284 Ergebnisse für Eigentum

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LG Koblenz: Kaufvertrag über gestohlenes Auto muss rückabgewickelt werden
LG Koblenz: Kaufvertrag über gestohlenes Auto muss rückabgewickelt werden
| 17.11.2014 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von Prof. Dr. Stephan Arens Sachverhalt: Fahrzeug wird im Ausland gestohlen Mit Urteil vom 10.10.2014 – 15 O 67/14 hat das Landgericht Koblenz über den nachfolgenden Sachverhalt entschieden: Der Kläger erwarb von dem Beklagten einen PKW mit …
Landgericht Köln verbietet ZDF einseitigen „Frontal21“-Bericht
Landgericht Köln verbietet ZDF einseitigen „Frontal21“-Bericht
| 03.11.2014 von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Renner Morbach Rechtsanwälte stoppt für einen Mandanten eine unzulässige Verdachtsberichterstattung des Zweiten Deutschen Fernsehens. Der Bericht mit dem Thema „Rausgeschmissen – Vermietertricks beim Eigenbedarf“ darf nach einer …
Krabbenbrötchen und Emmely - Neues zur Bagatellkündigung
Krabbenbrötchen und Emmely - Neues zur Bagatellkündigung
| 23.09.2014 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von Prof. Dr. Stephan Arens LAG Hamburg: Außerordentliche Kündigung wegen Konsum eines Krabenbrötchens unwirksam In einem aufsehenerregenden Fall hatte nun das Landesarbeitsgericht Hamburg über den „Krabbenbrötchenfall“ zu entscheiden. Zu …
Durchsetzung einer Teilungsanordnung durch Teilauseinandersetzungsklage
Durchsetzung einer Teilungsanordnung durch Teilauseinandersetzungsklage
| 18.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Viele Testamente enthalten die Anordnung, wie der Nachlass unter den Erben verteilt werden soll, sog. Teilungsanordnungen. Entgegen der landläufigen Meinung hat eine solche Teilungsanordnung aber nicht die Wirkung, dass die Gegenstände mit …
Spanisches Immobilien- & Steuerrecht: Hat die spanische Immobilien S.L. ausgedient?
Spanisches Immobilien- & Steuerrecht: Hat die spanische Immobilien S.L. ausgedient?
| 16.04.2014 von Rechtsanwalt Robert Engels
In der Vergangenheit haben viele Deutsche in Spanien belegene Immobilien mittels einer spanischen Handelsgesellschaft, einer Sociedad Limitada (S.L.), erworben. Dabei gründete der Erwerber entweder eine neue spanische S.L. und erwarb die …
Scheinverkäufe beim türkischen Erbrecht
Scheinverkäufe beim türkischen Erbrecht
| 13.01.2014 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Sind Sie Erbe/Erbin eines Bekannten und sich auch sicher, dass diese Person zu seinen Lebzeiten Eigentum besaß, Ihnen aber nach dessen Tod gesagt wird, dass der Verstorbene über kein Eigentum verfügt, so lassen Sie die zuständigen Banken …
Land haftet für Steinschlagschaden an PKW in Folge von Mäharbeiten auf dem Seitenstreifen
Land haftet für Steinschlagschaden an PKW in Folge von Mäharbeiten auf dem Seitenstreifen
| 31.10.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Kommt es in Folge von Mäharbeiten auf dem Randstreifen einer Bundesstraße zu einem Steinschlagschaden an einem vorbeifahrenden PKW, so liegt eine Amtspflichtverletzung auf Seiten des Straßenbaulastträgers vor. Das OLG Brandenburg hat sodann …
Immobilienkauf in der Türkei
Immobilienkauf in der Türkei
| 22.08.2013 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die Türkei ist wirtschaftlich im Aufschwung. Mittlerweile können auch Ausländer Immobilien erwerben. Der Kauf durch Ausländer hat seinen Niederschlag in 2644 Grundbuch-Gesetz § 35 gefunden. Sofern Sie ihr zukünftiges Domizil in der Türkei …
Kauf eines (im Ausland) gestohlenen Fahrzeugs - Wie ist die Rechtslage?
Kauf eines (im Ausland) gestohlenen Fahrzeugs - Wie ist die Rechtslage?
| 05.07.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Das LG Koblenz hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil des Landgerichts Koblenz, Urteil vom 05.02.2013 - 1 O 281/12) mit einem aktuellen Problem zu befassen: Ein Kunde erwirbt ein gebrauchtes (Luxus-) …
Betriebsrat kann bei Verdacht einer Straftat fristlos gekündigt werden
Betriebsrat kann bei Verdacht einer Straftat fristlos gekündigt werden
| 31.05.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht ( ArbG ) Hamburg mit Urteil vom 22.05.2013 ( Aktenzeichen 26 BV 31/12 ) entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wirksam ist, wenn der dringende Verdacht …
Wohin kommt der Hund nach der Scheidung?
Wohin kommt der Hund nach der Scheidung?
| 25.04.2013 von Rechtsanwältin Christine Andrae
Nach einer Trennung oder einer Scheidung stellt sich meist auch die Frage, wer den gemeinsamen Hund behalten darf. Häufig ist der Hund für den Besitzer ein sehr wichtiges Familienmitglied geworden, ähnlich einem Kind. In der Vergangenheit …
Gleitender Neuwert in der Wohngebäudeversicherung
Gleitender Neuwert in der Wohngebäudeversicherung
| 22.02.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Wohngebäudeversicherung! Die meisten Hauseigentümer haben für ihre Immobilien eine Wohngebäudeversicherung zum sog. …
Hypothekenbestellung an einer spanischen Liegenschaft
Hypothekenbestellung an einer spanischen Liegenschaft
| 30.01.2013 von Löber Steinmetz & García
Ist die Protokollierung vor einem deutschen Notar wirksam? Von Dr. Burckhardt Löber, Dr. Alexander Steinmetz und Fernando Lozano Wer als Eigentümer einer spanischen Liegenschaft in Deutschland wohnt und eine Hypothek bestellen will, steht …
Kaufverträge über Spanienimmobilien auch vor deutschen Notaren zulässig - Urteil des spanischen TS19/6/12
Kaufverträge über Spanienimmobilien auch vor deutschen Notaren zulässig - Urteil des spanischen TS19/6/12
| 28.01.2013 von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Die Zulässigkeit und Eintragbarkeit von Kaufverträgen über Spanienimmobilien vor ausländischen Notaren wurde von Obersten spanischen Gerichtshof durch Urteil vom 19.06.2012 ( Az. 998/2011 …
Vererbung von Eigentum in Spanien - Erbschein oder notarielles Testament?
Vererbung von Eigentum in Spanien - Erbschein oder notarielles Testament?
| 24.01.2013 von Löber Steinmetz & García
Im Zusammenhang mit deutsch-spanischen Nachlassfällen ist bisweilen die Meinung anzutreffen, für die Umschreibung spanischen Immobilieneigentums oder spanischer Bankkonten sei die vorherige Einholung eines deutschen Erbscheins unumgänglich; …
Spanisches Steuerrecht - Die neuen Informationspflichten für in Spanien Ansässige über Auslandsvermögen
Spanisches Steuerrecht - Die neuen Informationspflichten für in Spanien Ansässige über Auslandsvermögen
| 24.01.2013 von Rechtsanwalt Robert Engels
Der spanische Staat verschärft die gesetzlichen Vorschriften zur Vorbeugung von Steuerbetrug und zur Vermeidung von Geldwäsche weiterhin. Welche Gesetzesänderung ist eingetreten? Mit dem Gesetz 7/2012 vom 20. Oktober wurde eine neue …
Spanisches Testament
Spanisches Testament
| 23.01.2013 von Löber Steinmetz & García
Mandanten, die Vermögen in Spanien besitzen, konsultieren uns häufig mit der Frage, ob sie für die Vererbung dieses Vermögens ein besonders Testament benötigen. Auch weitere Fragen tauchen in diesem Zusammenhang auf, etwa - ob das Testament …
Lebenspartnerschaft auf Spanisch - Steuerliche und andere Vorteile
Lebenspartnerschaft auf Spanisch - Steuerliche und andere Vorteile
| 21.01.2013 von Löber Steinmetz & García
Nach deutschem Recht darf eine eingetragene Lebenspartnerschaft nur mit einer Person gleichen Geschlechts eingegangen werden. Die Spanier sehen das anders. Parejas de hecho , wie Lebenspartnerschaften allgemein auf Spanisch heißen, können …
Erbfälle mit Bezug zu Spanien – Teil II: Das deutsche und das spanische Erbrecht im Vergleich
Erbfälle mit Bezug zu Spanien – Teil II: Das deutsche und das spanische Erbrecht im Vergleich
| 06.12.2012 von Rechtsanwalt Robert Engels
Dieser in mehrere Teile aufgeteilte Rechtstipp im Bereich der deutsch-spanischen Erbfälle richtet sich an Erben von in Spanien belegenem Vermögen oder an Personen, die Ihren Nachlass auch für die Zeit nach dem 17.08.2015 verbindlich planen …
M&A in der Türkei: Eine Einführung in einen zukunftsträchtigen Markt
M&A in der Türkei: Eine Einführung in einen zukunftsträchtigen Markt
| 02.10.2012 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Am Übergang zwischen Europa, Russland, dem Kaspischen Raum und dem Nahen Osten liegend, bietet die Türkei stabile und investorfreundliche Konjunkturaussichten. Zudem entwickelt die Türkei sich immer schneller zu einem internationalen …
Der Immobilienkauf in Spanien: Die rechtliche Bedeutung des privatschriftlichen Vertrages
Der Immobilienkauf in Spanien: Die rechtliche Bedeutung des privatschriftlichen Vertrages
| 18.07.2012 von Rechtsanwalt Robert Engels
Die folgende Abhandlung erläutert die Problematiken eines Immobilienkaufs oder -verkaufs für deutsche Käufer oder Verkäufer einer in Spanien gelegenen Immobilie. Zu beachten sind dabei, neben steuerlichen Aspekten, die von der deutschen …
Die neue EU-Erbrechtsverordnung - Auswirkungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien
Die neue EU-Erbrechtsverordnung - Auswirkungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien
| 28.06.2012 von Rechtsanwalt Robert Engels
Am 08.06.2012 hat der Rat der EU-Justizminister dem Entwurf der Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in …
Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch - was bedeutet der beigefügte Gerichtsbeschluss?
Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch - was bedeutet der beigefügte Gerichtsbeschluss?
| 14.05.2012 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Eine Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg für die Musikindustrie (z. B. Universal Music oder EMI Music) setzt sich meist aus vier Bestandteilen zusammen. Dem eigentlichen Abmahnungsschreiben sind eine vorgefertigte strafbewehrte …
Oldtimerrecht  / OLG Düsseldorf:    Nutzungsausfallentschädigung für einen Oldtimer
Oldtimerrecht / OLG Düsseldorf: Nutzungsausfallentschädigung für einen Oldtimer
| 30.03.2012 von Rechtsanwalt Ranko Pezo
Auch das OLG Düsseldorf hat zuletzt in seiner Entscheidung vom 30.11.2010 -AZ. I-1 U 107/08- entschieden, dass eine gegnerische Haftpflichtversicherung verpflichtet ist, nach einem Verkehrsunfall dem Eigentümer eines Oldtimers eine …