1.224 Ergebnisse für Vertragsabschluss
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… ein Betrag verlangt werden kann, der bei einem hypothetischen Vertragsabschluss zwischen den Parteien als Lizenzgebühr vereinbart worden wäre. Sie beruft sich hierbei auf die sogenannten MFM-Honorartabellen, die die ddp media GmbH im vorliegenden …
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26.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
… ist aus anwaltlicher Sicht von einem Vertragsabschluss ohne Zustimmung des anderen Ehegatten abzuraten. Wie wird der Vermögenswert festgestellt? Eine genaue Feststellung der Vermögensgrenze ist nur möglich, wenn das gesamte Vermögen vollständig erfasst …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… sind. Mündliche Vertragsabschlüsse erfordern, dass Arbeitgeber eine schriftliche Aufstellung der Nachweispflichten ausstellen, die nur vom Arbeitgeber zu unterschreiben ist. Konsequenzen bei Nichteinhaltung des Nachweisgesetzes Verstöße …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des Vertragspartners vorliegt, oder aber ggf. eine entsprechende vertragliche Regelung noch die Risiken eines entsprechenden Vertragsabschlusses zulässig verteilt. Deckt eine entsprechende Vertragsklausel nicht mehr die Zwangsschließung wäre …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… dass der Goldsparplan keine staatliche Genehmigung hat. Die Absicherung angelegter Gelder ist unserer Ansicht nach fraglich. Das geht letztlich zu Lasten des einzelnen Anlegers, der zahlreiche Risiken trägt, obwohl er bei Vertragsabschluss davon ausging …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
… des Vertragsabschlusses anzugebenden gesundheitlichen Verhältnisse des potentiellen Versicherungsnehmers für ihn der Abschluss eines Vertrages voraussichtlich „lohnen“ wird oder aber nicht. Bei Vorerkrankungen werden regelmäßig Leistungsausschlüsse …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… und qualitativen Leistungsangaben in der Baubeschreibung selbst nicht beurteilen können, empfiehlt es sich, diese vor dem Vertragsabschluss von Fachleuten überprüfen zu lassen. Viele Verbraucherzentralen bieten einen solchen Service …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Von einem Makler versprechen sich Verbraucher einen schnellen, problemlosen und für sich möglichst kostengünstigen Vertragsabschluss – sei es über eine Immobilie, einen Darlehensvertrag oder eine Versicherung. Der Makler erhält …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… verpflichtete sich die Mandantin, ab September 1995 monatlich 80,00 DM an die Volksbank zu zahlen. Das angesparte Guthaben sollte mit einem besonderen Zinssatz verzinst werden, er betrug zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 3,25 %. Zusätzlich …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… und Aufwand mit sich – der Käufer wird in der Regel nicht c - Löschung der Hypothek zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Dies ist der häufigste Fall beim Kauf eines Hauses mit einer Hypothek. Falls der Käufer nicht willens oder in der Lage …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Wild
… sollte immer auf den Termin der letzten Zahlungsanpassung abstellen, nicht auf den Termin des Vertragsabschlusses. Der vorstehende Text kann nur eine erste grobe Orientierung bieten. Letztlich kommt es auf den besonderen konkreten Vertrag …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… Berechnungen, müssten diese Grundlagen zumindest bei Vertragsabschlüssen mit Verbraucherrinnen und Verbrauchern auch transparent vereinbart werden. 2. Für Verbraucherinnen und Verbraucher intransparente und unbeherrschbare Kapitalanlagen In vielen …
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15.09.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Anleger wurde durch Täuschung und/oder Betrug zum Vertragsabschluss verleitet; ihm ist ein Schaden entstanden, der seine Wurzel nicht im Vertrag selbst hat, sondern in dem schädigenden Ereignis. Dieses schädigende Ereignis führte …
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… mit der Kaufabsichtserklärung verpflichten sich die Parteien zum Vertragsabschluss und zu weiteren Verhandlungen über das Kaufobjekt. Ein Rücktritt von einem solchen Vorvertrag ist dann nur noch unter bestimmten Voraussetzungen möglich …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Angaben zum Endpreis sind häufig bewusst schwammig gehalten Bei Vertragsabschluss muss der Endpreis deutlich angegeben werden. Einige Händler formulieren gleichwohl im Kaufvertrag zum Beispiel, dass der "am Tag der Auslieferung gültige …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Firmenverzeichnis auf. Rechnung der Premium VFA AG Unmittelbar nach dem Telefonat erfolgt die Rechnung der Premium VFA AG. Die meisten Betroffenen fallen aus allen Wolken, da ihnen ein solcher Vertragsabschluss nicht bekannt gewesen …
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07.03.2023
… Eine explizite Erlaubnis vom Eigentümer sollte daher vor Vertragsabschluss eingeholt werden. Bei der Frage, ob schriftlich oder mündlich, scheiden sich die Geister. Aufgrund der Änderung im mietvertraglichen Gefüge zwischen Mieter und Vermieter …
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07.03.2023
… Auch wenn diese von einem Wohnungseigentümer (Selbstverwaltung) übernommen werden soll, ist ein Verwaltervertrag dringend zu empfehlen, z. B. um Haftungsfragen zu klären. Ein Hausverwalter wird immer vom Eigentümer bzw. der Eigentümergemeinschaft bestellt. Der Vertragsabschluss …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 3 O 183/20 hat das Landgericht Hannover entschieden, dass eine Kundin der BMW Bank ihr Verbraucher-Widerrufsrecht mehr als drei Jahre nach dem Vertragsabschluss noch wirksam …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… ist, was hier nicht der Fall war. Eine falsche öffentliche Aussage des Verkäufers kann zu Gewährleistungshaftung führen, wenn sie nicht vor Vertragsabschluss korrigiert wurde (KG Berlin, Urteil vom 28. Januar 2021 – 20 U 1052/20 …
01.09.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Nicht nur bei Vertragsabschlüssen in der privaten Personenversicherung bedient sich der Vermittler bei der Antragsstellung einer vom Versicherer zur Verfügung gestellten Software. Diese beinhaltet alle für den Versicherer notwendigen …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Steuerberater Martin Seidel LL.M
… die Feststellungslast für die Voraussetzungen des Veranlassungszusammenhangs. Dieser Last ist unser Mandant aber voll nachgekommen, indem er ausführlich die Motive für die Swap-Vertragsabschlüsse nachvollziehbar dargelegt hat …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… wesentlichen Bedingungen (beteiligte Parteien, Höhe des geflossenen Geldes, Verzinsung, Rückzahlungsbedingungen, Raten Fristen...) geregelt. Bei einem mündlichen Vertragsabschluss fällt es dem vermeintlichem Anspruchsinhaber dagegen schwer …
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07.03.2023
… eine Steuer beim Verkauf der Lebensversicherung fällig wird, hängt vom Vertragsabschluss, der bisherigen Laufzeit, den geleisteten Zahlungen und dem Verkaufswert ab. Generell gilt jedoch, dass für Lebensversicherungen, die vor 2005 abgeschlossen …