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13.07.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Worum geht es? Die Rechtsfigur der „werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft“ wurde von der Rechtsprechung gezeugt, ausgetragen, vor rund acht Jahren zur Welt gebracht und seither gedeihlich aufgepäppelt. Jetzt will der Gesetzgeber dem …
Import von Atemschutzmasken FFP2, KN95, N95 gemäß VO EU 2016/425 - Fälschungen bei CE-Kennzeichnung?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wir beraten Sie beim Import von Atemschutzmasken FFP2 gemäß VO EU 2016/425 mit gefälschter CE-Kennzeichnung aus China und zu den Masken der Typen FFP2, KN95 und N95 und CPA-Prüfungen. Vermehrt haben wir uns mit verschiedenen Fragen von …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Frischer Wind im Abgasskandal um den VW Bulli T5 und T6: Erste Urteile liegen jetzt vor und die Landgerichte München und Heilbronn haben VW wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zum Schadensersatz verurteilt (Az. 3 O …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die EU-Generalanwältin hat bereits festgestellt, dass auch temperaturabhängige Abgaskontrollsysteme unzulässige Abschalteinrichtungen im Sinne des sogenannten Thermofensters darstellen. Das Software-Update für den Diesel-Abgasskandal-Motor …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Porsche kann den Abgasskandal nicht abschütteln. Unter dem Code ALA1 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für den Porsche Cayenne S Diesel V8 4,2 Liter TDI mit der Abgasnorm Euro 5 angeordnet. Grund für den Rückruf ist die …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geschädigte Verbraucher können im Diesel-Abgasskandal über den Weg der Betrugshaftungsklage neben Schadensersatz auch deliktische Entziehungszinsen erhalten – ein aktuelles OLG-Urteil hat die Verbraucherrechte weiter gestärkt. Das …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Volkswagen hat am Landgericht München ein äußerst verbraucherfreundliches Urteil und das erste für den VW-Transporter T6 kassiert. Das Urteil ist grundsätzlich sehr erfreulich für alle Besitzer von Fahrzeugen mit EA288-Dieselmotor. …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Rund zwei Jahre nach dem Eingeständnis der Volkswagen-AG im September 2015, circa 2,6 Millionen Pkw mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung manipuliert zu haben, entdeckte das Kraftfahrt-Bundesamt auch bei Fahrzeugmodellen der …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) muss Daimler weltweit weitere rund 170.000 Mercedes-Dieselfahrzeuge, davon ca. 60.000 in Deutschland, wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in die Werkstätten zurückrufen. Der Rückruf …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach dem Landgericht München hat auch das Landgericht Heilbronn die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem T6 mit dem EA 288-Dieselmotor verurteilt. Für die Abgasmanipulationen beim …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler kann sich im Abgasskandal nicht länger hinter Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen verstecken. Vielmehr muss sich der Autobauer zur Funktionsweise von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung äußern. Eine entsprechende Verfügung …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Abgasskandal ist offenbar auch bei Subaru angekommen. Modelle des Subaru Forester, Legacy, Outback und XV mit 2-Liter-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 6 blasen zu viele Abgase in die Luft und werden daher in die Werkstatt zurückgerufen. …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Rechtsanwalt Torsten Schutte vertritt seit der ersten Beanspruchung eines VW-Vertragshändlers oder des Volkswagen-Konzerns die in den Gerichten, in der Politik und in den Medien wenig populäre Rechtsauffassung, dass dem Geschädigten im …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Audi A8 ist im Abgasskandal kein unbeschriebenes Blatt. Schon im vergangenen Jahr gab es unter dem Code 23X6 Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) für verschiedene Modelle des A8. Nun könnte ein weiterer hinzukommen. Wie das KBA am …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wegweisendes Urteil – VW ist schadensersatzpflichtig Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden, dass VW die Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Dies erfolgte zunächst bei den Motoren des Typs EA …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer öfter verurteilen Gerichte die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal zu Schadensersatz. Viele Mercedes-Benz-Diesel sind mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Insgesamt klettert die Zahl der vom Abgasskandal betroffenen …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal ist offenbar auch beim japanischen Autohersteller Subaru angekommen. Unter dem Hersteller-Code 202007 ruft Subaru weltweit ca. 42.500 Dieselfahrzeuge zurück. In Deutschland sind rund 8.500 Fahrzeuge betroffen. In die …
Subaru im Diesel-Abgasskandal verwickelt / KBA ruft Modelle Forester, Legacy, Outback und XV zurück.
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal sind nicht nur deutsche Hersteller involviert. Aktuell hat das Kraftfahrt-Bundesamt KBA gegen Modelle des japanischen Autoherstellers Subaru einen verpflichtenden Rückruf erlassen. Bei den Modellen Forester, Legacy, …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Erfurter Landesrichter stuft das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 zur Nutzungsentschädigung im Diesel-Abgasskandal als europarechtswidrig ein, Präsident des Oberlandesgerichts Dresden empfiehlt, Verfahren gegen Volkswagen in …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Noch unter dem Einfluss der Euphorie des frischen Autokaufs stehend, wird der erste Werkstattbesuch mit dem „neuen“ Gebrauchtwagen regelmäßig zum ungewollten Spielverderber. Ein Blick in die Werkstatthistorie offenbart, dass der Wagen …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal müssen am 23. September 2020 erstmals Spitzen von VW und Porsche vor Gericht erscheinen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Diesel-Abgasskandal kann es demnächst zu Sammelklagen kommen, damit Verbraucherorganisationen künftig vor Gericht Verbraucherklagen gegen unlautere Händler bündeln können. Betroffene Verbraucher sollten dennoch den Weg der Einzelklage …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW hat sich im Abgasskandal grundsätzlich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht. Das hat der BGH mit Urteil vom 25. Mai 2020 bereits entschieden ( Az.: VI ZR 252/19 ). Offen ist noch die Frage, ob die …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Am 18.06.2020 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München zum ersten Mal zur Widerrufbarkeit von Sixt Leasingverträgen: Diese können wirksam widerrufen werden ( Az. 32 U 7119/19 ). Ein weitreichendes Urteil für alle Leasingnehmer in …