag a. Form Da der Überlassungsvertrag im Regelfall zumindest teilweise eine Schenkung an den Nachfolger darstellt, bedarf der Vertrag …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… an sie gestellt worden? Die Mandanten haben dazu in der Regel einen Vertrag mit dem Unternehmen GT & S geschlossen und Beträge um ca. 40.000 KD für Immobilien in den Städten Pirmasens und Ludwigshafen bezahlt. In der Regel wurden Apartments …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… einen Fensterplatz mietet um eine Parade anzusehen, diese aber abgesagt wird? Ist der Vertrag dennoch einzuhalten, weil kein ausdrücklicher Mietzweck vereinbart war obwohl beiden Vertragsparteien aber klar war, dass dieser Mietvertrag nur geschlossen …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… zu begleiten. III. Fazit Der Senior sollte bei der Übergabe seines Unternehmens an einen Nachfolger stets seine finanzielle Versorgung berücksichtigen und diese vertraglich regeln. Da verschiedene Methoden zur Versorgung bestehen, muss …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… jedes Unternehmen, mit dem Sie einen Vertrag schließen möchten, sichtbar gespeichert. Die SCHUFA und der Score Die SCHUFA sammelt Daten über Sie, die ihr von ihren Vertragspartnern – Banken, Versicherungen, Handelsunternehmen usw …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Geschäftsverbindung abgelehnt – was ist passiert? Sie betreiben ein Unternehmen und wollen einen Vertrag mit einem anderen Unternehmen schließen. Dieses aber lehnt nach Prüfung eine Geschäftsverbindung ab – oder, wenn es um …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Kontakt mit der Kanzlei auf: frontdesk@ra-zimmermann.net oder 069-40031746 . 1. Der Vertrag mit dem ausländischen Staat In der Regel schließen die medizinische Einrichtung und ein Vertreter des ausländischen Staates einen Rahmenvertrag …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Zweck des Notfallordners Der Chef hat im Unternehmen alles im Griff, kennt Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter, Zahlen und Verträge. Nur was passiert, wenn der Chef plötzlich kurzfristig oder langfristig ausfällt? Wer führt in der Krise …