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Wann besteht Duldungspflicht für Betreten des Sondereigentums?
Wann besteht Duldungspflicht für Betreten des Sondereigentums?
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Wohnungseigentümergemeinschaft klagt gegen einen der Wohnungseigentümer auf Gewährung des Zugangs zum Wohnungseigentum. Grundlage dafür ist ein Streit über erhebliche Abweichungen bei der Verbrauchserfassung der …
Online-Casino muss Spielverlust erstatten
Online-Casino muss Spielverlust erstatten
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das OLG Frankfurt a.M. hat einem auf Malta ansässigen Betreiber eines Online-Casinos mit Beschluss vom 8. April 2022 empfohlen, die Berufung gegen eine Verurteilung durch das Landgericht Gießen, rund 12.000 EUR an einen Spieler …
Führen Umfeldmängel zu einer Minderung?
Führen Umfeldmängel zu einer Minderung?
22.04.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Mieter mindert die Miete. Als Grund gibt er äußerliche Immissionen an. Das Landgericht gestattet ihm dies, ohne jedoch ein Beweisaufnahme über den Umfang dieser Immissionen durchzuführen. Der Vermieter geht in Revision. Das …
Mietminderung in Altbauwohnung
Mietminderung in Altbauwohnung
| 20.04.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Bei der gemieteten Wohnung handelt es sich um einen Altbau, welche mit sog. Kastendoppelfenstern ausgestattet ist. Die Mieter möchten die Miete mindern, mit der Begründung, die Fenster seien "undicht und zugig" und würden im Wind …
HOAI 2021 – Ein Überblick
HOAI 2021 – Ein Überblick
| 16.04.2022 von Rechtsanwalt Markus Erler
Der EuGH entschied am 04.07.2019 das verbindliche Preisrahmenrecht der HOAI sei nicht mit europäischem Recht vereinbar. Um die insofern bemängelte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu korrigieren, hat die Bundesrepublik Deutschland …
Gefälschter Impfpass - Verfahren eingestellt!
Gefälschter Impfpass - Verfahren eingestellt!
| 15.04.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
In der Sache von Impfpassfälschungen kann die Rechtsanwaltskanzlei Mandic Erfolge verzeichnen, auf die man aber warten muss. Bekanntlich sind Impfpassfälschungen vor dem 24.11.2021 nicht strafbar , denn eine Strafbarkeit wegen …
Adoption und Auslandsadoption
Adoption und Auslandsadoption
| 25.05.2022 von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Unter einer Adoption versteht man die rechtliche Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen einem Annehmendem und einem Kind, ohne dass die biologische Verwandtschaft eine Rolle spielt. Neben fremden Kindern und Pflegekindern …
Kindesentführung
Kindesentführung
| 12.04.2022 von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Wer das Sorgerecht für ein Kind innehat, verfügt auch über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und darf folglich über den Aufenthaltsort des Kindes entscheiden. In der Regel haben beide Elternteile das Sorgerecht und damit auch das …
Umgangsrecht
Umgangsrecht
| 11.04.2022 von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Auch nach einer Trennung bzw. Scheidung haben beide Eltern das Recht und die Pflicht zu weiterem Umgang mit ihrem minderjährigen Kind. Bei der Regelung des Umgangs steht dabei immer das Kindeswohl im Mittelpunkt. Können sich die Eltern …
Gesperrt auf Facebook? Kennen Sie Ihre Rechte!
Gesperrt auf Facebook? Kennen Sie Ihre Rechte!
| 09.04.2022 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,32 Milliarden aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarde die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kundzutun. Dabei geraten …
Ist betrunken Fahrrad schieben strafbar nach § 316 StGB?
Ist betrunken Fahrrad schieben strafbar nach § 316 StGB?
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wann ist Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar? Im Gesetz heißt es hierzu: § 316 StGB (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e ) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht …
Urlaub und Krankheit im Zeichen von Corona
Urlaub und Krankheit im Zeichen von Corona
| 16.03.2022 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs erkrankt, kann er die Urlaubstage in der Regel nachholen. Die Tage der Arbeitsunfähigkeit werden aufgrund fehlender Erholungsmöglichkeit gemäß § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) auf den Jahresurlaub …
Versorgungsausgleich, auszugleichende Anrechte
Versorgungsausgleich, auszugleichende Anrechte
| 15.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Menschen, die miteinander verheiratet sind, gehen eine Beistands- und Wirtschaftsgemeinschaft ein. Dazu gehört auch die Vorsorge für das Alter. Im Falle einer Scheidung werden die während der Ehe erworbenen Altersvorsorgeanwartschaften …
Aktuell: Einreise und Aufenthalt für ukrainische Staatsangehörige
Aktuell: Einreise und Aufenthalt für ukrainische Staatsangehörige
| 07.03.2022 von Rechtsanwalt Michael Murahver
Als Folge des entsetzlichen und verbrecherischen Überfalls und des barbarischen Krieges Russlands gegen die Ukraine befinden sich derzeit viele Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Es stellen sich deshalb rechtliche Fragen, wie sich …
Russische Banken gehen pleite – Was passiert mit den Bankguthaben?
Russische Banken gehen pleite – Was passiert mit den Bankguthaben?
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Sberbank macht dicht Nach dem Überfall von Russland auf die Ukraine haben viele Kunden ihr Geld bei russischen Banken abgehoben. Die erste russische Bank, die deshalb aufgeben musste, ist die Sberbank Europe AG mit Sitz in Wien. Mit …
Sorgerecht, wenn ein Elternteil verstirbt
Sorgerecht, wenn ein Elternteil verstirbt
| 02.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Wenn ein Elternteil verstirbt, stellt sich die Frage, wer für das Kind danach die elterliche Sorge ausübt. Waren beide Elternteile bei Versterben des einen Elternteils gemeinsam sorgeberechtigt, steht dem überlebenden Elternteil die …
Versicherungsschutz nach Trennung und Scheidung
Versicherungsschutz nach Trennung und Scheidung
| 01.03.2022 von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Wenn Ehegatten sich trennen, sollten dringend die bisher bestehenden Versicherungsverträge überprüft werden - vor allem dahingehend, wer bei welcher Versicherung Versicherungsnehmer ist. Der andere Ehegatte ist nur mitversichert und muss …
Google Bewertungen löschen - so geht's, Tipps vom Fachanwalt IT-Recht
Google Bewertungen löschen - so geht's, Tipps vom Fachanwalt IT-Recht
| 08.04.2023 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Gründe für das Entfernen einer negativen Google Bewertung Schlechte Bewertungen sind nicht nur ärgerlich, sondern können langfristig negative Folgen für ein Unternehmen haben. Daher sollte von Anfang an gegengesteuert werden. Doch in …
Jameda Bewertung löschen - Fachanwalt IT-Recht informiert
Jameda Bewertung löschen - Fachanwalt IT-Recht informiert
| 25.02.2022 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Sie wollen eine unberechtigte Jameda Bewertung löschen? Bewertungen im Internet sind wichtig und hilfreich. Die Menge und der Inhalt der Bewertungen entscheiden zum Teil erheblich über Erfolg und Misserfolg von Unternehmen. Dies gilt …
Anforderungen an eine Kündigung aufgrund Lärmstörungen
Anforderungen an eine Kündigung aufgrund Lärmstörungen
| 23.02.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Im Jahr 2005 wurde das Mietverhältnis geschlossen. 2 Jahre später zieht der Lebenspartner des Mieters mit in die Wohnung ein. Seit 2016 bewohnen nunmehr drei Erwachsene und zwei Kinder die Wohnung. Der Vermieter mahnt den Mieter …
„Pandemiebedingte“ Kitaschließung auf Grundlage ministerieller Erlasse rechtswidrig
„Pandemiebedingte“ Kitaschließung auf Grundlage ministerieller Erlasse rechtswidrig
| 22.02.2022 von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Bedeutsame Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Halle Uns ist es mit einer für alle Familien mit Kita-Kindern in Sachsen-Anhalt bedeutsamen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gelungen, dass trotz einer „pandemiebedingt“ angeordneten …
Mietrückstand: Welche Höhe ist relevant?
Mietrückstand: Welche Höhe ist relevant?
| 22.02.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Bruttomiete beträgt monatlich 704,00 EUR. Davon zahlte der Mieter für den Monat Januar 135,41 EUR zu wenig. Im Februar blieb die gesamte Monatsmiete offen. Aufgrund des Rückstandes kündigt der Vermieter mit Schreiben vom …
Kellerräume gelten nicht als Wohnraum
Kellerräume gelten nicht als Wohnraum
| 16.02.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Es streiten zwei Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Ein Wohnungseigentümer verlangt von dem anderen, die Nutzung der im Aufteilungsplan als "Keller" bezeichneten Räume zu Wohnzwecken zu unterlassen. Das Amtsgericht …
Was weiß mein Auto über mich? Ist das datenschutzkonform?
Was weiß mein Auto über mich? Ist das datenschutzkonform?
| 13.02.2022 von Rechtsanwältin Annett Albrecht
Mein vernetztes Auto – der neue James Bond? Aktuelle Fahrzeugmodelle überzeugen vordergründig mit individuell abgestimmtem Komfort, smartem Handling, witzigen Gagdets, hoher Verkehrssicherheit und einfacher Vernetzung mit dem Mobiltelefon. …