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30.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der Gesetzgeber hat sich nach langen Querelen endlich durchgerungen, die Privatinsolvenz und Regelinsolvenz grundsätzlich nur noch 3 Jahre andauern zu lassen. Es ist geltendes Recht, dass sowohl Verbraucher als auch Unternehmer einheitlich …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
16 % Planquote Die Solarwatt AG gehört mit zu den ersten Unternehmen, die sich mit dem Schutzschirmverfahren nach der Reform der Insolvenzordnung mit einer Eigenverwaltung innerhalb von drei Monaten aus der Insolvenz herauslösen könnten. …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist die Restschuldbefreiung? Die Restschuldbefreiung ist die Belohnung für den Schuldner, der sich während des Insolvenzverfahrens redlich darum bemühte, dessen Schulden bestmöglich bei den Gläubigern zu tilgen (§ 1 Satz 2 InsO). Durch …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wegen der Finanzinstabilität auf den kroatischen und den Weltmärkten des Kapitals gehen die Geschäftssubjekte bedächtiger neue Geschäftsverhältnisse ein. Bei dem Abschluss eines neuen Rechtsgeschäfts, müssen alle Geschäftssubjekte eine …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Leben nach dem Scheitern Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen Stuttgart ermittelt derzeit in ca. 1000 Fällen wegen Insolvenz- und Wirtschaftsstrafsachen, darunter auch gegen Anton Schlecker und die …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erreichen einstweilige Verfügung gegen die Mediafinanz AG aus Osnabrück. Das Landgericht Osnabrück hat der ebenfalls in Osnabrück ansässigen Mediafinanz AG, die nach eigenen Angaben im Internet das …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gründungsgesellschafter haften für Falschberatung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 14.05.2012, die zum Aktenzeichen II ZR 69/12 ergangen ist, die Rechte geschädigter Anleger weiterhin gestärkt. In einem lange …
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02.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Kreditverträge mit Banken, Online-Kaufverträge oder Mietverträge stellen nur eine kleine Auswahl der Vertragsarten dar, deren Abschluss durch eine kurze Notiz zur großen Hürde werden kann: gemeint ist ein negativer Eintrag bei der …
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02.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Praktischer Bezug Um die Gesellschaft in der Krise zu sanieren, müssen die Gläubiger und die Anteilseigner einen Beitrag leisten. Die Insolvenzgründe der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit müssen beseitigt werden z.B. durch Stundung, …
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29.06.2012
von Benholz Mackner Faust
Unabhängig davon, dass die Insolvenz des Mieters für den Vermieter regelmäßig mit unerwünschten wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist, hatte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung - BGH, Urteil vom 13.04.2011 - VIII ZR 295/10 - die …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Über die tatsächlichen Zusammenhänge, die sich aus der Gefahr der Rückzahlung von Ausschüttungen ergeben, muss der Anleger beim Erwerb des Finanzinstrumentes und insbesondere nach Abschluss eines jeden Bilanzjahres aufgeklärt werden. Die …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Urlaubsgeld ist bei einer Gehaltspfändung ausgenommen, soweit es den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Diese Regelung für die Gehaltspfändung gilt auch im Insolvenzverfahren entsprechend. Der Bundesgerichtshof musste sich in einem …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Insolvenzvertragsrecht ist in § 103 ff InsO geregelt. Die im Privatrecht geltende Maxime, dass Verträge gehalten werden müssen (pacta sunt servanda), wird durch das Wahlrecht des Insolvenzverwalters modifiziert. I. Wahlrecht der …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Unbezahlte Handyrechnungen können schnell zu einem riesigen Problem werden. Dies vor allem dann, wenn die Telefongesellschaft nicht nur eine Mahnung schickt, sondern den Vorgang auch gleichzeitig noch bei der Schufa Holding AG als …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Natürliche Personen können unter bestimmten Bedingungen im Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung sechs Jahre nach Eröffnung für die noch offenen Schulden erlangen. Ausgenommen davon sind Verbindlichkeiten aus vorsätzlich unerlaubter …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Vermintes Gelände, aber mit ungeahnten Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung von Ralf Hornemann, Rechtsanwalt bei Dr. Schulte & Partner Berlin Der Handelsvertreter übernimmt für einen anderen - den Unternehmer - Geschäfte zu vermitteln …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Schutzschirmverfahren ist eine der zentralen Reformregelungen des Gesetzes zur Erleicherung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das in die Insolvenzordnung aufgenommen wurde. Dies beinhaltet die Möglichkeit für Unternehmen, sich i n …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Böhm informierte die Versammlung der Schuldverschreibungsgläubiger der Solar Millennium AG vom 15. Mai 2012 in Erlangen mit ca. 530 Besuchern: Die Solar Millennium AG sei die Mutter von ca. 60 …
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16.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung entstehen in der Krise schnell, zum Beispiel wenn noch Löhne bezahlt und gleichzeitig keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Oder der Schuldner unterlässt es, rechtzeitig die …
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09.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wie wird sich meine Kapitalanlage in Zukunft entwickeln? Das ist eine Frage, die man als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Anlegerschutzes oft hört. Auch wenn man als Außenstehender nie konkret sagen kann, was die Zukunft bringen wird (was …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Identitätsdiebstähle haben in letzter Zeit zugenommen. Von einem Identitätsdiebstahl spricht man, wenn ein Dritter sich zum Zwecke von Straftaten der Daten eines Dritten bedient, gleichsam nach außen so tut, als sei er ein anderer. …
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26.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Fondsgesellschaft und Treuhänderin liefern sich Schlagabtausch von Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Kanzlei Dr. Schulte und Partner . Die Anleger der Albis Capital dachten, es könne nicht schlimmer werden, nachdem der Vorstand der Albis …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Uwe Willmann
Ist die Restschuldbefreiung generell ausgeschlossen, weil der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode eine Straftat begeht, wegen derer er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird? Nein, auch wenn ein Schuldner zu einer Freiheitsstrafe …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
In der Praxis erklären Gesellschafter bzw. der Gesellschaft nahestehende Personen oftmals einen Rangrücktritt für ihre Forderungen gegenüber der Gesellschaft. Dies dient dazu, um eine durch die Verbindlichkeiten ausgelöste Überschuldung und …