4.696 Ergebnisse für Gehalt
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03.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… reduzieren. Das nämlich würde zugleich das Gehalt und damit auch die Leistungsfähigkeit sowie den Unterhaltsanspruch des Kindes verringern. (KG Berlin, Beschluss v. 11.12.2015, Az.: 13 UF 164/15) (VOI)
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02.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… anwalt.de-Tipp: Vermieter darf Hundehaltung trotz anderer Hunde verweigern In den meisten Mietverträgen ist vereinbart, dass Haustiere - insbesondere Hunde und Katzen - nur mit Einwilligung des Vermieters gehalten werden dürfen. Dabei …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… es aber Minderheitsgesellschafter sein, die einen Beistand hinzuziehen wollen, wobei die Mehrheit diesen Wunsch typischerweise nicht teilen wird. Es hilft dann auch wenig, dass die Gesellschaftermehrheit aufgrund der Treuepflicht gehalten sein kann, der Zulassung …
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09.03.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… des Gehalts bzw. Lohns vom Arbeitgeber einbehalten und umgewandelt, die sogenannte Entgeltumwandlung. Auf diese Weise entstehen Rentenansprüche für den Arbeitnehmer. Es gibt aber auch eine rein arbeitgeberfinanzierte betriebliche …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… als Nazi für straffrei gehalten werden, was jedoch - wie gesagt - noch nicht gerichtlich geklärt ist. Wen darf ich also als Nazi bezeichnen? Prinzipiell gilt: je näher der Sachbezug, desto eher stellt eine Äußerung keine Beleidigung dar …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… des Gehaltes direkt an den Gläubiger überweisen, wobei der unpfändbare Teil an den Schuldner gezahlt werden muss. Nicht alles ist pfändbar – die Grenzen der Vollstreckung Damit der Arbeitnehmer weiterhin seinen Lebensunterhalt bestreiten …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Der Eindruck wird verstärkt durch die Gestaltung des Textes als Formular, dessen voreingetragene Angaben zu prüfen und zu ergänzen sind. Demgegenüber ist der eigentliche Werbetext in kleiner Schriftgröße gehalten und inhaltlich so gefasst, das nur …
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18.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Ermittlungsergebnisse dem Grunde nach völlig eindeutig bestehen. Das Gegenteil hiervon ist jedoch der Fall! Die Abmahnungen der „Rasch Rechtsanwälte" sind als pauschale Standartschreiben gehalten, welche zwar eine Vielzahl von allgemeinen rechtlichen …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… im Rahmen der Nutzung des Internets verletzen, für nicht zumutbar gehalten und eine ständige Überwachung oder gar eine Sperrung des Anschlusses kommt für diese Familienmitglieder nach Auffassung der Mannheimer Richter nicht in Betracht …
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21.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Unternehmenssteuern oder Gehältern, etc. Eigene Erklärungen der Gesellschaft können natürlich erst recht Indizwirkung haben, etwa die Erklärung, eine fällige Verbindlichkeit nicht begleichen …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… entschieden. Den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen unzureichender Aufbewahrung der Waffenschrankschlüssel im Einzelfall eines Jägers hat es allerdings für rechtswidrig gehalten (OVG NRW, Urteil v. 30.08.2023 - 20 A 2384/20 …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Verjährung des Rückzahlungsanspruches: Der Mieter ist gehalten, an die Rückzahlung der Kaution zu erinnern. Der Rückzahlungsanspruch verjährt in 3 Jahren, gerechnet vom Ende des Jahres an, in dem der Anspruch entstanden ist (LG Oldenburg …
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20.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der erfassten Verursachung). Warum ist die Regelung so allgemein gehalten? Weil es im Belieben jedes Bundeslands, letztlich jeder Kommune steht, wie sie die Abfallentsorgung löst. Stellen Sie sich z. B. ein Gebührensystem …
Illegales oder verbotenes Kraftfahrzeugrennen – das verbotene Rennen gegen sich selbst - § 315d StGB
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Satz 2 GG. Sie dürften nicht korrigierend in die Entscheidung des Gesetzgebers über die Strafbarkeit eingreifen. Sie seien allerdings gehalten, weit gefassten Tatbeständen innerhalb der Wortlautgrenze durch eine präzisierende Auslegung …
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16.02.2022
… werden nach Tarif bezahlt, sie gelten als Tarifbeschäftigte. Das Gehalt der Angestellten im öffentlichen Dienst wird durch den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) geregelt. Das Gehalt von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst richtet …
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20.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zu den Rettungswegen. Deshalb sollten sie für Feuerwehr und Sanitäter immer frei gehalten werden. Dort sollten sich keine brennbaren oder sperrigen Gegenstände befinden, wie Fahrräder, Pappkartons oder Möbel. Die Türen bei Rettungswegen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Insolvenzvertragsrecht ist in § 103 ff InsO geregelt. Die im Privatrecht geltende Maxime, dass Verträge gehalten werden müssen (pacta sunt servanda), wird durch das Wahlrecht des Insolvenzverwalters modifiziert. I. Wahlrecht …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… der Erteilung 3. Kann nur eine Pensionszusage anstelle eines Gehaltes erteilt werden? 4. Welche steuerlichen Konsequenzen hat die Verletzung der Formalien? 5. Wie kann man Pensionszusagen über die Insolvenz der GmbH retten? 6 …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… mit Futtermitteln durch den Tierhalter zur unmittelbaren Verabreichung an die von ihm gehaltenen Tiere. Die Verbote gem. §8 AMG richten sich gegen den Handel mit falschen Arzneimitteln. Betroffen sind Produkte, bei welchen das Verfalldatum abgelaufen …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Hier erfahren Sie, wann Ihnen eine Gehaltserhöhung oder Sonderzahlung zusteht, weil Ihre Kollegen diese bekommen haben. 1. Wann ist eine Ungleichbehandlung von Mitarbeitern beim Gehalt gerechtfertigt? Das Stichwort „Gleicher Lohn für …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… werden. CBD-Produkte dürfen dagegen in Deutschland verkauft und konsumiert werden – Vorgabe hierfür ist, dass sie einen THC-Gehalt von 0,2 % nicht überschreiten. Beim Kauf solcher Produkte sollten Sie also immer auf Analysezertifikate achten …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
… haben seit 2014 dazu geführt, dass Banken für bei ihr gehaltene Einlagen ein Entgelt zu zahlen haben. Wir bitten Sie daher um ihr Verständnis, dass wir ab [...] ein Verwahrentgelt in Höhe der jeweils gültigen Einlagenfazilität der EZB abzüglich …
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08.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… der Familie, aber die Kontakte zu anderen Menschen sollen so gering wie möglich gehalten werden. Kleine familiäre Osterrunden im heimischen Garten wären damit möglich. Jedes Bundesland kann hier eigene Regelungen treffen. Die Aussagen von Frau …
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03.01.2024
… die Kryptowährungen im Betriebsvermögen gehalten, sind Veräußerungsgewinne und -verluste unabhängig von der Haltedauer stets steuerlich zu besteuern bzw. zu erfassen. Mining von Kryptowährungen unterfällt als sonstige Einkunft der Vorschrift …