23.500 Ergebnisse für Klage
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… wurde eingelegt oder Klage erhoben. Das Verfahren läuft noch. Wenn der Betroffene der Anordnung der Führerscheinstelle nicht nachgekommen ist und das angeforderte Gutachten nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt hat, hat …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… müssen und nach deren Tod auch die Tochter. Allerdings konnte die Tochter die Vermächtnisverbindlichkeit als Nachlassverbindlichkeit steuerlich geltend machen. Ihre Klage landete schließlich vor dem Bundesfinanzhof und Deutschlands oberste …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… O 730/23 die Klage abgewiesen, weil der Kläger nicht zumindest ein halbes Jahr mit seiner Forderung abgewartet hatte. Dem hat das Oberlandesgericht München eine Absage erteilt und das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Weiternutzung zwar …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… ist und Ihr Arbeitsverhältnis fortbesteht. Wann ist die Klagefrist? Die Frist beträgt drei Wochen ab Zugang der Kündigung. Sie müssen die Klage innerhalb dieser Frist beim Arbeitsgericht erheben, sonst gilt die Kündigung automatisch als wirksam …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Das Landgericht Limburg hatte die Klage noch abgewiesen mit der Begründung, dass der Käufer eines 40 Jahre alten Fahrzeugs nicht erwarten kann, dass die Klimaanlage weiter funktioniert. Der BGH sah dies nun anders und gab dem Käufer recht …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Kündigungsschutz & Arbeitsrecht von der Schwerpunktkanzlei JURA.CC informiert Sie gern zum Rechtsschutz bei einer Abmahnung oder einer Kündigung des Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber auch über Klage zum Arbeitsgericht. Mehr Informationen unter www.JURA.CC oder per Telefon: 0221-95814321
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… wird mit Spannung eine Entscheidung des Landgerichtes Stuttgart abgewartet. Die bereits am 20.03.2024 durchgeführte mündliche Verhandlung schätzt Rechtsanwalt Eser hierbei als einen vollen Erfolg für seinen Mandanten den Kläger ein. Denn …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Immer häufiger treten Fälle auf, in denen die DSL Bank die Löschung für Grundschulden mit erheblicher Verzögerung erteilt. Teilweise bleiben die Betroffenen mehrere Monate ohne eine Reaktion. Erst auf anwaltliche Anschreiben oder Klagen …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einen Zeitraum von mehreren Jahren). Hierzu führte der BGH in seinem Urteil aus: „d) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann das Abmahnverhalten des Klägers allerdings nicht bereits deshalb als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, weil …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… da eine Doppelbesteuerung vorliege. Ihre Klage hatte keinen Erfolg. Der BFH sieht keine echte Doppelbesteuerung. Der Wert des Vermächtnisses sei zunächst nach dem Tod des Vaters bei der Mutter als Alleinerbin besteuert worden …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
… arbeitsunfähig. Die Klägerin forderte von der beklagten Stadt ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10.000,00 € und beantragte die Feststellung, dass die Beklagte für alle Zukunftsschäden zu haften habe. Das AG Münster wies die Klage ab. Das OLG …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… prüfen. Lassen Sie sich im Zweifelsfall von einem Rechtsanwalt beraten. Wichtig: Sie haben nur drei Wochen Zeit, um gegen eine Kündigung Klage zu erheben. Die Klagefrist beginnt mit dem Zugang der Kündigung. Kündigungsschutz Arbeitnehmer …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
… die zuständige Konsularabteilung einen Remonstrationsbescheid. Gegen diesen muss innerhalb eines Monats Klage erhoben werden. 2. Klage Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin ist eine weitere Option. Auch hier muss die Klage innerhalb …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von führerscheinfreien Fahrzeugen, wie dem Elektrorollstuhl ohne Begleitperson zu fahren, untersagt. Der Betroffene erhob gegen die Entziehung Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart. Er gab an aufgrund von Durchblutungsstörungen nicht in der Lage …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… trotz zahlreicher Zahlungen der Anleger, die immer wieder geleistet wurden. Erste Klagen wurden von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB vor dem Landgericht Berlin eingereicht. Dabei scheinen, wie Recherchen ergeben haben, Green …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… aufgefordert und eine angemessene Frist gesetzt, um dies zu tun. Ein solches Schreiben kann oft bereits eine Wirkung erzielen und den Schuldner zur Zahlung veranlassen. Mahnbescheid und Klage: Bei ausbleibender Zahlung Wenn der Schuldner …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Rechtliche Schritte : Falls der Vermieter nicht auf Ihre Mietpreisrüge reagiert oder diese ablehnt, können Sie rechtliche Schritte in Erwägung ziehen, zum Beispiel die Klage vor einem Gericht. Fazit Die Mietpreisbremse bietet Mietern …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… bei jüngeren Arbeitnehmenden der Altersfaktor 1,0. Der Kläger sollte nach dieser Rechnung eine gekürzte Abfindung in Höhe von ca. 9.250 € erhalten. Entscheidung Wie bereits die Vorinstanz hielt auch das Landesarbeitsgericht Nürnberg …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… aus dem Zeitraum bis 30.06.2021. Danach gilt ein neuer Glücksspielstaatsvertrag. Der betroffene Spieler hatte im Zeitraum von drei Monaten insgesamt ca. € 11.000,00 bei Sportwetten verloren. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hahn
… Verschulden unangemessen erscheinen. Im spezifischen Fall ging es um eine Klage gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners wegen der Nichterstattung einer "Corona-Pauschale" von 20€, welche für Schutzmaßnahmen im Rahmen der Begutachtung …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… der Bewerbungen ankommt. d) Arbeitsgericht Stuttgart vom 23.2.23, 25 Ca 956/22 Das Arbeitsgericht Stuttgart schließlich ist sogar der Auffassung, dass die Klage des Abeitnehmers auf Annahmeverzugslohn nicht nur als „zurzeit unbegründet“, sondern …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… dahinter steckt, ist unklar, denn der BGH hat seinen Beschluss zur Verfahrensaussetzung nicht begründet. In einem Berufungsurteil des OLG Bamberg 10 U 22/23 vom 27.0.2024 , in welchem am Ende dem Kläger die erlittenen Casino-Verluste …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… das anwaltliche Schreiben können im Falle eines Verzugs als notwendige Rechtsverfolgungskosten dem Schuldner auferlegt werden. Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid oder Klage: Sollte auch das anwaltliche Schreiben nicht zur Zahlung führen, stehen …
16.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… aufgrund dieser Werterhöhung bei den verbleibenden Gesellschaftern. Der Kläger wandte ein, dass die Einziehung des Anteils nicht unter die Regelung des § 7 Abs. 7 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) falle …