2.560 Ergebnisse
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20.08.2009
von anwaltsbüro47
Das Buch „Die doppelte Pippielotta" stellt eine unfreie Bearbeitung der „Pippi Langstrumpf"-Bücher im Sinne von § 23 UrhG dar und verletzt damit Urheberrechte. Entscheidend ist bei der Beurteilung auf den Abstand abzustellen, den das neue …
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19.08.2009
von anwaltsbüro47
Wer eine Software anbietet, bewirbt oder in den Verkehr bringt, die eine Datenabfrage durch Auslesen von Datenbanken Dritter bewerkstelligt, handelt urheberrechtlich unzulässig, da er die Vervielfältigungsrechte das Datenbankherstellers an …
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19.08.2009
von anwaltsbüro47
Wird eine Bezeichnung mit dem Bestandteil ® verwendet, gehen weite Teile der Bevölkerung unweigerlich davon aus, dass dieser Begriff als Marke eingetragen ist. Daher ist eine Verwendung des ® irreführend, wenn die Bezeichnung so gerade …
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18.08.2009
von anwaltsbüro47
Wird in einer Zeitschrift ein Foto abgebildet erfordert dies die Einwilligung der Abgebildeten. Wurde eine solche nicht eingeholt, ist die Veröffentlichung des Fotos nur dann zulässig, wenn ausnahmsweise ein zeitgeschichtliches Ereignis …
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17.08.2009
von anwaltsbüro47
Im vorliegenden Fall begehrt der Kläger die Unterlassung der Veröffentlichung einer titulierten Forderung auf einem Online-Portal. Auf der fraglichen Webseite können Forderungen in einer Online-Titelbörse zum Verkauf angeboten werden. Der …
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14.08.2009
von anwaltsbüro47
Im vorliegenden Fall hatte das Gericht über Unterlassungsansprüche wegen der Herunterladbarkeit von Musikstücken über den Sharehosting-Dienst der Webseite www.rapidshare.com zu entscheiden. Dritten wird auf dieser Seite kostenlos …
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14.08.2009
von anwaltsbüro47
Der BGH hatte vorliegend zu entscheiden, ob das Zeichen „Vierlinden" eintragungsfähig ist oder freihaltungsbedürftig, weil darin eine geographische Bezeichnung zu sehen ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt ein Freihaltungsbedürfnis …
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13.08.2009
von anwaltsbüro47
Im vorliegenden Fall erschien in einer Zeitung ein Artikel mit der Bewertung eines Imbisses durch eine Testperson. Der Imbiss Inhaber verlangte daraufhin Auskunft bezüglich des Namens und der Anschrift des Testessers aus § 242 BGB. Das …
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13.08.2009
von anwaltsbüro47
Auch wenn Bilder zuvor durch eine Nutzungsvereinbarung zulässig in der Printausgabe einer Zeitschrift veröffentlicht wurden, führt eine rechtswidrige digitale Nutzung eben dieser urheberechtlich geschützten Bilder zu einer …
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11.08.2009
von anwaltsbüro47
Handelt es sich im Verfahren nach § 101 UrhG um die Mitteilung von IP-Adressen, hat das Gericht grundsätzlich für jede Adresse einzeln die Gebühren nach § 128c KostO zu berechnen. Das Gericht hat nämlich grundsätzlich für jede einzelne …
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11.08.2009
von anwaltsbüro47
Erfolgen zwei getrennte Abmahnungen wegen der Wortberichterstattung einerseits und andererseits wegen der Bildberichterstattung, stellt sich die Frage, ob diese gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit betreffen. Dies ist insbesondere im …
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11.08.2009
von anwaltsbüro47
Das BPatG hatte sich mit der Anmeldung der Wortmarke „NATURLICH" zu beschäftigen und schloss aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft die Eintragung in das Markenregister aus. Die Unterscheidungskraft sei gerade die der Marke innewohnende …
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10.08.2009
von anwaltsbüro47
Wird im Internet kostenlos die Grundversion eines Online-Spiels angeboten, die drauf angelegt ist, das Bedürfnis für kostenpflichtige Ergänzungen zu erwecken, liegt gerade darin das Geschäftsmodell des Anbieters. Werden diese …
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10.08.2009
von anwaltsbüro47
Werden urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzt, ist in der Regel der Verletzergewinn herauszugeben, allerdings nach § 97 UrhG nur insoweit, wie er auf der Rechtsverletzung beruht. Bei dem Verkauf einer unfreien Bearbeitung einer …
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07.08.2009
von anwaltsbüro47
Gegenstände der angewandten Kunst müssen zwar einen größeren Grad an Individualität aufweisen, um urheberrechtlichen Schutz genießen zu können, sind aber grundsätzlich durch das UrhG geschützt. Im Gegensatz dazu stehen die sachlich-schlicht …
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06.08.2009
von anwaltsbüro47
Die Musikverlage, deren Verwertungsrechte durch unberechtigten Download von Musikstücken in sog. P2P-Tauschbörsen verletzt werden, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Akteneinsicht. Eine Ausnahme ist auch nicht deshalb zu machen, weil …
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06.08.2009
von anwaltsbüro47
Grundsätzlich treffen einen Patentanwalt bei der Anmeldung eines Gebrauchsmusters die gleichen Aufklärungs- und Beratungspflichten wie einen Rechtsanwalt, nämlich eine umfassende und erschöpfende Belehrung. Dabei muss der Patentanwalt …
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05.08.2009
von anwaltsbüro47
Erschöpfung eines Werks liegt dann vor, wenn das Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wurde. Denn innerhalb eines einheitlichen Wirtschaftsraums sollen …
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05.08.2009
von anwaltsbüro47
Das OLG Köln hatte zu entscheiden ob und unter welchen Voraussetzungen ein Künstler Ansprüche hat, dass eine von ihm geschaffene Skulptur an deren ursprünglichen Standort zurückversetzt wird. Dabei ging es um die Pferdeskulptur vor dem …
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04.08.2009
von anwaltsbüro47
Auch wenn es sich um ein Foto einer „public figure" handelt, also einer Person des öffentlichen Interesses, ist dies unzulässig und verletzt Persönlichkeitsrechte, wenn sich die abgebildete Person in örtlicher Abgeschiedenheit befindet. Die …
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03.08.2009
von anwaltsbüro47
In einem Zeitungsbericht erschien ein Artikel über das Privatleben einer bekannten Fernsehmoderatorin unter Berufung auf einen Bericht einer anderen Zeitung. Dabei wurde der Inhalt dieses Berichts mittels indirekter Rede wiedergegeben. Die …
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03.08.2009
von anwaltsbüro47
Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht, stellt sich die Frage nach dem gewerblichen Ausmaß. Grundsätzlich kann dabei mit der Schwere der Rechtsverletzung argumentiert werden, wenn es …
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31.07.2009
von anwaltsbüro47
Innerhalb eines Auskunftsverfahrens bei Urheberrechtsverletzungen im Internet sind die Gerichtsgebühren nach § 101 Abs.9 UrhG i.V.m. § 128c KostO zu berechnen. Dabei fallen für jede IP-Adresse Kosten in Höhe von 200 Euro an. Diese Kosten …
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30.07.2009
von anwaltsbüro47
Wird der Schadensersatz nach einer Verletzung von Urheberrechten im Wege der Lizenzanalogie berechnet, ist die Höhe des Ersatzes vom Gericht unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu bemessen. Somit prüft das …