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Online-Sportwetten: BGH entscheidet für Spieler
Online-Sportwetten: BGH entscheidet für Spieler
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Fußball-EM-Sponsor Betano soll Spieler komplette Spielverluste zurückzahlen! Der BGH befeuert mit seiner Entscheidung Klagewelle! In seinem Hinweisbeschluss vom 22. März 2024 (Az.: 1 ZR 88/23) teilt der Bundesgerichtshof nämlich mit, dass …
Abgasskandal – OLG Nürnberg verurteilt BMW zu Schadenersatz
Abgasskandal – OLG Nürnberg verurteilt BMW zu Schadenersatz
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
BMW ist im Abgasskandal vom OLG Nürnberg zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Oberlandesgericht entschied mit Urteil vom 1. März 2024, dass BMW dem Kläger zehn Prozent des Kaufpreises ersetzen muss (Az.: 1 U 3435/22). Das Fahrzeug, ein …
Wie funktioniert ein Bitcoin- Automat?
Wie funktioniert ein Bitcoin- Automat?
| 04.04.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Ein Bitcoin-Automat funktioniert in der Regel folgendermaßen, Schritt für Schritt: Verifikation : Zunächst müssen sich Nutzer am Automaten identifizieren. Dies kann über einen Lichtbildausweis oder eine Mobiltelefonnummer geschehen, …
Eingescannte Unterschrift bei Kündigung
Eingescannte Unterschrift bei Kündigung
| 23.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Stier
Was ist bei Kündigung und Aufhebungsvertrag zu beachten? Eine Besonderheit des Arbeitsrechts bremst den digitalen Workflow: Kündigungserklärung und Aufhebungsvertrag müssen nach § 623 BGB schriftlich erfolgen. Das Schriftformerfordernis ist …
Cannabis Social Clubs: Rechtliche Tipps zur Gründung einer Anbauvereinigung
Cannabis Social Clubs: Rechtliche Tipps zur Gründung einer Anbauvereinigung
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Deutschland schlägt ein neues Kapitel in der Cannabis-Gesetzgebung auf. Durch das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (kurz CanG) dürfen Erwachsene seit dem 01.04.2024 bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenkonsum anbauen. …
Auslandsreise mit Kind zustimmungspflichtig?
Auslandsreise mit Kind zustimmungspflichtig?
| 10.04.2024 von Rechtsanwältin Cornelia Scholl
Bei getrennten Eltern stellt sich häufig die Frage, ob die Zustimmung des einen Elternteils zu einer Auslandsreise erforderlich ist, die der andere Elternteil mit dem Kind unternehmen will. Außerdem stellt sich die Frage, wie eine solche …
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Ablehnung Bewerber aus gesundheitlichen Gründen
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Ablehnung Bewerber aus gesundheitlichen Gründen
| 07.04.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Ablehnung Bewerber aus gesundheitlichen Gründen Ablehnung nach Einstellungszusage und ärztlichem Attest: Ein Schwerbehinderter hatte sich für einen Ausbildungsplatz als Straßenwärter im …
Wie sicher sind Kryptoautomaten in Deutschland?
Wie sicher sind Kryptoautomaten in Deutschland?
03.04.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Bitcoin-Automaten nutzen eine Internetverbindung, um Zugriff auf Kryptowährungsbörsen zu erhalten und so die aktuellen Wechselkurse für die Umwandlung von Bargeld in Bitcoin oder umgekehrt zu nutzen. Anstelle eines Bankkontos stellen sie …
Senec verschärft "Konditionierungsbetrieb" im März 2024 - Wie der Frühling mit der Brandgefahr zusammenhängt
Senec verschärft "Konditionierungsbetrieb" im März 2024 - Wie der Frühling mit der Brandgefahr zusammenhängt
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Der Speicherhersteller Senec schaltet mit den vermehrten Sonnenstunden des neuen Jahres erneut viele Akkumulatoren ab , nachdem erst Ende August zehntausende Speicher gedrosselt wurden. Der Zeitpunkt ist allerdings nicht zufällig. SPL …
D.i.i. Deutsche Invest Immobilien stellt Insolvenzantrag
D.i.i. Deutsche Invest Immobilien stellt Insolvenzantrag
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Deutsche Invest Immobilien AG (D.i.i.) hat am 28. März 2024 Insolvenzantrag am Amtsgericht Wiesbaden gestellt, wie der Vorstandsvorsitzende gegenüber dem Handelsblatt bestätigt hat. Demnach wurde nicht nur für die Dachgesellschaft …
Verstärkte Haftungsrisiken für Board of Directors in China: Ein umfassender Leitfaden mit zahlreichen Beispielen
Verstärkte Haftungsrisiken für Board of Directors in China: Ein umfassender Leitfaden mit zahlreichen Beispielen
02.04.2024 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Die jüngsten Änderungen im chinesischen Unternehmensgesetz markieren eine signifikante Wende in der Unternehmensführung und legen neue, strengere Standards für Board of Directors (im Folgend als „BoD“ oder das „Board“) fest. Dieser …
Architekt haftet bei fehlerhafter Beratung zur staatlichen Förderung einer energetischen Sanierung auf Schadensersatz
Architekt haftet bei fehlerhafter Beratung zur staatlichen Förderung einer energetischen Sanierung auf Schadensersatz
| 07.04.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Architekt haftet bei fehlerhafter Beratung zur staatlichen Förderung einer energetischen Sanierung durch die KfW auf Schadensersatz Fehlerhafte Beratung in Bezug auf Fördervoraussetzungen KfW bei energetischer Sanierung: Die Eigentümerin …
Wie gestalte ich mein Kryptoportfolio betrugs - (scam-) sicher?
Wie gestalte ich mein Kryptoportfolio betrugs - (scam-) sicher?
02.04.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Gestaltung eines Kryptoportfolios, das vor Betrug (Scam) geschützt ist, erfordert sorgfältige Planung, Recherche und die Anwendung bewährter Sicherheitspraktiken. Hier sind einige wichtige Schritte und Überlegungen, um Ihr …
Benachteiligung befristet Beschäftigter bei Inflationsausgleichsprämie verboten
Benachteiligung befristet Beschäftigter bei Inflationsausgleichsprämie verboten
01.04.2024 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Benachteiligung befristet Beschäftigter bei Inflationsausgleichsprämie verboten Viele Arbeitgeber zahlen ihren Mitarbeitern eine Inflationsausgleichsprämie zur Abmilderung der Folgen der hohen Inflation. Bis zu einer Höhe von 3.000 Euro pro …
Geld zurück nach Kryptobetrug – Ihre zivilrechtlichen Möglichkeiten
Geld zurück nach Kryptobetrug – Ihre zivilrechtlichen Möglichkeiten
01.04.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Der digitale Fortschritt und die zunehmende Popularität von Kryptowährungen haben leider auch zu einem Anstieg von Betrugsfällen geführt. Wenn Sie Opfer eines Kryptobetrugs geworden sind, fühlen Sie sich vielleicht hilflos und fragen sich, …
Kann man seine Erbenstellung auch ohne Erbschein nachweisen oder braucht man als Erbe immer einen Erbschein?
Kann man seine Erbenstellung auch ohne Erbschein nachweisen oder braucht man als Erbe immer einen Erbschein?
| 31.03.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Banken dürfen keinen Erbschein verlangen! Das stelle der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.10.2013 - XI ZR 401/12 - fest. Das richtungsweisende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2013 hat einen wichtigen Meilenstein …
Neues Diesel-Urteil (Euro 6), OLG Stuttgart verurteilt Mercedes Benz
Neues Diesel-Urteil (Euro 6), OLG Stuttgart verurteilt Mercedes Benz
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstbewertung Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.03.2024, Aktenzeichen: 24 MK 1/21, der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Recht gegeben und entsprechend die Mercedes-Benz …
Wird Bargeld abgeschafft?
Wird Bargeld abgeschafft?
| 30.03.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einer Welt, in der digitale Zahlungen zunehmend an Bedeutung gewinnen, wird die Diskussion über die mögliche Abschaffung von Bargeld immer lauter. Diese Entwicklung wirft sowohl Chancen als auch Herausforderungen auf und verändert …
Commerzbank löscht Kreditlinie? Fachanwalt informiert über Rechtslage
Commerzbank löscht Kreditlinie? Fachanwalt informiert über Rechtslage
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenfreie Erstberatung Die auf Bankenhaftung spezialisierte Fachanwaltskanzlei Eser erreichen immer mehr Anfragen von Unternehmern, deren Kreditlinien bei der Commerzbank AG gelöscht wurden. Insoweit teilen die Anrufer und Mandanten mit, …
Abmahnung der Rechtsanwälte RKA im Auftrag der PLAION GmbH erhalten?
Abmahnung der Rechtsanwälte RKA im Auftrag der PLAION GmbH erhalten?
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Rechtsanwälte RKA geben in ihrer Abmahnung an, dass das Videospiel "Dead Island 2" unrechtmäßig heruntergeladen und verbreitet wurde. In der Abmahnung wird vom Empfänger die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung …
Mithaftung des Ehegatten für Darlehen? BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 26.09.2023- XI ZR 98/22:
Mithaftung des Ehegatten für Darlehen? BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 26.09.2023- XI ZR 98/22:
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
BGH 11. Zivilsenat, Urteil vom 26.09.2023- XI ZR 98/22: 1. Problemstellung: Der Fall betrifft die Haftung eines Ehemanns, der seiner (damaligen) Ehefrau die Verwaltung ihres gemeinsamen Girokontos überlassen hat und sich nicht darum …
Ex Krypto- König zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt
Ex Krypto- König zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt
29.03.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einem der spektakulärsten Fälle der Kryptowährungsindustrie wurde Sam Bankman-Fried, einst als Krypto-König gefeiert und bekannt für seine Verbindungen zu Prominenten, zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Dieses Urteil, das eine …
Die Blue Card EU: Chancen und Herausforderungen für hochqualifizierte Fachkräfte in Deutschland
Die Blue Card EU: Chancen und Herausforderungen für hochqualifizierte Fachkräfte in Deutschland
28.03.2024 von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Europa zieht weiterhin hochqualifizierte Fachkräfte aus aller Welt an, und die Blue Card EU stellt dabei einen bedeutenden Schritt in Richtung eines vereinfachten und einheitlichen Einwanderungsprozesses für Fachleute dar. Insbesondere seit …
Mercedes-Musterverfahren im Abgasskandal – OLG Stuttgart bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen
Mercedes-Musterverfahren im Abgasskandal – OLG Stuttgart bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Niederlage für Mercedes im Abgasskandal: Das OLG Stuttgart hat im Musterverfahren mit Urteil vom 28. März 2024 entschieden, dass Mercedes in verschiedenen Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat (Az.: 24 MK 1/21). Das …