23.282 Ergebnisse für Klage

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Gehalt einklagen – So fordern Sie ausstehenden Lohn ein
Gehalt einklagen – So fordern Sie ausstehenden Lohn ein
| 29.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
… Die Abmahnung sollte schriftlich erfolgen. Schritt 3: Klage beim Arbeitsgericht einreichen Reagiert der Arbeitgeber nicht auf die Abmahnung, können Sie den ausstehenden Lohn vor Gericht einklagen. Die Klage wird beim zuständigen …
Unzulässige Preisanpassungsklausel beim Hausbau
Unzulässige Preisanpassungsklausel beim Hausbau
29.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… Die Klage des Ehepaars hatte schon in erster Instanz am Landgericht Kaiserslautern Erfolg (Az.: 2 O 274/22). Das Bauunternehmen legte zwar Berufung gegen dieses Urteil ein, scheiterte damit jedoch am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken …
Abmahnung und Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V.
Abmahnung und Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V.
| 29.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns erneut eine Abmahnung und eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. Wir kennen den Gegner seit Jahren und können betroffenen Unternehmen einen kostenlose Ersteinschätzung durch einen Fachanwalt für gewerblichen …
Risiko Nachforderung von Sozialbeiträgen bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH
Risiko Nachforderung von Sozialbeiträgen bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH
| 29.04.2024 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… für einen Gesellschafter-Geschäftsführer den Status als Beschäftigter festgestellt und die Urteile der I. und auch der II. Instanz aufgehoben. Terminbericht: „(…) Gesellschaftsrechtlich war dem Kläger mit seiner Abberufung …
BGH: Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages durch Widerruf wegen fehlerhafter Widerrufsinformation zulässig
BGH: Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrages durch Widerruf wegen fehlerhafter Widerrufsinformation zulässig
| 29.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sowie die Bestimmung des Rückkaufswerts im Rahmen des Widerrufs. Das Landgericht Stuttgart hatte die Klage zunächst abgewiesen, das Oberlandesgericht Stuttgart hatte diese dann aber bestätigt und die beklagte Versicherungsgesellschaft unter …
Die „Coaching-Falle“ Teil 30: Positives Urteil des OLG Celle zu Coaching rechtskräftig – gute Nachrichten für Kunden!
Die „Coaching-Falle“ Teil 30: Positives Urteil des OLG Celle zu Coaching rechtskräftig – gute Nachrichten für Kunden!
| 04.05.2024 von Rechtsanwalt Marko Liebich
… herbei eine Rolle gespielt haben könnten. Insbesondere wäre im Falle einer negativen Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts wohl mit zahlreichen weiteren Klagen aufgrund rechtswidriger Coaching-Verträge zu rechnen gewesen – eventuell …
Nichtigkeit von Online-Coaching-Verträgen und das Fernunterrichtungsschutzgesetz (FernUSG)
Nichtigkeit von Online-Coaching-Verträgen und das Fernunterrichtungsschutzgesetz (FernUSG)
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Andre Schmidt LL.M.
… Mandanten auf Zahlung des Coaching-Honorars. Die Klage wurde vollständig abgewiesen und unser Mandant musste nichts zahlen , da der Vertrag gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 S. 1 FernUSG als nichtig angesehen wurde. Das Angebot des Anbieters …
Broker zahlt nicht aus: was ist zu tun?
Broker zahlt nicht aus: was ist zu tun?
27.04.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… suchen, der auf Finanzrecht spezialisiert ist. Der Anwalt kann Ihnen helfen, eine Klage einzureichen und Ihre Ansprüche durchzusetzen. Verjährungsfristen beachten Ein wichtiger Aspekt bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche …
OLG Nürnberg: BU-Versicherer ist nicht an eigenes Gutachten gebunden
OLG Nürnberg: BU-Versicherer ist nicht an eigenes Gutachten gebunden
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… 22.08.2023 – 8 U 344/23). Kurz zum Sachverhalt Der Kläger litt unter erheblichen Beschwerden am Handgelenk und beantragte im Februar 2017 Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Versicherer trat in die Leistungsprüfung …
Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 III des Bewertungsgesetzes ​
Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 III des Bewertungsgesetzes ​
26.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Der Kläger, Enkel des verstorbenen Erblassers E, stritt mit dem beklagten Finanzamt über diese Abzinsung. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Erblasser überließ dem Kläger im Vermächtniswege verschiedene Vermögenswerte und wandte …
Weitere Rechnungen der EVENTpoint24 GmbH
Weitere Rechnungen der EVENTpoint24 GmbH
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sind bislang noch keine gerichtlichen Verfahren eingeleitet worden. Ob da noch Klagen kommen werden, warten die Betroffenen und ich jetzt einfach einmal ab. Gegebenenfalls gibt es hier dann eine Fortsetzung der Geschichte. Vorsicht …
Sportartikelhersteller verliert Designschutz
Sportartikelhersteller verliert Designschutz
26.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
… hier nicht der Fall, da die Schuhe schon 2014 auf dem Instagram-Account der Sängerin zu sehen waren. EuG weist Klage zurück Der Sportartikelhersteller wollte die Aufhebung des Designschutzes nicht so einfach auf sich sitzen lassen. Gegen …
Tipps für Beamte bei Dienstunfall
Tipps für Beamte bei Dienstunfall
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde. Der Kläger beantragte Unfallruhegehalt, doch seine Anträge und der Widerspruch wurden abgelehnt. Dies zunächst deshalb, weil angeblich die erforderliche Kausalität zwischen dem Dienstunfall …
Unternehmen verklagen vor Gericht & in Schiedsverfahren
Unternehmen verklagen vor Gericht & in Schiedsverfahren
| 04.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Klagen auf Grundlage von Dienstleistungsverträgen Die Rolle des Anwalts in Streitigkeiten aus Dienstleistungsverträgen ist besonders umfangreich. Diese Konflikte reichen von der Qualität der Dienstleistung über die Einhaltung von Fristen …
PROJECT Wohnen 14 - Erstes Pilotverfahren eingereicht
PROJECT Wohnen 14 - Erstes Pilotverfahren eingereicht
| 26.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
HAHN Rechtsanwälte hat bereits für einen Anleger des PROJECT Wohnen 14 eine erste Klage unter anderem gegen die PROJECT Investment AG, die Kapitalverwaltungsgesellschaft, eingereicht. Nachdem sich hohe Verluste bei den Alternativen …
Kündigungsschutzklage – lohnt sich das Verfahren?
Kündigungsschutzklage – lohnt sich das Verfahren?
| 26.04.2024 von Rechtsanwältin Laura Hoffmann
… Abfindung zu zahlen, um einen langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden. Durch eine Klage können Sie Ihre Verhandlungsposition stärken und eine gerechte Entschädigung für den Verlust Ihres Arbeitsplatzes sichern. 4. Recht auf Verteidigung …
Kitaplatz und Kindergartenplatz in Pforzheim einklagen: Kostenlose Erstberatung nutzen
Kitaplatz und Kindergartenplatz in Pforzheim einklagen: Kostenlose Erstberatung nutzen
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… einer Klage abdecken. Wir prüfen gerne für Sie, ob Ihr Versicherungsschutz die notwendigen Leistungen in Ihrem speziellen Fall bietet. Unsere Kanzlei steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite, um die bestmögliche Lösung für Ihre Familie zu erreichen …
Online-Glücksspiel: 888 Holdings bildet Rücklagen wegen möglicher Strafzahlungen
Online-Glücksspiel: 888 Holdings bildet Rücklagen wegen möglicher Strafzahlungen
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 25.04.2024. Die 888 Holdings PLC, Veranstalterin von Online-Glücksspielen mit Sitz in Gibraltar, bereitet sich offenbar auf weitere Klagen und Rückzahlungsforderungen von Spielern aus Deutschland und Österreich vor. Wie das Portal …
Berechtigungsanfragen der Mathé Law Firm für weitere Firmen (Neue Welt Musikverlag GmbH, Chappell Musikverlag GmbH)
Berechtigungsanfragen der Mathé Law Firm für weitere Firmen (Neue Welt Musikverlag GmbH, Chappell Musikverlag GmbH)
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Agenturen, vielleicht sogar die Social-Media-Portale selbst?) Haben auch Sie Musik in Kurzvideos genutzt und deshalb eine solche Berechtigungsanfrage oder gar eine Abmahnung oder eine Klage erhalten? Als Fachanwalt für Medien …
Online-Casino illegal in Deutschland: Spieler bekommt von LG Aachen 150.000 Euro Rückzahlung zugesprochen
Online-Casino illegal in Deutschland: Spieler bekommt von LG Aachen 150.000 Euro Rückzahlung zugesprochen
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… in seinem Urteil, dass dem Kläger gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB i.V.m. §§ 134 BGB, 4 Abs. 1, Abs. 4 GlüStV 2012 bzw. ein Anspruch auf die Zahlung von 150.494,00 € nebst Zinsen zusteht. Der Kläger kann Rückzahlung seiner Spieleinsätze verlangen …
Keine Negativzinsen bei Vorfälligkeitsentschädigungen
Keine Negativzinsen bei Vorfälligkeitsentschädigungen
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… das Oberlandesgericht dem Kläger einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gemäß § 812 BGB auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zu den angesetzten negativen Zinsen in Höhe von 2.600,93 Euro zu. I. Einleitung Seit die Europäische Zentralbank (EZB …
Streit über Pflichtteilsansprüche - Auskunft und Belegvorlage - OLG München 33 U 325/21 - Endurteil vom 23.08.2021
Streit über Pflichtteilsansprüche - Auskunft und Belegvorlage - OLG München 33 U 325/21 - Endurteil vom 23.08.2021
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Auskunftsanspruch abgedeckt sind. Das OLG entschied, dass die angefochtene Entscheidung teilweise aufgehoben wird und wies die Klage des Sohnes ab. Es wurde keine Revision zugelassen. Den vollständigen Entscheidungstext finden Sie hier: https …
Aktuelle Situation in Mannheim: fehlende Kitaplätze und Kindergartenplätze in Mannheim. Kostenlose Erstberatung.
Aktuelle Situation in Mannheim: fehlende Kitaplätze und Kindergartenplätze in Mannheim. Kostenlose Erstberatung.
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… oder der sozialen Situation der Eltern. Falls keine Betreuungsmöglichkeit vom Jugendamt oder der Kommune angeboten wird, haben Eltern die Möglichkeit, rechtliche Schritte einzuleiten. Dies kann bis hin zur Klage gehen, um den Rechtsanspruch …
Rauswurf wegen Airbnb: Gericht setzt Mieter vor die Tür! 🚪⚖️
Rauswurf wegen Airbnb: Gericht setzt Mieter vor die Tür! 🚪⚖️
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… zur Räumung der Wohnung und zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Die Entscheidung über die Räumungsfrist und die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wurde ebenfalls im Sinne des Klägers entschieden. Bedeutung …