1.569 Ergebnisse für Rücktritt
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… Und wenn es doch nicht funktioniert? Relevanz findet dieser Wille bei einem Rücktritt eines Verlobten vom Verlöbnis. Tritt ein Verlobter von einem wirksam entstandenen Verlöbnis zurück, so ist er gegenüber den Eltern des ehemaligen Verlobten und dem ehemaligen …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… Bekanntwerden geltend gemacht werden. Daneben ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Verkäufer möglich (Rücktritt, Minderung, Neulieferung). Voraussetzung dürfte sein, dass das Fahrzeug als Neufahrzeug erworben wurde …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… Diese umfassen unter anderem die Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung eines neuen E-Autos sowie den Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Kaufpreisminderung. Übrigens werden Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte von der Garantie …
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28.02.2022
… ab 3500 km Essen und Trinken, jew. zwei Telefonate, E-Mails oder Faxe ab 5 Stunden alle Flüge Rücktritt vom Beförderungsvertrag und Rückerstattung des Flugpreises Flug auf den nächsten Tag verschoben alle Flüge Übernachtung im Hotel …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… aufgrund eines ausgeübten Rücktritts oder Widerrufsrechts. Zweck dieser Regelung soll es nach der Gesetzesbegründung sein, Verbrauchern die Durchsetzung dieser Ansprüche zu erleichtern, indem sie ihre Ansprüche auf sogenannte „Legal-Tech …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… des Vertragsschlusses. Eine rechtlich zu missbilligende Einschränkung der Entscheidungsfreiheit ist noch nicht gegeben, nur weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit noch ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht einräumt, noch …
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
… Rechte zu. Rücktritts- und Kündigungsrecht Hat der Versicherungsnehmer (VN) vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Anzeigepflicht verletzt, darf die Versicherung vom Vertrag zurücktreten (§ 19 Abs. 2, Abs. 3 VVG). Dies kann der VN …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… im Verhältnis zum Fahrzeug-/Motorenhersteller, lediglich unter Anrechnung km-basierter Nutzungsentschädigung. Daneben ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Verkäufer möglich (Rücktritt, Minderung, Neulieferung …
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21.02.2022
… zur Aufhebung bzw. zum Rücktritt vom Erbvertrag
Ein Erbvertrag kann nicht jederzeit aufgehoben werden. Eine Aufhebung des Vertrags kann laut § 2290 BGB nur durchgeführt werden, wenn die Vertragsparteien dies gemeinsam beschlossen haben …
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21.02.2022
… nicht erloschen: Der Anspruch darf nach der Entstehung außerdem nicht erloschen sein. Sog. rechtsvernichtende Einwendungen erlöschen den Anspruch. Rechtsvernichtende Einwendungen sind beispielsweise: Erfüllung Aufrechnung Rücktritt Unmöglichkeit …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle des Rücktrittes von einem Grundstückskaufvertrag ist der Rückgewährschuldner verpflichtet, eine von ihm veranlasste Belastung des Grundstückes zu beseitigen. Ein Anspruch auf Wertersatz wegen dieser Belastung steht dem Verkäufer …
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17.02.2022
… des Erbvertrags müssen alle Vertragspartner persönlich vor einem Notar erscheinen. Der Rücktritt vom Erbvertrag ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Vermächtnis
Der Erblasser kann ein Vermächtnis anordnen. Die Person …
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17.02.2022
… verlangen. Vom Hersteller durch eine Klage Schadensersatz zu verlangen, ist ebenso möglich. In bestimmten Fällen können Sie auch vom Kaufvertrag zurücktreten. Auch der Rücktritt von einem Leasing-Vertrag ist möglich. Wenn Sie einen gebrauchten …
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17.02.2022
… reduzieren. Vertragsrücktritt: Handelt es sich bei dem Mangel um eine erhebliche Pflichtverletzung des Bauunternehmens, können Sie den Rücktritt vom Bau- oder Kaufvertrag erklären. Schadensersatz: Mussten Sie wegen des Baumangels z. B …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… und/oder dem Versicherungsvermittler gemacht hat. Oftmals stellt der Versicherer fest, dass der Versicherungsnehmer nicht alle Vorerkrankungen, Behandlungen oder Beschwerden angegen hat, obwohl im Antrag danach gefragt wurde und erklärt den Rücktritt …
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11.02.2022
… sogar ein Bußgeld verhängt werden. Widerruf und Rücktritt Zum Schutz des Verkäufers und Käufers kann im Kaufvertrag eine Rücktrittsklausel oder ein Widerrufsrecht festgelegt werden. Werden Vereinbarungen nicht eingehalten …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Berufungsurteil vom 4. Februar 2022 (30 S 8691/21) hat das Landgericht München entschieden, dass ein Reiseveranstalter keine Rücktrittsentschädigung verlangen kann, wenn er die Reise nach einem vom Reisenden erklärten Rücktritt selbst …
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08.02.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… dass neben der seltenen Anfechtung des Vertrages (und bei Verbraucherverträgen der Widerruf ) lediglich der Rücktritt vom Vertrag in Betracht kommt. Wichtig hierbei ist jedoch, dass der Rücktritt in der Regel erst nach mindestens …
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06.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch gegen Caterer auf Erstattung Anzahlung nach coronabedingt geplatzter Hochzeit Rücktritt vom Vertrag nach zweifachem coronabedingtem Platzen der Hochzeitsfeier: Ein Brautpaar hatte Anfang Januar 2020 – also noch vor Beginn …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… Fahrerlaubnis unterwegs ist!" Bei neueren Fahrzeugen bestehen Gewährleistungsansprüche gegen den Händler. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist möglich und auch der Anspruch auf Schadenersatz ist realistisch.
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Bundesgerichtshof hat im Abgasskandal erneut die Rechte der geschädigten Autokäufer gestärkt. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2021 machte er deutlich, dass beim Rücktritt von Kaufvertrag eine vorherige Fristsetzung zur Nachbesserung …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… von Unternehmer) gilt zukünftig § 475 d BGB. Absatz 1 Nr. 1 dieser Norm lautet: „(1) Für einen Rücktritt wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in § 323 Absatz 1 bestimmten Fristsetzung zur Nacherfüllung abweichend von § 323 Absatz 2 und § 440 …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… gegen den Händler, der Rücktritt vom Kaufvertrag oder ggf. auch Ansprüche auf Schadenersatz“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Einfinger
… Elementen zu unterscheiden. Je nachdem gelten andere Rechtsfolgen. Beiden gemein sind jedoch gewisse Aktualisierungspflichten. Vereinfachung beim Rücktritt und Schadensersatz für Verbraucher beim Kauf Mit Beginn des Jahres …