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30.08.2018
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Gerade bei großen Kapitalmarktrechtsverfahren, wie aktuell etwa gegen Volkswagen wegen der Manipulation der Software bei Dieselfahrzeugen, ist die Ausgangsposition meist ähnlich: Auf Unternehmensseite stehen hochgerüstete Rechtsabteilungen, …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Anleger erhielten kürzlich über die Lloyd Treuhand GmbH das Schreiben der Liquidatorin vom 06.08.2018. Ausschüttungen werden darin mit der Begründung zurückgefordert, dass diese lediglich als Darlehen gewährt wurden und nun fällig gestellt …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Was zu befürchten stand, bewahrheitet sich nun in immer kürzeren Abständen bei immer mehr ICO. Gelder sind entweder verschwunden, blockiert oder aus welchen Gründen auch immer „versandet“. Jüngstes Beispiel ist die Envion AG mit Sitz in der …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Dass Mercedes wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung Fahrzeuge zurückrufen muss, war bekannt. Dass so viele unterschiedliche Mercedes-Modelle von dem Rückruf betroffen sind, kommt dann doch eher unerwartet. …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Ravensburg hat am 7. August 2018 ein bemerkenswertes Urteil zum Widerruf eines Autokredits gesprochen (Az. 2 O 259/17). Es erkannte nicht nur den Widerruf als rechtmäßig an, sondern entschied auch, dass der Verbraucher …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (Az. 2 O 259/17 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass ein Autokäufer eines Skoda Roomster 1.2 TSI, der diesen Kauf über die Volkswagen Bank im Jahre 2015 über ein Darlehen …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für negative Schlagzeilen im Abgasskandal sorgten andere – Opel blieb bislang von amtlichen Rückrufen oder Ermittlungen der Justiz verschont. Mitte Juli rückte der Autobauer dann doch in den Fokus. Auch bei Opel kann es zu Manipulationen …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Etliche Verbraucher sind von der Entwicklung ihrer Lebensversicherung enttäuscht und wollen diese widerrufen. Mit der Rückabwicklung ihrer Lebensversicherung beauftragten viele Versicherungsnehmer die Facto Financial Services AG – und …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im VW-Konzern zog man sich im Abgasskandal immer gerne darauf zurück, erst am 18. September 2015 durch die US-Behörden von den Abgasmanipulationen erfahren zu haben. Doch so überraschend kam die Nachricht für die Konzernspitze nach einem …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 27.07.2018 (Az. 1 O 97/18 – nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Saarbrücken festgestellt, dass ein im Jahre 2011 abgeschlossener Darlehensvertrag mit der Bank 1 Saar eG noch im Jahre 2016 wirksam widerrufen werden …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das LG Düsseldorf bestätigte in seinem Urteil vom 15.12.2017, Az.: 10 O 143/17 , die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Jahr 2010 geschlossenen Darlehensvertrages wegen der Abbedingung von § 193 BGB. Die Entscheidung betrifft eine Vielzahl …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf Dieselfahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 5 könnte in Stuttgart früher als erwartet ein Fahrverbot zukommen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart macht Druck und so muss die Landesregierung den Luftreinhalteplan nachbessern. Vor zwei …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger der insolventen P&R-Gesellschaften können ihre Forderungen bis zum 14. September 2018 beim Insolvenzverwalter anmelden. Das Amtsgericht München hat die Insolvenzverfahren am 24. Juli 2018 offiziell eröffnet. Seit der Pleite der …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Widerruf von Darlehen oder Lebensversicherungen kommt es immer wieder vor, dass Rechtsschutzversicherungen die Kostenübernahme verweigern. Der Bundesgerichtshof hat allerdings die Rechte der Versicherungsnehmer mit Urteil vom 4. Juli …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 24. Juli 2018 hat das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren für die P&R Gesellschaften eröffnet. Laut den Beschlüssen des Amtsgerichts sind die P & R Gesellschaften zahlungsunfähig und überschuldet. Anleger …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die anhaltende Niedrigzinsphase macht Lebensversicherern zu schaffen. Sie haben Schwierigkeiten, überhaupt den gesetzlichen Garantiezins einzufahren, berichtet „Focus Money“ online. Der steigende Renditedruck zwingt die Lebensversicherer …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal zur Verfügung stellen und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das Landgericht Stuttgart aktuell entschieden. Bosch …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Hamburg gibt es die ersten Diesel-Fahrverbote, Stuttgart zieht ab dem 1. Januar 2019 nach. Während in Hamburg zunächst nur einzelne Straßenzüge vom Diesel-Fahrverbot betroffen sind, müssen sich Diesel-Fahrer in Stuttgart auf wesentlich …
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16.07.2018
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Sie wurden massenweise verkauft, die sogenannten Riester-Sparpläne zur Altersvorsorge. Mit Zulagen vom Staat und einem Steuerabzug wurden die Bürger gelockt, wobei die Zulagen an sich kaum ausreichen, eine fünfköpfige Familie an der …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Infinus zählt zu den größten Fällen von Anlagebetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Landgericht Dresden hat fünf Ex-Manager des Finanzdienstleisters am 9. Juli 2018 zu langen Haftstrafen zwischen acht Jahren und fünf Jahren und …
VW-Dieselskandal: Landgericht Stuttgart entscheidet, dass Robert Bosch GmbH Unterlagen vorlegen muss
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
VW-Dieselskandal: Landgericht Stuttgart entscheidet im Verfahren gegen Porsche, dass Robert Bosch GmbH interne Unterlagen im Zusammenhang mit Defeat-Device vorlegen muss. Die gerichtliche Aufarbeitung des VW-Dieselskandals und dessen …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mittlerweile haben fünf weitere Abteilungen des Amtsgerichts Aachen mit rechtskräftigen Versäumnisurteilen entschieden, dass die Kündigungen der Aachener Bausparkasse gemäß §§ 313, 314 BGB wegen einer behaupteten Störung der …
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29.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Insolvenzverwalter der P & R Gesellschaften gehen von erheblichen Verlusten der Anleger aus. Mit ihrer Pressemitteilung vom 25.06.2018 teilen die Insolvenzverwalter der P &R Gesellschaften mit, dass die Einnahmen aus der …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Dieselskandal liefert fast täglich neue Schlagzeilen und hat die Dimension der ursprünglichen VW-Abgasskandals um Manipulationen beim Schummel-Dieselmotor EA 189 längst gesprengt. Zuletzt gab es etwa Rückrufe bei Porsche und Audi, die …