292 Ergebnisse für Miete
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Mieter sollte seinen Mietvertrag daraufhin überprüfen, ob er Schönheitsreparaturen durchführen muss. Dies ist nämlich eigentlich Pflicht des Vermieters. Nach der gesetzlichen Regelung ist es Pflicht des Vermieters, …
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn die Schimmelbildung in der Bausubstanz begründet ist, kommt Mietminderung oder Schadensersatz in Betracht. Ein Minderungstatbestand ist regelmäßig gegeben, wenn die Schimmelbildung nicht ausschließlich auf falsches Lüftungsverhalten …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.08.2010 (Az.: VIII ZR 223/10) verkündet am 13. April 2011 klargestellt: Es bedarf keiner Aufteilung des Minderungsbetrages, um im Falle vereinbarter Betriebskostenvorauszahlungen etwaige Nachforderungen …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Verzicht auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO in einem Vergleich kann weitreichende Konsequenzen haben. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist hier vorliegend nicht anwendbar, da es nicht um Einwendungen gegen die …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Frithjof Päuser
Darf der Mieter gemäß Mietvertrag einen Hund nur mit Zustimmung des Vermieters halten, muss er diesen im Zweifel wieder abgegeben, wenn er ihn ohne Erlaubnis des Vermieters angeschafft hatte. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der …
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03.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte erzielen weiteren Erfolg für Anleger in einem Verfahren gegen die Deutsche Bank Berlin, 26.01.2010 - Ein sichere Geldanlage mit steuerfreien Ausschüttungen in Höhe von jährlich 5,5 % Zinsen erwartete eine Anlegerin, die …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn die Miete durch die ARGE bzw. Jobcenter unpünktlich an den Vermieter oder den Mieter zur Weiterleitung ausgezahlt wird, ist anwaltliche Beratung angezeigt. Vermieter neigen dazu, die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Entscheidung vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09 entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die …
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01.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 29.10.2010 Bei der am 12.11.2010 in Berlin stattgefundenen Gesellschafterversammlung hat sich offenbart, dass sich der Fonds nach wie vor in äußerst schwierigem Fahrwasser befindet. Der Fonds, der in das berühmte vom Stararchitekten …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Oft sieht man von einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) ab. Ein fataler Fehler im Zivilprozess. Weil man meint, sich keinen Anwalt leisten zu können, wird nicht selten auf die gerichtliche Durchsetzung seiner Rechte verzichtet. Diese …
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15.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Eigenbedarfskündigung des Vermieters begründet Verschaffungspflicht, soweit im gleichen Gebäude eine andere vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist frei wird. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 13. Oktober 2010 (VIII ZR …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Gummersbach hat am 12.07.2010 entschieden ( Az.: 10 C 172/09), dass eine unberechtigte Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter Grund für den Ausspruch einer Kündigung des Mietvertragsverhältnisses durch den Vermieter sein kann. …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Amtsgericht hat der Klage der Vermieterin auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Mieters zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Mieters hatte Erfolg. Die ortsübliche …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen - Augsburg - Karlsruhe) Wir warnen Vermieter: BGH: Der Sonnabend ist bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zählt der …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Erstaunlicher Weise hat sich in der Bevölkerung und bei manchem Gericht der Irrglaube manifestiert, dass ein Anteil an einem Immobilienfonds grundsätzlich etwas ist, was man einem Anleger zum Zweck der Altersvorsorgevermitteln kann. Dies …
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14.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. März 2010 (VIII ZR 144/09) erneut zu Gunsten von Mietern entschieden. Ist die tatsächliche Wohnfläche um 10 % oder mehr geringer als die im Vertrag ausgewiesene Wohnfläche, kann der Mieter …
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09.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Für Zeichner dieses Fonds sind schlechte Zeiten angebrochen. Die vorgesehenen 5,5 % Ausschüttungen mussten bereits eingestellt werden. Fondsobjekt ist das vom Stararchitekten Norman Foster entworfene Gebäude, das wegen seiner extravaganten …
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11.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sittenwidrige Darlehensverträge und Bürgschaften von Ehegatten Der Bundesgerichtshof hat am 16.06.2009 erneut über einen Fall zu entscheiden gehabt, bei dem es fraglich war, ob Ehepartner bzw. Lebensgefährten tatsächlich aus einem mit der …
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03.06.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, nahmen sie vor …
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30.04.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Für Zeichner dieses Fonds sind schlechte Zeiten angebrochen. Die vorgesehenen 5,5 % Ausschüttungen mussten bereits eingestellt werden. Fondsobjekt ist das vom Stararchitekten Norman Foster entworfene Gebäude, das wegen seiner extravaganten …
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter nach dem Auszug aus einer Mietwohnung unter anderem Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann geltend machen kann, wenn die Kündigung des Vermieters …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann.
Die …
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der auch für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter verpflichtet ist, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Alle Jahre wieder steigt bei Schnee und Glatteis die Unfall- bzw. Sturzgefahr. Aber wer muss zahlen? Diese Frage stellen sich bei winterlichen Verhältnissen viele Betroffene, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer.
Grundsätzlich ist die …