2.652 Ergebnisse für AGB
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27.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aufgrund der AGB-Klausel ausgeschlossen hatte, weil er Karten im Internet versteigerte. (Az.: 3 S 220/06) Verzicht auf Eigenbedarfskündigung Ein Vermieter kann grundsätzlich auf sein Recht zu einer Eigenbedarfskündigung verzichten. Allerdings …
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10.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… für sie – im Gegensatz zum Neuwarenkauf – zum Beispiel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Gewährleistung einschränken. Im Privathandel kann die Gewährleistung sogar vollständig ausgeschlossen werden. Gewerbliche Verkäufer …
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16.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Zählerablesung verweigert. (Az.: 5 S 185/06) AGB müssen klar formuliert sein Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) müssen so formuliert sein, dass der Käufer die Einzelheiten seiner Abnahmeverpflichtung nicht erst …
Kurz und knapp 4 (Schmerzensgeldrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Datenschutz, Vertragsrecht)
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09.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… weitergeleitet werden. Hierfür ist ein konkret wirksames Einverständnis des Kunden erforderlich. Eine generelle Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur zulässig, wenn im Einzelfall auch eine Interessenabwägung stattfindet bevor die Daten übermittelt werden. (Az.: I-10 U 69/06) (WEL)
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25.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… von dem Patienten zu erhalten. Bei vorformulierten Vereinbarungen ist jedoch auf AGB-rechtliche Aspekte zu achten. Ungeachtet dessen führt diese Entscheidung des Amtsgerichts Viersen zu einer besseren Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen …
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23.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… von dem Patienten zu erhalten. Bei vorformulierten Vereinbarungen ist jedoch auf AGB-rechtliche Aspekte zu achten. Ungeachtet dessen führt diese Entscheidung des Amtsgerichts Viersen zu einer besseren Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen …
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14.06.2006
von anwalt.de-Redaktion
… gebuchte Charterflüge, sondern auch für Flüge bei Pauschalreisen. Allerdings sind die AGB der Airline bei Haftungsfragen mit zu berücksichtigen, wonach eine Haftung bei Verspätung meist für den Fall ausgeschlossen wird, wenn alle nur möglichen …
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01.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Wie hoch die Entschädigung im Einzelfall ist, ist den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Reiseveranstalters zu entnehmen. Das gilt aber nur für den Fall, dass die dort vorgesehene Entschädigungspauschale nicht unangemessen hoch …
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16.11.2005
von anwalt.de-Redaktion
… wenn diese Bedingungen dem Kunden vor Vertragsschluss, im genauen Wortlaut, ausgehändigt werden. Es reicht also nicht aus, wenn der Autobesitzer die AGB erst mit der Rechnung erhält. Im Streitfall hilft die Schiedsstelle Wenn Ihre Werkstatt …
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03.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… Haftungsbegrenzungsklauseln in den AGB ab: Zum einen sollte die Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt sein. Zudem wollte der Betreiber die Haftung für alle Folgeschäden auch für …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Boris Burtin
In AGB des Auftraggebers eines Bauwerkvertrages findet man häufig Klauseln, wonach Abschlagsrechnungen nur fällig werden, wenn verschiedene Bescheinigungen vorgelegt werden. Der Auftragnehmer kann ohne Verzug weder Verzugsschaden geltend …
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09.09.2019
… Form der Mängelanzeige. Jedoch können die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Kaufvertrags vorgeben, dass die Mängelrüge per E-Mail, Fax oder schriftlich erfolgen sollte. Ist dies der Fall, ist diese Vorgabe unbedingt …