379 Ergebnisse für Eigentum
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03.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Der spanische Bundesgerichtshof (Tribunal Supremo) in Madrid hat den Abriss von zwei Apartment-Hochhäusern in Benidorm, Comunidad Valenciana, angeordnet. Benidorm ist ein bekannter Badeort an der spanischen Mittelmeerküste mit einer großen …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2017 – 18 K 6990/15 Für die Haltung bestimmter Hunde gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Voraussetzungen, die der Hundehalter erfüllen muss. Je nach Bundesland gibt es verschiedene Verordnungen, in …
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14.02.2019
von Rechtsanwältin Karen König
Die aktuelle Diskussion über Schadstoffbelastungen der Luft lässt Verbraucher über die Anschaffung eines Elektroautos nachdenken. Um das Fahrzeug in der Nacht am heimischen Tiefgaragenstellplatz laden zu können, wünschen die Nutzer eines …
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05.02.2019
von Rechtsanwältin Petra Gartz
„Ich will mich nicht streiten“ oder „Wir sind uns eigentlich einig“ sind häufig Sätze, mit denen ein Beratungsgespräch beginnt. Viele Partner/Eheleute haben sich tatsächlich einfach „nur müde gelebt“ und sind sich bei der Auflösung der …
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31.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Die Fütterung der Pferde gehört bei Pferdepensionsbetreibern meistens zum Alltag. Dabei kann es auch vorkommen, dass Ungenießbares im Futtertrog landet. Im vorliegenden Fall muss der Betreiber einer Pferdepension in Schwerte den Eigentümern …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Endlich ein ordentliches OLG-Urteil gegen die Volkswagen AG! Zum Aktenzeichen 18 U 70/18 finden Betroffene im Dieselskandal nun den lang erwarteten juristischen Rückhalt, den der Konzern durch zahlreiche Vergleiche bislang als …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Ich bin sicher, dass das Thema Mercedes im Abgasskandal nach der Verjährung des eigentlichen VW-Abgasskandals im kommenden Jahr viel stärker im Fokus von Schadensersatzforderung betroffener Autobesitzer stehen wird!“ Rechtsanwalt Dr. …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10. August 2006, Az.: 2 U 19/05 Vorinstanz LG Siegen, 07.09.2004, Az.: 2 O 219/04 LG Siegen, 07.12.2004, Az.: 2 O 219/04 Der Sachverhalt Der Kläger begehrt den Rücktritt eines zwischen den Parteien unter …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Neuer Ärger für Opel: Wie der Hessische Rundfunk berichtete, nimmt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) weitere Diesel-Modelle des Autobauers wegen des Verdachts der Abgasmanipulationen unter die Lupe. Besonders bitter: Auch der Verkaufsschlager …
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Würzburg, Urteil vom 27.07.2018, AZ.: W 9 K 17.332 Sachverhalt: Der Kläger ist Halter eines Leonberger Hundes, den er auf seinem Wohngrundstück mit angrenzendem Garten- und Baugrundstück hält. Es handelt sich hierbei um einen großen Hund …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Prämiensystem von VW ist auf dem Tisch und wird auch Nachahmer finden. Bis zum Jahresende wird es von allen großen Herstellern neben attraktiven Umtauschprämien auch Angebote zur Verschrottung von Alt-Dieseln geben, die sogenannte …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Würzburg, Urt. v. 13.10.16 – W 5 K 15.1135 Sachverhalt: Die Ehefrau des Klägers ging mit vier Hunden gleichzeitig spazieren. Als sie einem zehnjährigen Mädchen begegnete, die ihren Toy-Terrier ausführte, kam es zu einem Vorfall dessen …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Oftmals werden zwischen Kaufinteressenten und Eigentümern, die ihre Immobilie verkaufen möchten, Reservierungsvereinbarungen geschlossen. Darin verpflichten sich die potentiellen Käufer, ein Entgelt an den Eigentümer dafür zu zahlen, dass …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Porsche-Eigentümer mit Diesel-Modellen der Schadstoffklasse 5 sind derzeit wohl die am wirtschaftlich extremsten vom Dieselskandal Betroffenen. Die Autos sind teils nicht älter als drei Jahre, haben noch einen hohen Restwert, dem aber ein …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wahrscheinlich war es so, wie man es sich vorstellt: Geheime Zirkel, Absprachen untereinander – und immer ging’s darum: Wie kann man möglichst billig produzieren und wie kann man Aufsichtsbehörden und Kunden am besten verschleiern, wie tief …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viele VW-Besitzer stehen heute vor der Frage, ob sie ihre Ansprüche gegen VW als Teilnehmer der Sammelklage oder in eigener Regie durchführen wollen. Für Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von www.pkw-rueckgabe.de ist das eine sehr einfach …
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13.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Falsche Abstammung als Sachmangel? „Wenn der Verkäufer das Pferd liefert, auf das sich die Vertragsparteien bei der Besichtigung geeinigt haben, aber diesem Pferd eine Eigenschaft (hier: väterliche Abstammung) fehlt, die es nach den …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer mehr Gerichte fahren eine 0-Toleranz-Strategie gegenüber den Autobanken, wenn es um den Widerruf von Autofinanzierungen geht. Aktuelles Beispiel: Das Landgericht Ravensburg hat nicht nur den verhandelten Widerruf für wirksam erklärt, …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 25. Februar 2013 – 24 U 91/12 Oberlandesgericht Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 2. Januar 2013 – 24 U 91/12 Vorinstanz: Landgericht Darmstadt, Urteil vom 21. März 2012 – 19 O 293/01 Sachverhalt Der …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aktuelle Ermittlungen und brisante Veröffentlichungen setzen die Verjährung des VW-Dieselskandals zum 31. Dezember 2018 in ein völlig neues Licht: Maßgebliche Zeugenaussagen lassen den Schluss zu, dass Ex-VW-Chef Winterkorn nicht nur von …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Fahrverbot in Frankfurt dürfte die Diskussion um Schadensersatz für betroffene Diesel-Besitzer neu entfachen und diese daran erinnern, dass zum Jahreswechsel in einer Vielzahl aller Fälle die Verjährung wertvoller Ansprüche droht. Wen …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Man kann sich da kaum noch erinnern! Was hatten Daimler, BMW und VW dem Bundesverkehrsminister beim Dieselgipfel versprochen? Bis Jahresende 2018 wollte man 5,3 Millionen nicht offiziell betroffene Dieselfahrzeuge durch Updates auf …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das war absehbar: Mercedes muss rund 700.000 Dieselfahrzeuge europaweit zurückrufen (280.000 in Deutschland), um Manipulationen an der Abgasanlage rückgängig zu machen, bzw. diese so einzustellen, dass die betroffenen Autos und Transporter …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Welche Schlüsse können aus den Statements der Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften gezogen werden? Am 24. Juli 2018 eröffnete das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren über die verbleibenden in Deutschland ansässigen …