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27.02.2012
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine Wahlleistungsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Patient und Krankenhaus über Krankenhaus-Leistungen, die über das Normalmaß hinausgehen. Dabei kann es sich z. B. um die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer oder die …
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06.05.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2019, L 16 KR 1513/17 Der 16. Senat des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen entschied, dass sich gesetzlich versicherte Frauen, die eine Brustvergrößerung aus ästhetischen …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Althaus
Tierarztrecht: Verkauf der Praxis an einen Investor bzw. an eine Praxiskette Sie sind ca. 55 Jahre alt und betreiben eine erfolgreiche und umsatzstarke Praxis? Plötzlich tritt ein in- oder ausländischer Investor (z.B. Anicura, Evidensia, …
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23.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Wie kann der Zahnarzt sicherstellen, sein Honorar von Privatpatienten nach ordnungsgemäßer Leistungserbringung zeitnah zu erhalten? Zunächst einmal ist darauf zu achten, dass das Honorar fällig gestellt wird. Dazu ist es zwingend …
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27.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Vorsicht neue Rechtslage!!! - Update-Video finden Sie hier Die Corona-Pandemie ist seit über 1,5 Jahren eines der aktuellsten Themen in fast jedem Lebensbereich. So auch im Hinblick auf Straftaten. Insbesondere in der letzten Zeit berichten …
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21.08.2018
von Rechts- und Fachanwalt Alexander Rüdiger
Der Überlegung liegt erneut eine Entscheidung über die Durchtrennung – oder wie hier, teilweise Durchtrennung – des Nervus peroneus zugrunde (BGH, Beschluss vom 08.11.2016, Aktenzeichen VI ZR 512/15). Bei der Klägerin ist es im Rahmen einer …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Wenn der Ersatz-Akku einer E-Zigarette wegen eines Dienstschlüssels in der Hosentasche explodiert, ist dies kein Arbeitsunfall. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15.10.19, Az. S 6 U 491/16, entschieden, das den …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Basistarif private Krankenversicherung #Ablehnung Kostenübernahme #Ablehnung Kostenerstattung #Wechsel zurück in GKV #Leistungen Basistarif #Anwalt PKV #Anwalt GKV Die Zahl, der in Deutschland lebenden privat krankenversicherten Menschen …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Schleswig - vom 07. April 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Stimmbandlähmung und Teilparese nach HWS-Operation, OLG Schleswig, Az. 4 U 111/11 Chronologie: Der Kläger begab sich aufgrund von …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern bringt der November ein Stück weniger Bürokratie durch den Wegfall der Auszugsbestätigung. Ab November beginnt außerdem der Aufbau des bundesweiten Transplantationsregisters, das die Organspende verbessern soll. Änderungen gibt …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Konstellationen in denen Menschen sich mit Angriffen von Hunden konfrontiert sehen, sind zwar selten, aber leider oftmals mit schweren Gesundheitsfolgen verbunden und lösen daher viele Fragen aus. Wie die Hundehalter rechtlich zur …
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14.11.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser Mandant ließ sich im September 1985 bedingt durch eine betriebliche Grippeschutzimpfung impfen. Die Impfung wurde mittels einer Impfpistole durchgeführt. Elf Tage nach der Impfung suchte unser Mandant seinen Hausarzt auf, der sofort …
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02.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Geregelt wird die Impfreihenfolge derzeit durch die Impfverordnung. Die Priorisierung ist nötig, weil derzeit keine ausreichenden Impfdosen für die gesamte Bevölkerung verfügbar sind. Fraglich ist jedoch, ob diese Grundlage ausreichend ist. …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie hat in seinem Erstanerkennungsbescheid vom 16. Mai 2018 unserem Mandanten eine Beschädigtenversorgung nach § 61 S. 2 IfSG mit einem GdS von 100 zugesprochen. Unser Mandant ließ sich am …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Der Besuch des Bordhospitals gehört üblicherweise nicht zum Urlaubsprogramm für Kreuzfahrtpassagiere – manchmal ist er aber unumgänglich. „Alles, was an Land passiert, passiert auch an Bord.“ (Zitat eines Schiffsarztes) Die Krankenstationen …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg vom 14.10.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Läsion des Nervus ischiadicus und Nervus saphenus links nach Arthrodese, 40.000,- Euro, LG Hamburg, Az.: 303 O 60/20 Chronologie: Die Klägerin litt an …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Soeben ist die Arbeitsgemeinschaft „anwaelte Route66“ gegründet worden (www.anwaelte-route66.de). Die Arbeitsgemeinschaft besteht aus Rechtsanwälten, die sowohl der deutschen, als auch der englischen Sprache mächtig sind und ihre …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Björn Weil
Impfkampagne & Haftung des Herstellers für Impfschäden - Contergan reloaded ? - Allgemeines zum „Thema „Impfung“ Unabhängig davon, wie man zum Thema „Impfen“ steht ist festzustellen, dass die Impfqoute sich beständig erhöht. Zum …
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31.01.2016
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Der Fall: Im Rahmen eines Krankenhausaufenthalts unserer Mandantin versäumte der zuständige Pfleger, die Bremsen des Duschstuhls anzuziehen. Ohne seinen Fehler zu bemerken, verließ der Pfleger den Duschraum. Bei dem Versuch unserer …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
In einem wichtigen Revisionsurteil hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts am 23.6.2010 (B 6 KA 22/09 R ) entschieden, dass auch Psychologische Psychotherapeuten Antrag auf Sonderbedarfszulassung wegen Subspezialisierung nach § 24 Satz 1 …
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24.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
§ 20a des Infektionsschutzgesetz ist bekanntlich auf den 31.12.2022 befristet. Es stellt sich im September 2022 die Frage, ob dieses Gesetz verlängert wird. In rechtlicher Hinsicht dürfte dies derzeit nicht möglich sein. Dazu ist zunächst …
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08.08.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
-Neue BGH- Rechtsprechung zum sogenannten Schockschaden - Wenn nahen Angehörigen Schlimmes passiert oder diese sogar versterben, ist das für die Familie immer ein Schock und oft schwer zu verarbeiten. Besonders schwierig sind hier jedoch …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 10.08.2021 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zu zahlen. Die Klinik hat auch meine außergerichtlichen Anwaltskosten übernommen (2,0-fache Geschäftsgebühr …
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17.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Was ist eine vorvertragliche Anzeigepflicht? Um eine spätere Kündigung, einen Rücktritt oder gar eine Anfechtung der privaten Krankenversicherung (PkV), Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Haftpflichtversicherung usw. …