1.109 Ergebnisse für beanstandung von
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Beate Kahl
… keinen Anlass für Beanstandungen gegeben. Er war zudem bereits 58 Jahre alt und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Das Gericht ging deswegen davon aus, dass eine Abmahnung ausreichend gewesen wäre und eine Änderung des Verhaltens …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… die der Verarbeitung der Angelegenheit Rechnung trägt. Geburtseinleitungen sind oft hochkomplexe Vorgänge, in denen es auch zu derartigen Gesundheitsschäden kommen kann, wie im vorstehenden Fall. Der Geburtsvorgang an sich war hingegen nicht zu beanstanden, stellen Rechtsanwälte D.C. Mahr und Dr D.C. Ciper LLM klar.
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Dezember 2021 (C-274/20; siehe mein Rechtstipp vom 17.12.2021) hat die italienische Regierung die Beanstandungen nunmehr teilweise aufgenommen. Das am 21. Dezember 2021 …
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28.01.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Als die eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das Testat für den Konzernabschluss 2017 versagte, tauschte Green City das Unternehmen kurzerhand aus, die Abschlüsse 2018 und 2019 gingen ohne Beanstandung durch. Als sich dies in 2020 wieder änderte, kam es erneut zum Austausch …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… sich auf Gewährleistungsrechte wegen eines Mangels nicht mehr berufen kann, hängt vor allem von der Ernsthaftigkeit seiner Beanstandung sowie von der Dauer der Zeit ab, in der er den Mietzins ungekürzt und ohne Vorbehalt weitergezahlt hat“. und vom 17.6.2015 …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… diese allesamt zustimmen. Selbst wenn eine Zustimmung des einen Elternteils vorliegt, kann der andere Elternteil somit eine Bildnisveröffentlichung beanstanden. Bedarf es immer der weiteren Zustimmung des anderen Elternteils? Von der oben genannten …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
… nach dem StGB, also zum Beispiel im Falle einer Beleidigung nach § 185 BGB, ist. Ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht und damit ein Dienstvergehen liegt aber nicht erst dann vor, wenn das Verhalten strafrechtlich zu beanstanden …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… bei Bezugsfertigkeit zum Abnahmetermin nicht, so gilt das Kaufobjekt als beanstandungs- und mängelfrei übergeben, falls er Mängel nicht innerhalb von sechs Werktagen nach Übergabetermin schriftlich gegenüber M... rügt und M... den Bauherrn …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… nicht zu beanstanden ist. Dieser Betrag kann bei fehlender Urhebernennung verdoppelt werden. In vielen Fällen stellt dieser Betrag damit die untere Grenze des möglichen Schadensersatzes dar. Ersatz von Aufwendungen für den Fotografen Neben …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
… nicht möglich ist, je länger das Arbeitsverhältnis bestanden hat. Bestand das Arbeitsverhältnis sogar lange Zeit ohne Beanstandungen wie beispielsweise Ermahnungen und/oder Abmahnungen gelangen Gerichte häufig zum Ergebnis, dass eine Kündigung …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Timpf
… durch den Arbeitgeber nicht zu beanstanden. Dies sei vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Daher habe der Arbeitnehmer mit seiner Weigerung zur Durchführung der Tests gegen eine arbeitsvertragliche Pflicht verstoßen. Es gelte aber das Gebot …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zu beanstanden und entspricht dem gesetzlichen Auftrag. Soweit der Kläger beabsichtigen sollte, den zum Sachverständigen eines sozialgerichtlichen Prozesses bestellten Arzt zivilrechtlich auf deliktischen Schadensersatz in Anspruch zu nehmen und zur Vorbereitung darauf eine gutachtliche Stellungnahme benötigt, ist er gehalten, sich diese auf eigene Kosten zu verschaffen.
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dustin Bartz
… darstellen, ob der Schaden für den Geschädigten als Bagatellschaden erkennbar war. Der BGH entschied mit Urteil vom 30.11.2004, Az.: VI ZR 365/03 dass es jedenfalls nicht zu beanstanden ist, wenn ein Richter bei einer Schadenshöhe …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… bestellt. Bestellung und Lieferung liefen auch jeweils problemlos ab. Es gab allerdings auch bei den gelieferten Markengeräten keinen Grund zur Beanstandung. Erstmals für ganz private Zwecke haben wir dann im Juni 21 einen Marken-Standmixer …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Deigert LL.M.
… Sorgfalt haben und beanstanden. An dieser Stelle muss festgehalten werden, dass der Durchsuchung widersprochen wurde. Wir dies nicht beanstandet, so können Fehler bei der Durchsuchungshandlung aufgrund des Einverständnisses später nicht mehr …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… werden würde, denn die Wasserbehörde habe der Offenlegung des verdolten Gewässers zugestimmt und die Baubehörde habe bereits hilfsweise eine Befreiung erteilt. Auch die Bekanntmachung und Auslegung der Unterlagen waren nicht zu beanstanden …
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07.12.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… Abs. 2 BGB sei nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht keinen Anhaltspunkt für einen höheren als den bereits beglichenen Betrag gesehen hatte. Man kann also das Urteil so offen lesen wie man will, den von der Prüffirma im Hinblick …
07.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… die ATGB in Höhe von 100,00€ verlangt. Weiterveräußerungsverbot zulässig? Laut der einschlägigen Rechtsprechung ist die hier konkret gewählte Form eines Weiterveräußerungsverbotes nicht zu beanstanden. Knackpunkt vieler Abmahnungen …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… und Übergabe des Pferdes) auch vorgelegen haben, denn an diesem Tag durchlief das Pferd ja ohne Beanstandungen die AKU. Was ist die Folge dieser Entscheidung? Es bleibt einem nichts anderes übrig, als das Pferd, das man gerne kaufen möchte …
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30.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… diese Entscheidung nicht zu beanstanden sein! Allerdings bleibt anzumerken, dass eine Kürzung der Urlaubsansprüche nur dann rechtswirksam sein dürfte, wenn zuvor auch die Anordnung der Kurzarbeit wirksam war. Die hieran gestellten …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… nicht nachgekommen zu sein. So sei die Volkswagen AG auf die konkreten Beanstandungen und den Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamts eingegangen. Im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast muss das Unternehmen detailliert die Funktionsweise …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
… nicht zu beanstanden ist. Auch wenn die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verwalter nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, hat er dies im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung zu erledigen. Übt der Verwalter …
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26.11.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
… aktuell) nicht mit einer Nebenklage anschließen, können Sie einen sog. Verletztenbeistand beauftragen. Dieser kann dann an den Vernehmungen des/der Verletzten teilnehmen, Fragen stellen oder beanstanden. Zudem kann Akteneinsicht beantragt werden …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… Opfer. Mitunter liegt sogar auch hier eine Aufforderung vor: Durch die Konkurrenz (wenn diese nicht gar selbst hinter der pseudonymen Bewertung steckt). Hier kann dann der unredlich Bewertete die Bewertung beanstanden. Namentlich in erster …