2.560 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Haftet der Betreuer für Besteuerung gem. §23 EStG?
Haftet der Betreuer für Besteuerung gem. §23 EStG?
| 28.10.2024 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Uns beschäftigte kürzlich folgender Fall: Der Betreuer eines Verstorbenen hatte einen Notarvertrag über die Veräußerung vom Grundbesitz abgeschlossen, den der Verstorbene zum Zeitpunkt der Protokollierung des Kaufvertrages noch nicht länger …
Urheberrecht: Schutz vor künstlicher Intelligenz und von künstlicher Intelligenz?
Urheberrecht: Schutz vor künstlicher Intelligenz und von künstlicher Intelligenz?
| 18.10.2024 von Rechtsanwalt Jonas Straßer
Rechtsanwalt Jonas Straßer „Künstliche Intelligenz (KI) ist ein Teilgebiet der Informatik, das darauf abzielt, Maschinen oder Computersysteme zu entwickeln, die menschenähnliche Intelligenz zeigen. Sie ermöglicht es diesen Systemen, …
Verlängerung der Sperrfrist nach Fahrerlaubnisentziehung durch Einspruch ? - Expertenbeitrag
Verlängerung der Sperrfrist nach Fahrerlaubnisentziehung durch Einspruch ? - Expertenbeitrag
| 21.10.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen Betroffene eines Verkehrsdelikts können Strafbefehle mit einer Sperrfrist nach §§ 69,69 a StGB verhängt werden, soweit die Voraussetzungen vorliegen. Wenn der Betroffene oder sein Verteidiger gegen den Strafbefehl Einspruch gegen den …
Wann können Verkehrsbehörden eine MPU nach strafgerichtlicher Verurteilung durchsetzen ? - Expertenbeitrag Teil 2
Wann können Verkehrsbehörden eine MPU nach strafgerichtlicher Verurteilung durchsetzen ? - Expertenbeitrag Teil 2
| 15.10.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach der im Fahrerlaubnisrecht wichtigen Vorschrift des § 3 Abs. 4 StVG sind die Verkehrsbehörden an die Feststellungen der Strafgerichte und Ordnungswidrigkeitsgerichte gebunden. Wegen des Sachverhalt, der Gegenstand eines Strafverfahrens …
Widerspruch gegen die Kündigung von Wohnraum
Widerspruch gegen die Kündigung von Wohnraum
14.10.2024 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Ist dem Räumungsanspruch an sich stattzugeben bietet die Sozialklausel nach § 574 BGB die Möglichkeit für den Mieter, die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen. Voraussetzung ist, dass die Beendigung des Mietverhältnisses für den …
Nachbarschaftsstreit: Unterlassungsansprüche
Nachbarschaftsstreit: Unterlassungsansprüche
| 05.10.2024 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Nachbarrechtliche Streitigkeiten manifestieren sich häufig durch Geräusche-, oder Geruchsbeeinträchtigungen. Weitere Beispiele wären Äußerungen oder Handlungen, welche die persönliche Ehre des Nachbarn verletzen. In diesen Fällen ist auf …
Nicht geringe Menge Cannabis nach Legalisierung ​
Nicht geringe Menge Cannabis nach Legalisierung ​
| 27.09.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) ist zum 01.04.2024 in Kraft getreten. Das Gesetz legalisiert viele Bereiche im Umgang mit Cannabis. Seit der teilweisen Legalisierung zum 1. Juli 2024 kann Cannabis beispielsweise privat - …
Epileptiker müssen fünf Jahre anfallsfrei sein, um LKW fahren zu dürfen - Expertenbeitrag
Epileptiker müssen fünf Jahre anfallsfrei sein, um LKW fahren zu dürfen - Expertenbeitrag
| 26.09.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps zu gesundheitlichen Einschränkungen mit Auswirkung auf die Fahreignung fort. Die Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt sich aus der Anlage 4 der …
mangelhafte ärztliche (Risiko)Aufklärung
mangelhafte ärztliche (Risiko)Aufklärung
25.09.2024 von Rechtsanwältin Bettina Schmid
Der BGH stellte in einer relativ aktuellen Entscheidung vom 16.08.2022 (Az.: VI ZR 342/21) klar, dass zwar bereits von einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Patienten durch den Arzt auszugehen ist, wenn diese "im Großen und Ganzen" dem …
Alkoholabstinenz und Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
Alkoholabstinenz und Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
| 13.09.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist jemand alkoholabhängig und hat seine Fahrerlaubnis verloren, kann er seinen Führerschein, wenn er nicht mehr abhängig ist (Nr.8.4 der 4.Anlage der FeV). Zusätzlich ist in der Regel ein Jahr Abstinenz erforderlich. Das Erfordernis der …
Entlassung aus der Bundeswehr und die Anhörung des Personalrats - Expertenbeitrag
Entlassung aus der Bundeswehr und die Anhörung des Personalrats - Expertenbeitrag
| 12.09.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Beabsichtigt die Bundeswehr, einen Soldaten zu entlassen, sind gewisse Formalien zwingende Voraussetzung. Hierzu zählt unter anderem auch die Beteiligung des Personalrats oder der Vertrauensperson. Die Beteiligungsrechte sind in § 21 und § …
Kündigung des Mietverhältnisses - Verwertungskündigung
Kündigung des Mietverhältnisses - Verwertungskündigung
11.09.2024 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Dem Vermieter steht das Recht zur ordentlichen Kündigung zu, sofern der Vermieter an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert und die Ursache hierfür das Bestehen des Mietverhältnisses ist. Als Folge der Hinderung muss der …
Produktsicherheitsverordnung (EU-ProdSV)/ Neue und erweiterte Pflichten für Hersteller und Importeure
Produktsicherheitsverordnung (EU-ProdSV)/ Neue und erweiterte Pflichten für Hersteller und Importeure
| 06.09.2024 von Rechtsanwalt Christian Röhl LL.M.
Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung tritt ab dem 13.12.2024 in Kraft und legt für die Mitgliedsstaaten einheitliche Regeln für Hersteller, Importeure, Händler und Online Marktplatzbetreiber fest, welche Produkte herstellen/ anbieten/ …
Greenwashing: Anforderungen an Werbung mit Aussagen zu besonderer Nachhaltigkeit und besonderem Klimaschutz
Greenwashing: Anforderungen an Werbung mit Aussagen zu besonderer Nachhaltigkeit und besonderem Klimaschutz
| 26.08.2024 von Rechtsanwalt Jonas Straßer
BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 – I ZR 98/23 („Klimaneutral“); LG Hamburg, Urteil vom 09. August 2024 – 315 O 9/24 („Dekarbonisierter Kreuzfahrtbetrieb“) Rechtsanwalt Jonas Straßer Greenwashing (im engeren Sinne) bezeichnet den Versuch von …
Reputationsmanagement / Rechtswidrige Online-Bewertungen
Reputationsmanagement / Rechtswidrige Online-Bewertungen
20.08.2024 von Rechtsanwalt Christian Röhl LL.M.
Einordnung Unternehmenskonten in Suchmaschinen und Bewertungsportalen sind unverzichtbarer Teil der Außendarstellung vieler Unternehmen. Vor allem die dort hinterlassenen Kunden- Mitarbeiter- Partnerbewertungen, geben dem Markt und …
Nebenklage kann auch Freispruch fordern - Expertenbeitrag
Nebenklage kann auch Freispruch fordern - Expertenbeitrag
| 20.08.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer einer Straftat können sich dem Strafverfahren als Nebenkläger anschließen. Unter den Voraussetzungen des § 397a StPO ist dem Opfer auf Kosten der Staatskasse ein Anwalt beizuordnen. Der Opferanwalt kann für seine Mandanten …
Zögern des Opfers mir der Anzeige bei der Bundeswehr kann zu Nachteilen führen - Expertenbeitrag
Zögern des Opfers mir der Anzeige bei der Bundeswehr kann zu Nachteilen führen - Expertenbeitrag
| 16.08.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps über Straftaten bei der Bundeswehr fort. Er gibt ausschließlich die Erfahrungen des Autors aus 23 Jahren Anwaltstätigkeit und dessen subjektive Sicht wieder. Opfer von Gewaltstrataten in der …
Entlassung aus Bundeswehr mangels Eignung - Urteil VG Köln vom 19.06.2024
Entlassung aus Bundeswehr mangels Eignung - Urteil VG Köln vom 19.06.2024
| 13.08.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Beiträgen zu Entlassungen von Soldaten der Bundeswehr fort. Eine Entlassung kann seitens der Bundeswehr innerhalb der ersten vier Jahre erfolgen, wenn ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren …
Verlängerung der LKW-/Busfahrerlaubnis nur bei ausreichender Fahrpraxis - Expertenbeitrag
Verlängerung der LKW-/Busfahrerlaubnis nur bei ausreichender Fahrpraxis - Expertenbeitrag
| 09.08.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat ein LKW- oder Bus-Fahrerlaubnisinhaber seine Befähigung bereits einmal nachgewiesen, wird ihm gemäß § 24 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis auf Antrag) um weitere fünf Jahre verlängert. Ist die Fahrerlaubnis bereits abgelaufen, wird sie dem …
Fahrtenbuchauflage: Behörde ist Google-Suche zumutbar - VG Berlin vom 26.06.2024
Fahrtenbuchauflage: Behörde ist Google-Suche zumutbar - VG Berlin vom 26.06.2024
| 08.08.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Fahrer nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht ermittelt werden kann, kann die Verkehrsbehörde auch Auflagen, z.B. die Führung eines Fahrtenbuchs gegen den Halter verhängen. Gesetzlich geregelt ist dies in § 31 a StVZO. Die …
Fahren mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis kann strafbar sein - Expertenbeitrag
Fahren mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis kann strafbar sein - Expertenbeitrag
| 06.08.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Derjenige, der in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat eine Fahrerlaubnis erworben hat, darf in Deutschland keine Kraftfahrzeuge fahren, wenn die Fahrerlaubnis während einer noch laufenden deutschen Sperrfrist erteilt wurde. Dies hat …
Elektronikprobleme bei Neufahrzeugen - Erfahrungsbericht über Verkäufer und Hersteller - Expertenbeitrag Teil 5
Elektronikprobleme bei Neufahrzeugen - Erfahrungsbericht über Verkäufer und Hersteller - Expertenbeitrag Teil 5
| 05.08.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps über Elektronikprobleme bei Neuwagen fort. Es werden Erfahrungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen mit den Antworten und Klageerwiderungen der …
Kalibrierung von Leistungsbeurteilungen - Bewertung aus datenschutzrechtlicher Sicht
Kalibrierung von Leistungsbeurteilungen - Bewertung aus datenschutzrechtlicher Sicht
02.08.2024 von Rechtsanwalt Norbert Geyer
Die Kalibrierung von Leistungsbeurteilungen von Mitarbeitern findet in immer mehr Unternehmen Einzug. Im Rahmen dieses Prozesses werden häufig personenbezogene Daten auch außerhalb der Personalabteilung verarbeitet. Daher ist es für ein …
Elektronikprobleme bei Neufahrzeugen Wann sind Mängel erheblich- Expertenbeitrag Teil 4
Elektronikprobleme bei Neufahrzeugen Wann sind Mängel erheblich- Expertenbeitrag Teil 4
| 05.08.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps über Elektronikprobleme bei Neuwagen fort. Hat ein Autoverkäufer ein fehlerhaftes Fahrzeug verkauft, ist die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt worden. Gemäß § 323 Abs. 5 S.2 BGB kann der …