1.569 Ergebnisse für Rücktritt
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
… und Vollständigkeit. Sind die Angaben falsch, kann der Versicherer den Vertrag anfechten und die Leistung verweigern. „Die Versicherer machen es sich dabei aber oft zu leicht und erklären die Anfechtung des Vertrags oder den Rücktritt wegen …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ausgedrückt eine Art „Anreiz“ für den Täter bieten, das Opfer zu verschonen. Die Straflosigkeit des Rücktritts vom Versuch dient also vor allem dem Schutz des Opfers. Allerdings ist die Straflosigkeit in dieser Konstellation kein „Geschenk …
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30.01.2023
… wird. Verzichten Sie darauf, von „Rücktritt“ zu sprechen, und vermeiden Sie auch die Erklärung: „Ich fühle mich an den Vertrag nicht mehr gebunden“. Die Verwendung des Begriffs „Widerruf“ ist am eindeutigsten und lässt keinen …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der Versuchsstrafbarkeit ist allgemein die Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts (§ 24 StGB). Nun ist es naturgemäß den Brandstiftungsdelikten nahezu immanent, dass der Übergang zwischen der versuchten Tat und der vollendeten Tat …
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19.01.2023
… mit der möglichen Folge, dass Schadensersatzansprüche bestehen können oder der Käufer sogar den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären kann. Auch eine Anfechtung kann möglich sein. Die Anforderungen an die Arglist sind jedoch hoch. Die Arglist …
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07.03.2023
… sind aber auch außerordentliche Wahlen möglich, wenn der Betrieb zum ersten Mal eine noch nicht vorhandene Schwerbehindertenvertretung wählt. die Wahl angefochten wurde. die Schwerbehindertenvertretung vorzeitig aus dem Amt ausscheidet – durch Abwahl, Rücktritt …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
… befindenden Käufer das Recht, die gelieferte Sache bei Nichtbezahlung des Kaufpreises nach erklärtem Rücktritt zurückzuverlangen. Doch wie verhält es sich, wenn der sich in Deutschland befindende Möbelhersteller das in Deutschland …
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11.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eines Kredits, Verzicht auf begünstigende wirtschaftliche Position, Rücktritt etc. 4. Anfechtung nach § 133 InsO wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung Die komplexeste und in der Praxis relevanteste Anfechtungsnorm ist § 133 InsO. Über § 133 …
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16.12.2022
… er im Nachgang seine Entscheidung, wird es schwer, sich von diesem Vertrag zu lösen. Eine einseitige Loslösung von einem wirksam geschlossenen Aufhebungsvertrag ist nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Widerruf/Rücktritt …
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14.12.2022
… geleistet oder Raten auf den Kaufpreis gezahlt hat – den bereits gezahlten Kaufpreis(-anteil) zurück. Voraussetzung für einen Rücktritt ist aber, dass der Verkäufer dem Käufer eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Eine Frist von 14 Tagen …
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09.12.2022
Einige von uns glauben, dass ein Rücktritt von vielen Verträgen innerhalb von 14 Tagen möglich ist. Dem ist aber nicht so, denn wir müssen zwischen Widerrufsrecht und Rücktrittsrecht unterscheiden. Der Widerruf eines Kaufvertrages …
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09.12.2022
… werden. Diese Mehrkosten sind der Verzugsschaden. Zum Verzugsschaden zählen auch Anwaltskosten, die entstehen, nachdem der Käufer sich wegen einer erfolglosen Mahnung rechtlichen Rat eingeholt hat. Eine andere Möglichkeit ist der Rücktritt …
08.12.2022
… den Rücktritt vom Vertrag erklärt und die vollständige Rückzahlung der Anzahlung verlangt. Der Caterer wollte jedoch, dass das Paar einen Teil des Pandemierisikos mittrage. Das Landgericht Frankenthal sah dafür keine Grundlage (Aktenzeichen 8 O 198/21 …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… nach einem von diesem erklärten Rücktritt in Anspruch. Im Rahmen der Antragstellung viele Jahre vorher hatte der Versicherungsnehmer sämtlich im Antragsformular enthaltenen Gesundheitsfragen verneint. Eine der Fragen lautete: Haben Sie derzeit oder hatten …
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07.12.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Rechtstipp sagen wir Ihnen, wie die Rückabwicklung gelingt und worauf Sie als Verkäufer achten müssen. Rücktritt erst nach Eintritt des Zahlungsverzugs möglich Wenn der Käufer den Kaufpreis trotz Mahnung nicht zahlt oder wegen …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
… sich hier weder selbst noch andere heilt, war ein Rücktritts- und Kündigungsrecht ausgeschlossen, also keine Möglichkeit, sich aus dieser Mogelpackung zu verabschieden und zumindest einen Teil des Geldes zurückzuerhalten. Wollten sich die Kunden …
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07.12.2022
… Ist die Ware mangelhaft, stehen dem Käufer Rechte zu. Diese Rechte sind in § 437 BGB gesetzlich normiert. Sofern die gesetzlichen Vorschriften vorliegen, sind das: Nacherfüllung, § 439 BGB Rücktritt vom Kaufvertrag, §§ 440, 323, 326 Abs. 5 …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… der AIDAdiva mithin vor vollendete Tatsachen und eine völlig andere Reise gestellt, die zum Rücktritt oder aber auch zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Erhebliche Routenänderung rechtfertigt Rücktritt oder Minderung Sofern …
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04.12.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… des Kaufpreises bestehen und gegebenenfalls Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten. Alternativ kommt ein Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht, sodass der ganze Kaufvorgang rückabgewickelt wird. Daneben können Sie Schadensersatz geltend machen …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Zjurdt-Gralf Hueck
… tatsächlich und vollständig zu vollziehen. Die Vereinbarung von besonderen Lösungsrechten wie Rücktritt oder Kündigung wäre schädlich. Eine vorzeitige Rückgängigmachung des Bauvertrages muss fernliegen; die tatsächliche Wiederherstellung muss …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… kostenfrei ihre rechtlichen Optionen prüfen lassen. Betroffene können etwa die Neulieferung eines mangelfreien Wagens verlangen und schließlich den Rücktritt erklären, um den gezahlten Kaufpreis zurückzubekommen Diese Gewährleistungsrechte …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… daraufhin einen Anwalt beauftragt, der den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung erklärte, der Mangel am Luftfahrwerk sei weiterhin nicht behoben, weitere Nachbesserungsversuche seien ihm nicht zumutbar. Vor dem Landgericht obsiegte …
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09.11.2022
… Auch ein entgangener Gewinn wegen eines verlorenen Auftrags ist ein typischer Verzugsschaden. Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Lieferverzug Im 2. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist das „Recht der Schuldverhältnisse“ geregelt. In § 323 Abs. 1 heißt …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… von Diesel PKW von VW, Mercedes, Opel, Fiat, BMW u.s.w das Recht auf Nachbesserung, Rücktritt oder auch Schadenersatz geben. In jedem Fall hilft das Urteil bei Schadenersatzklagen gegen im Abgasskandal. Was ist ein Thermofenster? Das sogenannte …