444 Ergebnisse für Berufung einlegen

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Die Vollstreckung Zug um Zug
Die Vollstreckung Zug um Zug
| 11.12.2018 von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… dass allein die Einlegung z. B. einer Berufung als zulässiges Rechtsmittel zu einer Verzögerung der Zwangsvollstreckung führe, was nicht hinnehmbar sei. Mit Blick auf die Verzögerungstaktiken von Schuldnern waren diese Entscheidungen …
Fahrverbote in Berlin kommen – Senat verzichtet auf Berufung
Fahrverbote in Berlin kommen – Senat verzichtet auf Berufung
| 05.12.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Diesel-Fahrverbote in Berlin ab 2019 werden immer realistischer. Der Berliner Senat hat das Urteil des Verwaltungsgerichts akzeptiert und wird keine Berufung einlegen. Sollte auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als Klägerin keine Berufung
Lkw-Blitzer-Skandal in Schwäbisch Gmünd (2018) – so werden Betroffene ungerechtfertigte Punkte los
Lkw-Blitzer-Skandal in Schwäbisch Gmünd (2018) – so werden Betroffene ungerechtfertigte Punkte los
| 26.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Entschädigung ist gerade bei Verkehrsteilnehmern, deren Beruf auf der Straße ausgeübt wird und deren Existenz vom Führerschein abhängt, freilich die Entfernung des Punkteeintrags in Flensburg. Doch dieser erfolgt nicht etwa automatisch …
Abgasskandal – VW muss Kaufpreis für Golf ohne Nutzungsentschädigung erstatten
Abgasskandal – VW muss Kaufpreis für Golf ohne Nutzungsentschädigung erstatten
| 23.11.2018 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Es ist davon auszugehen, dass VW noch Berufung gegen dieses Urteil einlegen wird. Das Landgericht Augsburg machte jedoch unmissverständlich klar, dass derjenige, der getäuscht hat auch für den Schaden aufkommen muss. Diese Ansicht hat …
Gleichwertigkeit v. Ärzten: Kenntnisprüfung erfolgreich anfechten
Gleichwertigkeit v. Ärzten: Kenntnisprüfung erfolgreich anfechten
| 14.11.2018 von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Beruf wichtigsten Krankheitsbilder und Gesundheitsstörungen zu stellen. Über das Merkmal „wichtigste Krankheitsbilder“ kann man sich natürlich lange streiten. Aber wenn Sie in der Kenntnisprüfung mit Details zur Transplantationsmedizin …
LG Stuttgart: Porsche muss Cayenne Diesel 3.0 EU6 wegen Abgasmanipulationen zurücknehmen
LG Stuttgart: Porsche muss Cayenne Diesel 3.0 EU6 wegen Abgasmanipulationen zurücknehmen
| 10.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… und der Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Insgesamt knapp 60.000 Euro zzgl. Zinsen. Porsche wird voraussichtlich Berufung gegen das Urteil einlegen. Rechtsanwalt Dr. Leitz geht aber davon aus, dass die Entscheidung Bestand …
Fahrverbote für Diesel in Köln und Bonn ab 2019
Fahrverbote für Diesel in Köln und Bonn ab 2019
| 09.11.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zwei stark befahrenen Straßen ab April 2019 nicht mehr von älteren Diesel-Fahrzeugen genutzt werden. Die Stadt Köln will gegen das Urteil Berufung einlegen, weil sie die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sieht. Rechtsanwalt Joachim Cäsar …
Urteil gegen Porsche – Autobauer muss Porsche Macan zurücknehmen
Urteil gegen Porsche – Autobauer muss Porsche Macan zurücknehmen
| 08.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist noch nicht rechtskräftig und Porsche kann noch Berufung einlegen. „Aber zwei Urteile innerhalb weniger Tage gegen Porsche sprechen eine klare Sprache und zeigen, dass gute Aussichten bestehen, Schadensersatzansprüche gegen Porsche …
Landgericht Stuttgart verurteilt Porsche zu Schadensersatz im Abgasskandal
Landgericht Stuttgart verurteilt Porsche zu Schadensersatz im Abgasskandal
| 07.11.2018 von Rechtsanwalt Martin Ellinger
… wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt.“ Allerdings weist Rechtsanwalt Ellinger darauf hin, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist: „Die verurteilte Beklagte kann gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats Berufung
LG Stuttgart verurteilt Porsche im Dieselskandal zu Schadensersatz
LG Stuttgart verurteilt Porsche im Dieselskandal zu Schadensersatz
| 06.11.2018 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. „Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kann Porsche noch Berufung einlegen. Es bleibt aber abzuwarten, ob es der Autobauer auf eine Entscheidung …
Rechtsanwaltshaftung – wenn das Telefax erst nach 24 Uhr eingeht
Rechtsanwaltshaftung – wenn das Telefax erst nach 24 Uhr eingeht
| 06.11.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen IX ZB 67/17 entschieden, dass ein Rechtsanwalt ein Telefax am Tag des Fristablaufes so einlegen muss, dass es vor 24 Uhr beim Gericht eingeht – sonst ist die Frist …
Musterklage gegen die VW-Bank
Musterklage gegen die VW-Bank
| 04.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Ihren persönlichen Fall haben. Beispiel: Sie haben als beruflich Selbstständiger einen Gegenstand für ein Familienmitglied erworben, das diesen Gegenstand nicht für eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit, sondern rein privat …
Schiffsfondsbeteiligung: Urteil gegen Sparkasse Leipzig wegen fehlender Aufklärung über Provisionen
Schiffsfondsbeteiligung: Urteil gegen Sparkasse Leipzig wegen fehlender Aufklärung über Provisionen
| 29.10.2018 von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… nach Zustellung gegen das Urteil beim Oberlandesgericht Berufung einlegen. Geschädigten Anlegern empfehlen wir, ihre Ansprüche durch einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Unser Angebot an Sie: Nutzen Sie unseren Online-Fragebogen um eine schnelle und kostenlose Erstberatung anzufordern. https://akh-h.de/beratung
Nebenklage – Aktive Prozessgestaltung durch Geschädigte und Verletzte
Nebenklage – Aktive Prozessgestaltung durch Geschädigte und Verletzte
| 15.10.2018 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… auch selbst berechtigt, gegen die gerichtliche Entscheidung Rechtsmittel einzulegen (§ 400 f. StPO). Er kann den Schuldspruch betreffend Revision und Berufung einlegen, nicht jedoch bezüglich der Rechtsfolgen. Der Nebenkläger …
Verwarnung, Auflagen, Jugendarrest – die „Zuchtmittel“ im Jugendstrafrecht
Verwarnung, Auflagen, Jugendarrest – die „Zuchtmittel“ im Jugendstrafrecht
| 28.09.2018 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… sollten Sie dieses Urteil unbedingt ernst nehmen. Man muss auch überlegen, ob man Rechtsmittel (Berufung oder Revision) einlegen will, um eine ungerechte oder als zu hart empfundene Verurteilung anzufechten. Dabei ist auch die Bedeutung …
Sexuelle Nötigung – Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung & Anklage / Ich bin unschuldig!
Sexuelle Nötigung – Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung & Anklage / Ich bin unschuldig!
| 23.09.2018 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder sich bezüglich dem Arbeitgeber Sorgen machen bei einem Verfahren wegen des Vorwurfs sexueller Nötigung, dann nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Wir beraten Sie bezüglich der Folgen für Ihren Beruf, Führungszeugnis und Bundeszentralregister. Sexuelle …
400.000 Euro Haftentschädigung für fünf Jahre U-Haft?
400.000 Euro Haftentschädigung für fünf Jahre U-Haft?
| 03.09.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… nicht von dem vom Mann beanspruchten Betrag von 100 Euro pro Tag aus, sondern nur von 392,94 Euro pro Monat als Durchschnittswert der vorgelegten Steuerbescheide. Gegen das Urteil kann der Mann noch Berufung zum Oberlandesgericht Köln einlegen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie bei der Geltendmachung von Haftentschädigung und Amtshaftungsansprüche.
Widerruf Autokredit – Verbraucher schuldet nach Urteil des LG Ravensburg keinen Wertersatz
Widerruf Autokredit – Verbraucher schuldet nach Urteil des LG Ravensburg keinen Wertersatz
| 16.08.2018 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… die gefahrenen Kilometer zahlen. Die Volkswagen Bank wird nach Medienberichten Berufung gegen das Urteil einlegen. „Dennoch ist das Urteil bemerkenswert und belegt, dass der Widerruf der Autofinanzierung nicht nur für vom Dieselskandal …
Tipps zum gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit einer (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnung
Tipps zum gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit einer (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnung
| 11.01.2019 von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… noch ein Rechtsmittel, nämlich die Berufung. Für die Einlegung des Widerspruchs gilt keine Frist . Wird der Widerspruch allerdings erst nach Ablauf eines langen Zeitraums eingelegt, riskiert der Widersprechende aber unter Umständen …
Kammergericht Berlin hebt Urteil des Landgerichts auf und bestätigt Widerruf
Kammergericht Berlin hebt Urteil des Landgerichts auf und bestätigt Widerruf
| 02.08.2018 von Rechtsanwalt David Stader
… widersprüchlich. Zum Verfahren der zweiten Instanz Aufgrund dieses gravierenden Fehlers des Landgerichts legte Rechtsanwalt Stader gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung zum Kammergericht Berlin ein. Die Berufung hatte Erfolg und führte …
VW-Dieselskandal: Landgericht Stuttgart entscheidet, dass Robert Bosch GmbH Unterlagen vorlegen muss
VW-Dieselskandal: Landgericht Stuttgart entscheidet, dass Robert Bosch GmbH Unterlagen vorlegen muss
| 13.07.2018 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… und der Audi AG vorlegen muss. Dies hatte das Gericht auch angeordnet. Gegen die Vorlage der Unterlagen hatte sich die Robert Bosch GmbH gewehrt und sich hierzu insbesondere auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, da eine Offenlegung …
Das Klageverfahren: Ablauf, Fristen, Kosten
Das Klageverfahren: Ablauf, Fristen, Kosten
| 10.07.2018 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… zur Einlegung und Begründung der Berufung sowie mit der Erwiderung darauf lässt sich (inklusive zulässiger Fristverlängerungen) schnell ein halbes Jahr herausholen. Kosten Die Gerichtskosten für ein Klageverfahren richten …
Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz – § 29 BtMG bei Vorladung und Anklage
Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz – § 29 BtMG bei Vorladung und Anklage
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Betäubungsmittelgesetz Anklage der Staatsanwaltschaft Pflichtverteidigung bundesweit möglich Rechtsmittel – Berufung und Revision möglich Tatbestand des § 29 BtMG Das Betäubungsmittelgesetz unterscheidet zwischen geringen und nicht geringen Mengen …
Erste Urteile im Abgasskandal gegen Daimler AG
Erste Urteile im Abgasskandal gegen Daimler AG
| 15.06.2018 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… ist noch nicht rechtskräftig. Die Daimler AG hat angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Es liegt hiesiger Kanzlei noch nicht im Volltext vor. Für einen aus Eschbach stammenden Mandanten konnten die Berliner Anwälte …