23.500 Ergebnisse für Klage
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Das Amtsgericht München wies die Klage ab und begründete dies mit der spezifischen Natur der testamentarischen Auflage. Die Gerichtsbarkeit interpretierte die Verfügung dahingehend, dass sie ein Vermächtnis zugunsten der Nichte beinhalte …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… vertritt und Ihnen hilft, Ihr Recht durchzusetzen. Unsere Bankrechtskanzlei kann Ihnen nicht nur bei der Formulierung und Einreichung der Klage behilflich sein, sondern auch dabei, den Prozess der Rückerstattung zu navigieren. Dies umfasst …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… sagt der Anwalt des Klägers, Thomas Schopf von den HFS Rechtsanwälten. „In einem solchen Beschluss teilt der BGH bereits vor dem Verhandlungstermin der Öffentlichkeit mit in welche Richtung er sich entscheidet, falls es zu einem Urteil …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… vom 31. Mai 2023 zurückgezogen hat. Der Kläger in dem zu Grunde liegenden Fall hatte zwischen Oktober und Dezember 2018 über die Webseite Betano an Sportwetten im Internet teilgenommen und dabei insgesamt knapp 12.000 Euro verloren …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
30.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Grabpflegekosten keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB darstellen. In dem vorliegenden Fall (IV ZR 174/20) machte der Kläger einen Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… einzubehalten. Die Beklagte insoweit kein Ersatzstaatsanwalt oder Erfüllungsgehilfe der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, für die sie das Geld des Klägers ohne behördliche Anordnung zulasten des Kontoinhabers monatelang …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… des Mieters. Lediglich für die Nutzung der Möbel erkannte es dem Vermieter einen Betrag von 120 € monatlich zu. Was bedeutet das Urteil konkret? Im konkreten Fall hatte der Vermieter also trotz Kündigung des Mietverhältnisses durch den Kläger …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… könnte als Akzeptanz interpretiert werden, auch wenn keine gesetzliche Frist für die Erhebung einer Klage besteht. Abmahnung trifft zur Hälfte zu?: Enthält eine Abmahnung sowohl berechtigte als auch unberechtigte Vorwürfe …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… einen Rückforderungsbescheid in jedem Fall Widerspruch einzulegen oder ggf. auch Klage einzureichen. Diesbezüglich sind die Fristen einzuhalten, die sich aus den Rechtsbehelfsbelehrungen der jeweiligen Rückforderungsbescheide ergeben …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Konkret ging es um ein Wohnmobil Sunlight A 68 auf Basis eines Fiat Ducato. Der Kläger hatte Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters bei der Abgasreinigung geltend gemacht …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Vor dem Landgericht Münster steht eine Klage gegen den Sportwettenanbieter TIPICO im Raum, bei der es um eine beträchtliche Summe von über 35.000 EUR geht. Doch was sind Sportwetten überhaupt, welche Anbieter sind betroffen, und wie können …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… eine kostenlose Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten an. In einem Fall klagen wir über 209.000 EUR von TIPICO vor dem Landgericht Münster ein. Liste der (möglichen) betroffenen Anbieter: Betano Betway Tipico Sunmaker Interwetten Bet365 Bwin …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… zur Vorbereitung einer gegen Sie gerichteten Klage diene; und/oder die Auskunft komplex, zeitintensiv oder exzessiv sei; und/oder gar nicht, unvollständig, zeitlich begrenzt/beschränkt, verschlüsselt ohne Mitteilung des erforderlichen Passwortes …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Abs. 1 Nr. 2a StPO). Die Staatsanwaltschaft erhebt die öffentliche Klage nur dann, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Ein solches kann zum Beispiel bestehen, wenn die verletzte Person im öffentlichen Leben steht oder besonders …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitnehmer klagen vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Sind sie dann verpflichtet, weiterzuarbeiten …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
… ab Zustellung der Kündigung drei Wochen Zeit für die Klage. Andernfalls wird die Kündigung wirksam. Sind Sie von einer Massenentlassung betroffen? Kommen Sie gern für eine unverbindliche Beratung auf mich zu. Wir gehen Ihre Rechte durch und schauen, wie Sie sich in diesen Zeiten aufstellen können. Sie erreichen mich unter: 0221 450 999 15 und info@kanzlei-rajabi.de
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… die Auskunft verweigerte, zogen die Mieter vor Gericht. Rechtliche Auseinandersetzung Das Amtsgericht gab zunächst der Klage der Mieter statt. Das Landgericht Berlin jedoch wies die Klage später ab, mit der Begründung …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… Die Abmahnung sollte schriftlich erfolgen. Schritt 3: Klage beim Arbeitsgericht einreichen Reagiert der Arbeitgeber nicht auf die Abmahnung, können Sie den ausstehenden Lohn vor Gericht einklagen. Die Klage wird beim zuständigen …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… Die Klage des Ehepaars hatte schon in erster Instanz am Landgericht Kaiserslautern Erfolg (Az.: 2 O 274/22). Das Bauunternehmen legte zwar Berufung gegen dieses Urteil ein, scheiterte damit jedoch am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns erneut eine Abmahnung und eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. Wir kennen den Gegner seit Jahren und können betroffenen Unternehmen einen kostenlose Ersteinschätzung durch einen Fachanwalt für gewerblichen …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… für einen Gesellschafter-Geschäftsführer den Status als Beschäftigter festgestellt und die Urteile der I. und auch der II. Instanz aufgehoben. Terminbericht: „(…) Gesellschaftsrechtlich war dem Kläger mit seiner Abberufung …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sowie die Bestimmung des Rückkaufswerts im Rahmen des Widerrufs. Das Landgericht Stuttgart hatte die Klage zunächst abgewiesen, das Oberlandesgericht Stuttgart hatte diese dann aber bestätigt und die beklagte Versicherungsgesellschaft unter …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… herbei eine Rolle gespielt haben könnten. Insbesondere wäre im Falle einer negativen Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts wohl mit zahlreichen weiteren Klagen aufgrund rechtswidriger Coaching-Verträge zu rechnen gewesen – eventuell …