261 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
15.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
In der Affäre rund um manipulierte Abgaswerte wird die Luft für VW dünn(er): Das Kraftfahrt-Bundesamt machte deutlich, dass die bisherigen Nachbesserungspläne von VW nicht ausreichend seien. Die Behörde ordnete einen zwangsweisen …
|
29.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Auch in der zweiten Woche des Abgasskandals bei Volkswagen-Konzern fällt der Aktienkurs weiter. Immer neue Erkenntnisse rund um die Abgasmanipulationen, Zulassungsstopps und behördliche Ermittlungen ließen dem Kurs der VW-Aktie keine Zeit …
|
23.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die von VW gegenüber US-Behörden eingestandenen Abgasmanipulationen werden den Konzern wohl noch lange beschäftigen. Neben der Frage, welche weiteren Praktiken bei den nun anstehenden Ermittlungen und Untersuchungen zu Tage treten werden, …
|
22.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Volkswagen am Pranger: Am Wochenende wurde öffentlich, dass der Autobauer im Visier von US-Behörden steht. VW wird von der Umweltbehörde EPA vorgeworfen, dass über Jahre hinweg die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen gezielt verfälscht worden …
|
13.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das neue Melderecht tritt am 1. November 2015 in Kraft. Betroffen davon sind auch private Vermieter/Verwalter. Sie unterliegen künftig einer Mitwirkungspflicht bei der An- und Abmeldung des Mieters, dem Meldepflichtigen. Ursprünglich hätte …
|
07.01.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Faxen ist Technik von gestern: E-Mails sind angesagt. Der Account des Oberlandesgerichts Düsseldorf sendet sogar automatisch eine beruhigende Eingangsmeldung. Das kann einen fortschrittlichen Anwalt und seinen Mandanten um die Existenz …
|
24.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach dem Gesetz endet die Festsetzungsfrist für eine Steuer nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang einer strafbefreienden Selbstanzeige des Steuerpflichtigen. Das Gesetz meint damit nach Ansicht des sächsischen Finanzgerichts indes den …
|
18.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn eine abgegebene strafbefreiende Selbstanzeige eigentlich nicht mehr hätte wirksam abgegeben werden können, etwa weil die Steuerhinterziehung kurz vor der Aufdeckung war, stellte sich für die Steuerpflichtigen die Frage, ob das …
|
28.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Zum „Schwarzbau" kann die Immobilie auch nachträglich werden. Gelegentlich holt der Eigentümer das nötige „Okay" der Baubehörde nicht ein, wenn er umbaut. Probleme bei einem anschließenden Verkauf sind dann vorprogrammiert. Mit einem …
|
24.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der am 1. Dezember 2011 in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingefügte Begriff „vorrübergehend" verbietet es nunmehr nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder), einen Dauerbeschäftigungsbedarf mit Leiharbeitnehmern abzudecken. Eine …
|
28.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Indien macht's möglich: den Kinderwunsch zweier deutscher Männer in Lebenspartnerschaft zu verwirklichen. Wie geht denn das? Eine Eizelle wird in Indien gekauft, mit dem Samen des Lebenspartnerschaft-Vaters befruchtet und der Fötus in eine …
|
19.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Seit Beginn der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts spricht man von Mobbing, auch wenn es diese Erscheinung auch schon zuvor gegeben haben mag. Anscheinend war die Öffentlichkeit aber vor dieser Zeit für dieses Thema nicht hinreichend …
|
18.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Sexuelle Belästigung ist eine Belästigung, die auf das Geschlecht der betroffenen Person anspielt und seit den neunziger Jahren in Europa als rechtswidrige Diskriminierung insbesondere im Arbeitsrecht angesehen wird. Sie muss nicht …
|
23.07.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das - umstrittene - neue Melderecht tritt voraussichtlich im April 2013 in Kraft. Nicht nur das Spektakel um die Verwertung von Anschriften verdient Beachtung. Das neue Melderecht bringt auch neue Pflichten für Vermieter mit sich. Das neue …
|
16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Barth
Das Bundessozialgericht (BSG) hat aktuell entschieden, dass faktisch konkurrierende Vertragsärzte jedenfalls in Fällen behördlicher Willkür oder einer wesentlichen Gefährdung ihrer beruflichen Existenz berechtigt sind, Zulassungen von …
|
13.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig. Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (welches nicht in jedem Fall …
|
11.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Arbeitgeber darf während der Elternzeit gegenüber dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin keine Kündigung aussprechen. Dieser besondere Kündigungsschutz gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer Elternzeit verlangt, höchstens …
|
11.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stoppt die Ambulanzzulassung eines Krankenhauses nach § 116b SGB V und bekräftigt die Anfechtungsberechtigung konkurrierender Vertragsärzte. (LSG Essen, Beschluss vom 9.2.2011 - Az.: L 11 KA 91/10 B …
|
13.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
§ 116b Abs. 2 SGB V ermöglicht geeigneten Krankenhäusern auf Antrag und entsprechende Entscheidung der Krankenhausplanungsbehörde des Landes die Erbringung ambulanter spezialärztlicher (z.B. onkologischer) Leistungen, die bislang vorrangig …
|
20.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Der CSU-Vorstand ist bei seinen Beratungen über die Zukunft des Gesundheitswesens im Kloster Banz am Wochenende 3./4.4.2009 in sich gegangen. So heißt es unter Ziff. 6 des ersonnenen Konzepts: "Die gesetzlichen Regelungen über ambulante …
|
06.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Die Situation um die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung nach § 116b SGB V spitzt sich derzeit zu. In mehreren Bundesländern sind bereits Bescheide ergangen, die sich ohne Rücksicht auf die vertragsärztliche …