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24.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Aktuelles bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz. Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind, Nachweise vorlegen (geimpft, …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaub. Der gesetzliche Mindesturlaub beläuft sich auf 24 Werktage, ausgehend von einer Arbeitswoche mit 6 Werktagen. Üblich ist bei einer Vollzeittätigkeit eine Arbeitswoche mit 5 …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10. November 2021 – 5 AZR 334/21) hat zur Frage der Bereitstellung von Arbeitsmitteln einen interessanten und aktuellen Fall entschieden: Der Kläger lieferte per Fahrrad Lebensmittel und Getränke für …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitnehmer, die von Mobbing betroffen sind, machen schwere Zeiten durch. Während das Phänomen so alt wie die Menschheit selbst ist, hat sich der Begriff „Mobbing“ Ende des 20. Jahrhunderts als Bezeichnung für das systematische sowie …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Nach wie vor hat die Corona Pandemie erhebliche Auswirkungen Im Bereich des Arbeitsrechts. Mittlerweile liegen mehrere arbeitsgerichtliche Entscheidungen vor, die sich unter anderem damit beschäftigen, ob Arbeitnehmer die das Tragen einer …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er sich möglichst frühzeitig melden und das Fehlen dem Arbeitgeber mitteilen sowie im Nachgang durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeit das Fehlen entschuldigen. Ob eine …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In § 167 Abs. 2 SGB IX ist das sogenannte betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) wie folgt geregelt: „Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Aktuelles zum Impfstatus nach § 20a IfSG (einrichtungsbezogene Impfpflicht) Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind, Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.01.2022 zum Aktenzeichen 29 S 135/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein DJ einen …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Ab dem 15. März 2022 gilt gemäß § 20 a Infektionsschutzgesetz die "einrichtungsbezogene Impfpflicht": Konkret bedeutet dies die Pflicht der Mitarbeiter zur Vorlage des Nachweises über eine vollständige Impfung gegen SARS-CoV-2, einer …
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15.02.2022
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Viele Arbeitnehmer befürchten bei lang andauernder Erkrankung oder häufiger Kurzerkrankungen, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen könnte. Gerade in Zeiten von Corona mit einer eventuell länger andauernden Erkrankung bangen …
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13.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt eine personenbedingte Kündigung des Arbeitnehmers dar. Arbeitgeber können einem Arbeitnehmer eine krankheitsbedingte Kündigung aussprechen, wenn: der …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die gesetzliche Impfpflich t rückt in greifbare Nähe. Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber fragen sich, was dies konkret für das Arbeitsverhältnis bedeutet . Es besteht die Gefahr, dass Arbeitnehmer ihren Job verlieren , wenn sie nicht …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Arbeitnehmer werden nur nach Leistung und Verhalten bewertet und dürfen nicht wegen eines Grundes in § 1 AGG (Rasse, ethnischen Herkunft, Geschlechts, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alters oder sexuellen Identität) benachteiligt …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat wichtige Hinweise zu der datenschutzkonformen Verarbeitungen des personenbezogenen Datums „Impfstatus“ von Beschäftigten durch die Arbeitgeber veröffentlicht …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
MV Werften ist der Name einer Unternehmensgruppe, die in Mecklenburg-Vorpommern Schiffswerften betreibt. Sie gehört zum Unternehmen Genting Hong Kong (Genting HK). An den drei traditionsreichen Werftstandorten Wismar, Rostock und Stralsund …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die „indirekte“ Impfpflicht für Arbeitnehmer kommt zum 15.03.2022! § 20a Infektionsschutzgesetz § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht ab dem ab dem 15. März 2022 vor, dass in den dort genannten Einrichtungen nur noch geimpfte oder …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Bernd Heinen
Heute möchte ich einen Rechtstipp mit Ihnen teilen, welcher mir auch persönlich sehr am Herzen liegt, liegt ihm doch eine wahre Geschichte aus den letzten Wochen zugrunde, welche sich in meinem Bekanntenkreis abspielte. In den letzten …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Jetzt ist sie da, die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 für Arbeitnehmer in Pflege und Gesundheitsberufen. So jedenfalls lautet der allgemeine Tenor seit Einführung des § 20 a Infektionsschutzgesetz im Dezember 2021. Aber stimmt das überhaupt? …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26.10.2021 ( Aktenzeichen 9 Sa 332/21 ) beschäftigt sich mit der Einforderung von Coronatests am Arbeitsplatz . Bei Abfassung dieses Artikels ( 11.01.2021 ) gilt, soweit keine …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ole Krämer
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2021 – 23 Sa 1629/20 Kann es eine Kündigung rechtfertigen, wenn ein Mitarbeiter Gegenstände seines Arbeitgebers an sich nimmt und weiterverkauft, die der Arbeitgeber ohnehin …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Mein zweites Video zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes, erstellt am 05.01.2022. Hier wird die Frage thematisiert, inwieweit diese Impfpflicht mit den Grundrechten der betroffenen Arbeitnehmer, die …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Ansprüche von Hinterbliebenen aus der betrieblichen Altersversorgung Trotz des Verlusts eines nahen Angehörigen durch den Tod müssen in der Regel die rechtlichen Begebenheiten des Verstorbenen geregelt werden. Die gesetzliche …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach §20a des Infektionsschutzgesetzes führt für betroffene Arbeitnehmer, die keinen Nachweis ab dem 15.03.2022 (Impfung, Genesung oder Kontraindikation) werden erbringen können, zu zahlreichen …