2.649 Ergebnisse für AGB
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
… Fertigstellungssicherheit (§ 650m Abs. 2 u. Abs. 3 BGB) zugunsten des Verbrauchers (vertraglich) einzuräumen ist (vgl. § 1 S. 2 AbschlagsV). In den AGB des Bauträgers darf nach § 315 Nr. 15 BGB ebenso wenig abgewichen werden wie in den AGB …
09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… BGH („Bundesgerichtshof”), ruled on the 23rd September 2010 (file registration: III ZR 21/10) that reservation fee agreements are void, if they are made in the estate agents terms and conditions, also known as small print or in German „AGB …
… AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) vor, bei denen die §§ 305 ff. BGB zu beachten sind. Berechnung der Anwaltskosten Die gesetzlichen Anwaltskosten berechnen sich etwa im Zivilrecht, im Verwaltungsrecht sowie im Sozialrecht …
25.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… sein können (z.B. in AGB). Die Informationspflicht soll hingegen nicht für dynamische Preissetzung oder Preissetzung in Echtzeit gelten, bei denen sich der Preis in sehr flexibler und schneller Weise in Abhängigkeit von der Marktnachfrage …
26.07.2023
… Vorgaben des AGB-Rechts und mangels Berücksichtigung gesetzlicher Verbote. Die daraus resultierenden Rechtsfolgen wirken sich regelmäßig konkret in barer Münze aus – entweder für den Arbeitnehmer als Abfindungs- oder Schadensersatzbetrag …
13.08.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… als „herunterladendes Mitglied“ von FOTOLIA ist – auch in AGB – mit § 13 UrhG vereinbar. Nach § 13 UrhG kann der Urheber frei bestimmen, ob sein Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist. Dann kann er erst Recht auf die Urheberbezeichnung …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sei, ist zwar gem. § 309 Nr. 12 BGB unwirksame AGB. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Beklagte den Vertrag als Verbraucher geschlossen hat, liegt aber beim Beklagten, da er sich auf den Schutz der Normen beruft (vgl. BGH …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sie manuell installieren zu müssen. SaaS-Verträge können als vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) genutzt werden, was den Verkaufsprozess erleichtert und beschleunigt. Obwohl sie oft standardisiert sind, enthalten …
08.12.2022
… und entsprachen dem für AGB geltenden Recht. (21. September 2021) Das Landgericht Siegen entschied: Es besteht kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherungen wegen Schließungen infolge der Corona-Pandemie, wenn die maßgeblichen …