804 Ergebnisse für BGB
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen angeblich wettbewerbsverletzendem Verkauf von Desinfektionsmittel auf der bekannten Internethandelsplattform eBay lässt der Inhaber der „Apotheke im Kaufland“ Christian Kraus aus Pforzheim über die Diekmann Rechtsanwälte Abmahnungen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Mit wegweisendem Urteil vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Saarbrücken den „Widerrufsjoker“ wieder in den juristischen Fokus gerückt. Worum …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Mit dem 1. April 2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in Kraft getreten. Seitdem geistern Schlagworte wie Leistungsverweigerungsrecht oder Kündigungsverbot im …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Vom sog. Widerrufsjoker hat fast jeder schon gehört. Der Gesetzgeber hat für bestimmte Verträge die Möglichkeit geschaffen, dass sich der Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen wegen besonderer Schutzbedürftigkeit mit einer …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses ist eine Aufgabe, mit der sich fast ein jeder Erbe zu einem gewissen Punkt befassen muss. Dabei ist zunächst zu klären, was überhaupt ein Nachlassverzeichnis ist. Das Nachlassverzeichnis ist …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir hatten bereits kürzlich über das Sensationsurteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 berichtet. Der Europäische Gerichtshof hat insofern bestätigt, dass zahlreiche Kreditverträge aufgrund einer konkret in zahlreichen Fällen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte von Darlehensnehmern bei Widerruf des Darlehensvertrages – EuGH C-66/19 – In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof, die Rechte von Darlehensnehmern und Verbrauchern gestärkt. …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Graser
Das Problem: Schließung oder Beeinträchtigung durch SARS-CoV-2-Pandemie Aktuell haben viele Restaurantbetreiber, Einzelhändler und Freiberufler mit der Corona-Krise zu kämpfen. Durch Ansammlung- und Kontaktverbote ist die wirtschaftliche …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Widerrufsjoker für Immobiliendarlehen, Verbraucherdarlehen oder Kfz-Finanzierungen sowie weiterer Verträge wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung Der Europäische Gerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil vom 26.03.2020 für einen …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Pflichten des Arbeitgebers Die Fürsorgepflicht den Angestellten gegenüber (§ 618 BGB) bedeutet, dass der Arbeitgeber dafür Sorge tragen muss, dass die Angestellten bei der Arbeit nicht zu Schaden kommen. Dazu gehört im Hinblick auf das …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Aktuell werden die Arbeitsmöglichkeiten der Arbeitnehmer stark eingegrenzt. Sofort stellt sich natürlich die Frage nach dem Arbeitslohn. Eine pauschale Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. Vielmehr ist eine differenzierte …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Wer seit Juni 2010 einen Kreditvertrag in Form eines Immobilien- oder eines Autokredits abgeschlossen hat, kann diesen jetzt möglicherweise widerrufen. Kreditverträge müssen klare und für den Verbraucher verständliche Hinweise auf den …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der „ Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. “ spricht wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Online-Händlern wird darin zum Beispiel vorgeworfen, Lebensmittel zu verkaufen, ohne den primär verantwortlichen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In Deutschland leben 54,3 % der Einwohner in einer Mietwohnung. In keinem Land der Europäischen Union gibt es einen höheren Wert. Selbst Platz zwei, Dänemark, ist mit 34 % deutlich abgeschlagen (der EU-Durchschnitt liegt bei 25 % lt. …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Grundsätzlich besteht die Verpflichtung, alles zu tun, um die Betreuung des Kindes zu gewährleisten. Sollte dies aufgrund unvermeidbarer Umstände nicht möglich sein, wie derzeit durch die Corona-Krise und den damit verbundenen …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Corona und Kurzarbeitergeld Die derzeitige Situation wegen des Coronavirus lässt viele Betriebe in eine finanzielle Schieflage kommen. Das Instrument des Kurzarbeitergelds (im Weiteren KA-Geld) ist für viele Arbeitgeber nun die einzige …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Derzeit muss sich hinsichtlich des mittlerweile weltweit kursierenden Coronavirus mit vielen unbeantworteten Fragen abgefunden werden. Dieser Beitrag soll jedenfalls bezüglich einiger relevanter arbeitsrechtlicher Fragen dafür sorgen, mehr …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Der Coronavirus ist nicht mehr nur für Erkrankte und Mediziner eine Herausforderung. Mittlerweile leiden die Wirtschaft und der gesamte öffentliche Sektor unter der Epidemie und auch arbeitsrechtliche Problemfelder sind …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Kündigung erhalten, was nun? Die häufigsten Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten sind natürlich die Kündigungen durch den Arbeitgeber. Wie reagiere ich nun als Arbeitnehmer? Die Voraussetzungen einer Kündigung im Arbeitsrecht sind vielen …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Verlangt der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 I 3 BGB Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, so verweigert der Erbe dies gelegentlich unter Berufung auf die Dürftigkeit oder …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der „ Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.“ hat einen unserer Mandanten wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Wettbewerbsrechtsverletzungen unseres Mandanten auf eBay. Innerhalb der …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Wettbewerbsverband „ Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.“ hat kürzlich einen unserer Mandanten wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Gerügt wird das Verwenden einer angeblich unwirksamen AGB-Klausel. In der Abmahnung …
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08.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
Mit einem rechtswirksamen Mahnschreiben können Sie den Zahlungsschuldner in Verzug setzten. Dies bringt Ihnen den Vorteil, dass (nach Eintritt des Verzuges) der Zahlungsschuldner auch die außergerichtlichen Anwaltskosten tragen muss. Die …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
„Das ist ein Privatverkauf. Da gibt es doch keine Gewährleistung.“ Solche oder ähnliche Aussagen höre ich oft und sie könnten falscher nicht sein. Umso größer ist dann die Verwunderung, wenn ich meinen Mandanten erklären muss, dass die …