333 Ergebnisse
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14.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Die Novellierung des Transplantationsgesetzes hat zusätzlich zu Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht geführt. Das Gesetz ist zum 01.08.2012 in Kraft getreten und betrifft folgende Bereiche: Nach dem neu eingeführten § 3 a …
Fachanwalt in Berlin berät im Sozialrecht: Hartz IV wird nicht mit Mietkautionsdarlehehen verrechnet
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundessozialgericht hat im März 2012 entschieden, dass JobCenter Darlehen für eine Mietkaution nicht mit den laufenden ALG II Leistungen verrechnen dürfen. Das Urteil betrifft die bis zum 31.03.2011 gültige Rechtslage. Auch danach darf …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der Gesetzgeber hat sich nach langen Querelen endlich durchgerungen, die Privatinsolvenz und Regelinsolvenz grundsätzlich nur noch 3 Jahre andauern zu lassen. Es ist geltendes Recht, dass sowohl Verbraucher als auch Unternehmer einheitlich …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg weist in einer Entscheidung aus März 2012 darauf hin, dass der Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfe nach der Pflegestufe III nicht nur voraussetzt, dass der …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Allein die geänderte Einschätzung des Aufwands der Grundpflege nach Erlass eines Bewilligungsbescheids (Pflegestufe II) rechtfertigt nicht die Herabsetzung auf Pflegestufe I. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg betont in einer …
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26.04.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Sozialgericht Berlin legt dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze in § 20 SGB II zur Entscheidung vor. Die schriftliche Begründung des Gerichts (Beschluss vom 25.04.2012, Az. S 55 AS 9238/12) liegt …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem von Rechtsanwalt Rubinstein vertretenen Mandat hat das Sozialgericht Berlin am 29. März 2012 beschlossen, dass das Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf vorläufig verpflichtet ist, den Antragsstellern Leistungen zur Sicherung des …
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18.03.2012
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Allgemeine Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist unter anderen, eine angemessene Krankheitsschutz. Nach § 2 AufenthG muss der Ausländer -als Teil der sog. Lebensunterhaltssicherung- nachweisen, dass er über …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Renten wegen voller Erwerbsminderung werden im Regelfall für zunächst drei Jahre befristet bewilligt. Eine Weiterbewilligung kann beantragt werden. Der Antrag auf Weiterbewilligung sollte spätestens vier Monate vor dem Ende der befristeten …
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09.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Beratung hinsichtlich der Haftung bei Pflegefehlern gehört zu einem besonders sensiblen Beratungsfeld. In Pflegeeinrichtungen - Altenpflegeheimen, Behindertenpflegeheimen und Krankenhäusern - kommt es immer wieder zu Pflegefehlern. Bei …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Welche Beiträge muss das JobCenter übernehmen? Das LSG Baden-Württemberg ist der Auffassung, JobCenter müssen nur die Kosten des hälftigen Basistarifs tragen, Az. L 3 AS 3615/11 . Die Entscheidung vom 18.01.2012 ist meines Erachtens falsch. …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben. Dieser Rechtsanspruch wird durch das Kinderförderungsgesetz …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer häufiger versuchen die Job-Center die tatsächlichen Wohnverhältnisse von ALG2-Beziehern durch Außerermittlungen zu kontrollieren bzw. aufzuklären. Das SGB2 sieht auch diese Außenermittlungen vor. Umstritten sind jedoch die Befugnisse …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Immer wieder landen vor den Sozial- wie Strafgerichten Fälle, in denen um die Frage gestritten wird, ob Spesen als Einkommen im Sinne des SGB II sind. Dies betrifft die sogenannten Aufstocker, welche zusätzlich zu ihrem Einkommen ALG2- …
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18.10.2011
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Pflegeversicherungsrecht Die mit Wirkung zum 01. Januar 1995 neu eingeführte soziale Pflegeversicherung stellt eine der Grundsäulen der Sozialversicherung dar. Die soziale Pflegeversicherung hat die Aufgabe, die Absicherung des Risikos von …
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11.10.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Wann besteht Anspruch auf welche Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft)? 1. Verletztengeld Nach § 45 SGB VII haben bei den gesetzlichen Unfallversicherungen Versicherte, also zum Beispiel Arbeitnehmer oder …
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06.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Dauer der Elternzeit Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des …
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19.09.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Bestattungskosten sind grundsätzlich nicht nach pauschal ermittelten Vergütungssätzen zu übernehmen, sondern es hat eine Einzelfallprüfung zu erfolgen (BSG, Entscheidung v. 25.8.2011, B 8 SO 20/10 R). Das Bundessozialgericht hat am …
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01.09.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Berufsgenossenschaften bewilligen Verletztengeld häufig für längstens 78 Wochen. Das Gesetz sieht eine solche automatische Befristung aber nicht vor. Die Bescheide sollten deshalb überprüft werden. Das Recht der gesetzlichen …
31.08.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Das Bundessozialgericht hat in seiner Sitzung am 21.07.2011 entschieden, dass eine Versicherungspflicht des werbefinanzierten Online-Journalismus nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) besteht. Der Entscheidung lag folgender …
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30.08.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Seit dem Jahr 2009 werden Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung nicht mehr mit Entgeltpunkten rentensteigernd berücksichtigt. Zeiten des Fachschulbesuchs nach Vollendung des 17. Lebensjahrs und berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen …
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29.08.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In der mündlichen Verhandlung vom 23.08.2011 wies das Bundessozialgericht darauf hin, dass JobCenter Guthaben aus der Stromabrechnung der Stadtwerke in der Regel nicht als Einkommen anrechnen dürfen. Zwar seien Erstattungen von …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung …
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28.07.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Stalking ist nicht generell als tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes anzusehen. Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil am 07.04.2011 entschieden, dass Stalking nicht generell als tätlicher Angriff im Sinne des …