484 Ergebnisse für Zuständigkeit
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… nach den pandemiebedingten Zuständen in dem jeweiligen Land, der jeweiligen Region, in der sich der Arbeitnehmer befindet. Den Arbeitgebern ist daher dringend anzuraten die Entwicklung in den jeweiligen Ländern zu beobachten und im Sinne …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… als wirksam. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hält die Verträge ebenfalls für wirksam. Sollte für Sie der Gerichtsbezirk Frankfurt am Main zuständig sein, bestehen nach aktueller Rechtslage Chancen für Kunden …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Im Rahmen einer großen Aktion haben am 22. Juli 2020 Ermittler aus Deutschland, Italien und der Schweiz mehrere Standorte von Fiat und Iveco durchsucht. Dabei geht es laut der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt um den Verdacht …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Ein solches Vorgehen ist bereits bei Zustellung eines Anhörungsbogens sinnvoll. In diesem Fall sollte der Betroffene mit der zuständigen Behörde in Kontakt treten und unter Hinweis auf die Nichtigkeit der Verordnung die Einstellung …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber Anlegern bzw. Aktionären zu haften hat. Rechtliche Schritte in diese Richtung blieben bislang erfolglos. Die zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nimmt ihre Aufgaben nach § 4 Abs. 4 …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
… Befruchtung zur Beseitigung diese "regelwidrigen Körperzustands" umfasst. Da dieser Zustand aber nicht nur bei Verheirateten eintreten könne, sei eine Verkürzung des Beihilfeanspruchs lediglich auf verheiratete Beamten nicht zulässig ( vgl. HessVGH …
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10.06.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… und Partnerschaften zu entlasten. Auswirkungen einer Trennung auf die Familienversicherung Entscheidet sich ein Ehepaar für getrennte Wege, bringt das häufig chaotische Zustände und Unsicherheiten mit sich. Die Krankenversicherung bleibt davon jedoch …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… dem Zentralen Testamentsregister, das bei der Bundesnotarkammer geführt wird. Seit dem 1. Januar 2012 wird dort jeder inländische Sterbefall vom zuständigen Standesamt gemeldet. Die Registerbehörde prüft dann, ob Angaben zu einem Testament …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… bei Reklamation? Fehlanzeige! Man wird nur vertröstet, auf andere Zuständigkeiten (Passierschein A38) verwiesen oder einfach ignoriert. Die Leidtragenden dieser Geschäftspolitik sind überarbeitete Briefzusteller, die sich dem Zorn der Geprellten …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
… und auf elektronischem Weg dem Zentralregister zwecks Registrierung an. Daneben besteht die Möglichkeit, bei dem zuständigen Amtsgericht Testamente und sonstige erbrelevante Urkunden in amtliche Verwahrung zu geben. Der sog. Hinterlegungsschein …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Hatice Meral
… Die Verlängerung Die Ausländerbehörde kann jedoch auf Antrag eine längere Frist gewähren. Diese soll vor der Ausreise, spätestens jedoch vor Ablauf der sechs Monatsfrist bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragt und schriftlich bestätigt werden …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… des Arbeitsverhältnissen, hilfsweise die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer attraktiven Abfindung. Zuständig ist grundsätzlich das Arbeitsgericht am Geschäftssitz bzw. der Niederlassung des Arbeitgebers. Häufig verstoßen …
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05.05.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
… der Bundesrepublik Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit Sofern die genannten Voraussetzungen vorliegen, kann der Antrag bei zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde abgegeben werden. Dabei ist der Antrag zwar grundsätzlich formlos möglich. In der Regel …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… gedeckelt auf 2.016 Euro im Monat. Zudem ist sie auf sechs Wochen befristet. Eine Auszahlung der Entschädigung erfolgt zunächst durch den Arbeitgeber. Dieser kann sich die Beträge in der Folge bei der zuständigen Landesgesundheitsbehörde …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… die Energieversorgung und für die Abfall- und Abwasserentsorgung verantwortlich sind, in der Landwirtschaft und Tierhaltung und diejenigen, die für die Datennetze zuständig sind. Arbeitnehmer in systemrelevanten Berufen können bis zu 12 Stunden …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
… Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter des verstorbenen Erblassers ist. Zuständig für die Ausstellung des ENZ sind grundsätzlich die Gerichte oder Behörden am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. In Spanien liegt …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
… Bedürfnisse müssen vom Arbeitgeber, der insoweit die Darlegungs- und Beweislast trägt, im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens – eine Kündigungsschutzklage ist zwingend binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung bei dem zuständigen …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… nur dann gegen seinen Auftraggeber einen Provisionsanspruch, wenn der Kaufvertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Maklers zustande kommt (§ 652 Abs. 1 BGB). Ursächlichkeit/Kausalität der Maklertätigkeit Ob …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet“. § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG regelt ferner, dass „Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, … neben der Entschädigung auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Infektionsschutzgesetz, welcher besagt, dass dem Arbeitgeber die ausgezahlten Beträge von der zuständigen Behörde erstattet werden. Ab der siebten Woche erhält der Arbeitnehmer dann Krankengeld von der Krankenkasse. Bekomme ich als Selbständiger …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… kostenfrei erstatten lassen. Veranstaltungen Müssen alle Veranstaltungen wegen Corona abgesagt werden? Es kann passieren, dass Veranstaltungen abgesagt werden. Ob eine Veranstaltung stattfinden darf, entscheiden letztlich die zuständigen Behörden …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… sollten Sie mit anwaltlicher Unterstützung eine Kündigungsschutzklage einreichen. Diese muss allerdings spätestens drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingelegt worden sein. Statistisch enden die meisten …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… vor, dass die Gesamtheit des zweieinhalbfachen Wertes der Brutto-Monatsentgelte der von der Betriebsänderung betroffenen Mitarbeiter nicht übersteigen darf. Diese Grenze wird nochmal in den Verfahren, in denen kein Insolvenzplan zustande kommt …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Handeln Sie! Auf keinen Fall ignorieren! Haben Sie eine Abmahnung von der Kanzlei CBH erhalten? Oder wurde sogar bereits eine einstweilige Verfügung vom zuständigen Landgericht zugestellt? Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns. Wir haben …