253 Ergebnisse für Bankrecht
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundestag hat am 18. Februar in dritter Lesung das Gesetz zur Wohnraumimmobilienkredit-Richtlinie der Europäischen Kommission verabschiedet und damit eine Forderung der EU-Kommission erwartungsgemäß erfüllt. Das Gesetz dürfte zum 21. …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Verbraucher bei strittigen Überweisungen im Online-Banking mit Urteil vom 26. Januar 2016 gestärkt ( Az.: XI ZR 91/14 ). Die Fälle sind bekannt: Plötzlich verschwinden Beträge vom Konto. Der …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Anleger der German Pellets GmbH-Anleihe „2011/16“ hatten sich das Frühjahr 2016 wohl etwas anders vorgestellt. Statt Rückzahlung ihrer Mittelstandsanleihe inkl. spannender Verzinsung in Höhe von 7,25 Prozent gibt es nur die freundliche …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Keine Eröffnung ! Vorab ist hinsichtlich der Agrofinanz GmbH festzustellen, dass das Amtsgericht Kleve das Insolvenzverfahren gegen die Agrofinanz nicht eröffnet hat. Schon gar nicht am 04.01.2016. Verfahrensstand vorläufiges …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kündigt eine Bank ein Darlehen weil der Darlehensnehmer mit den Zahlungen im Verzug ist, kann sie keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. Januar 2016 entschieden (Az.: XI ZR …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat zum Aktenzeichen XI ZR 388/14 heute entschieden, dass eine Vertragsklausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof befasst sich am 23. Februar 2016 mit Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Verbraucherdarlehensverträgen und verhandelt unter den Aktenzeichen XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15 die Klage eines Verbraucherverbandes auf …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Frau S. aus dem Kreis Tübingen ist eine treue Kundin der LBS Bausparkasse Baden-Württemberg. Auf den im Jahre 1994 abgeschlossenen Bausparvertrag über 30.000 DM hatte sie stets die vereinbarten Einzahlungen geleistet. Der Vertrag war auch …
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon im Mai 2014 formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Spätestens seit diesen Urteilen wird lebhaft diskutiert, ob solche Gebühren auch bei …
25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Grundsätzlich kann die drohende Verjährung auch durch die Einleitung eines Mahnverfahrens gehemmt werden, § 204 I Nr.3 BGB. Die verjährungshemmende Wirkung des Mahnverfahrens setzt allerdings voraus, dass das Mahnverfahren ordnungsgemäß …
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08.04.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Widerrufsjoker in über 70 % der Fälle Aufgrund einer Vielzahl von Mandatsanfragen haben wir in den letzten Monaten verschiedene Widerrufsbelehrungen der Deutschen Kreditbank (DKB) aus den Jahren 2002 bis 2010 überprüft. Die …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Lohnt sich der Aufwand bei der geringen Bearbeitungsgebühr überhaupt? Meine Bank hat auf das Musterschreiben eine Absage gesendet. Was stimmt denn nun? Zahlt meine Rechtsschutzversicherung? Kann mir die Bank das Darlehen kündigen? Gibt es …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zwei Gesellschaften der PRIMUS Concept Unternehmensgruppe haben im Februar 2023 einen Insolvenzantrag gestellt: PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG PRIMUS Concept Immobilienpartner und Beteiligung GmbH Die Unternehmensgruppe, mit …