317 Ergebnisse für Mitgliedschaft
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17.12.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundestag hat eine Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Es soll Bewohner vor drastisch steigenden Wohnkosten schützen. Die Reform enthält aber auch zahlreiche Verkürzungen von Mieterrechten, Unwägbarkeiten …
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14.12.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Wikimedia-Foundation berichtete letzte Woche in einer Pressemitteilung über die Entscheidung des LG Tübingen (Urt. v. 18.07.2012, Az. 7 O 525/10) , in der das Gericht festgestellt habe, Wikimedia dürfe sich auf die Pressefreiheit aus …
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28.11.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn Sie sich nicht richtig verhalten, wird aus einem einfachen Haftpflichtschaden schnell eine Straftat, die weitreichende Folgen haben kann. § 142 StGB - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: 1)Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Strafrecht kennt keinen Freispruch erster, zweiter oder dritter Klasse. Es spielt rechtlich keine Rolle, ob wegen erwiesener Unschuld oder mangels Nachweis der Tat freigesprochen wird. Der Grundsatz In dubio pro reo - im Zweifel für den …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Dieser Begriff für nasses Laub auf Bürgersteigen impliziert schon, dass es eine Räumpflicht gibt - und so ist es auch. Auch im Herbst müssen Gehwege benutzt werden können. 24 Stunden nach dem Herabfallen nasser Blätter besteht Rutschgefahr …
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08.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ob Sie eine gute Rechtsschutzversicherung haben, merken Sie erst im Schadensfall. Bezahlt diese den Anwalt unzureichend, treibt dies einen Keil zwischen alle Beteiligten und es droht sogar die berechtigte Mandatsniederlegung durch den …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich kommt es auf den Einzelfall an, denn die Regulierung hängt von Ihrem Versicherungsvertrag und den konkreten Umständen ab. Naturgegebene Ereignisse wie aufs Auto prasselnde Kastanien oder Äpfel oder von durch vorausfahrende …
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Viele Angestellte fragen sich, was ihr Vorgesetzter darf und was nicht. Grundsätzlich regelt das Arbeitsverhältnis das Bürgerliche Gesetzbuch, BGB, §§ 611 ff BGB. Das Arbeitsverhältnis ist ein Dienstvertrag. Die Parteien können aber …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter kann auch dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben, wenn er die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will. Dies …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Diese Entscheidung erschwert die Möglichkeiten von Versendern irreführender Angebotsformulare für Branchenbuchverzeichnis-Abos, vermeintliche Klageansprüche auf dem Prozessweg durchzusetzen. Am 26.07.2012 entschied der BGH die Frage, ob …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Kinder haben Anspruch darauf, dass die Eltern ihnen eine Ausbildung bezahlen. Das kann teuer werden für Vater und Mutter. Eltern haben aber bezüglich des Ausbildungsunterhaltes nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Die Zahlungspflicht …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die GWE-GmbH versendet erneut massenhaft behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Dies ist jedoch maskierte Werbung für ein Abo ohne Geschäftsbeziehung zum …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH vertritt eine vermittelnde, einzelfallbezogene Ansicht, bei der auf die jeweiligen Interessen Rücksicht zu nehmen ist. Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Größe, Anzahl, Verhalten der Tiere und Zustand und Lage der Wohnung …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Mittlerweile bieten viele Rechtschutzversicherungen Kunden Verträge mit Mediationsverfahren an. Auch bei Haftpflichtangelegenheiten wird mitunter ein Mediationsverfahren gewählt. Mediation (lateinisch „Vermittlung") ist ein strukturiertes …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat das fristlose Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug auch bei irrtümlicher Annahme eines Mangels durch den Mieter und Mietminderung bestätigt. Grundsätzlich besteht immer die Gefahr, dass bei einer Mietminderung, die …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Zuwendungen an Ärzte durch Pharmaunternehmen und deren Vertreter sind nicht selten. Erreicht soll damit die Verschreibung von Medikamente eines Unternehmens. Der BGH hat am Freitag durch Beschluss (AZ: GSSt 2/11) entschieden, dass …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Arbeitszeit beginne bis auf wenige Ausnahmen an der Arbeitsstelle und nicht am Parkplatz, so der Sprecher des Bundesarbeitsgerichtes . Arbeitnehmer können die Parkplatzsuche nicht wiederholt der Arbeitszeit zurechnen, da ansonsten mit …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Rechtsanwaltskammer München klagte erfolgreich gegen die Beeinflussung der freien Anwaltswahl durch die HUK Coburg. Dem Rechtsschutzversicherer wurde nach Angaben der RAK München im Urteil des OLG Bamberg verboten, von seinen …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Schmerzensgeld fällt an, wenn bei einem Auto- oder sonstigem Unfall Personenschäden zu beklagen sind. Es soll einen angemessenen Ausgleich und Genugtuung für Umfang, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Beeinträchtigung, Schmerzen, …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gemäß einer Pressemitteilung des BFH hat dieser mit Urteil vom 26. April 2012, Az.: V R 2/11 entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform eBay eine nachhaltige, …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Haftung des Bankkunden für Fahrlässigkeit, Preisgabe von PIN- oder TAN-Nummern und entsprechende betrügerische Transaktionen hängt nach wie vor vom Einzelfall ab. Zwar bleibt nach der jüngsten Entscheidung des BGH (AZ: XI ZR 96/11) ein …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein 18jähriger zeigt sich selbst an, versucht anschließend eine Joggerin zu vergewaltigen, war zuvor ohne Einschreiten der Behörden jugendamtsbekannt wegen Nacktfotografie einer 7jährigen und stellt sich als mutmaßlicher Täter heraus. Ein …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der nonchalante Dr. Brinkmann aus der „Schwarzwaldklinik", der souverän jedes medizinisch-menschliche Problem löst und um rechtliche Grauzonen herumfuhrwerkt, ist Illusion. 80% aller Behandlungsfehler sind systembedingt - Stress, …
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27.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder Patient, gleich ob privat oder gesetzlich versichert, hat ein Recht auf die Einholung einer zweiten Meinung. Dies ist angesichts der oft unumkehrbaren Folgen von Behandlungsfehlern und zur Vermeidung kostspieliger Arzthaftungsprozesse …