314 Ergebnisse für Vorläufiger Rechtsschutz
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… durch eine einstweilige Anordnung die „freien“ Studienplätze (meist durch Losverfahren) zu vergeben. Dieser außerkapazitäre Antrag ist unerlässlich, um den einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können. Für den Studienbewerber …
16.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die Haftungssumme, da inzwischen beim Eiscaféinhaber Gelder eingetrieben werden konnten. Der Antragsteller hat Klage erhoben und anschließend einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Der Eilantrag wurde mit unanfechtbarem …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Das Finanzgericht hatte die Betreiber im einstweiligen Rechtsschutz vorläufig von der Zahlung der Steuer befreit und entscheidende Fragen dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH zur (Vorab-)Entscheidung vorgelegt. Es hatte Zweifel …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… wie auch des Urheberrechts vor. Dem Antragsgegner wird vorläufig untersagt ohne Einwilligung der Adobe Systems Inc. Dritte zu veranlassen, in Deutschland das Computerprogramm „Adobe Photoshop CS6 Extended“, das ausschließlich außerhalb der EU …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… die Vorschrift mindestens einen zweimaligen Cannabiskonsum voraus. Es sei bei der im einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, dass die Kraftfahrerin mehr als nur …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Hiergegen ging der Antragssteller im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes vor und erwirkte vor dem LG Braunschweig eine einstweilige Verfügung gegen den Markenrechtsinhaber. Dem Mitbewerber wurde es untersagt, weitere Verkaufsangebote …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… sich mit dem Thema Rechtsschutz bei Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten. Beiträge zum zivilen Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Kauf- und Leasingverträge) sowie zum Fahrerlaubnisrecht werden demnächst folgen. Verkehrsrechtsschutz …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… die nationalen Vorschriften einen effektiven Rechtsschutz und eine Anwendung der Richtlinie über rechtsmissbräuchliche Vertragsklauseln. In den besonders eiligen Fällen haben die Vollstreckungsgerichte vorläufig die Einstellung zu verfügen.
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23.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… auferlegt. Da es sich um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz handelt, ist die Entscheidung sofort vollstreckbar. Die PNO inkasso AG und auch die Schufa Holding AG wurden durch Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann nach Vorliegen …
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28.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Betroffenen, Widerspruch gegen eine solche Aufforderung beim Jobcenter einzulegen und gleichzeitig beim zuständigen Sozialgericht im Rahmen des sogenannten vorläufigen Rechtsschutzes aufschiebende Wirkung für den Widerspruch zu beantragen. Denn …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… im vorläufigen Rechtsschutz auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss entschieden, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie sich aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden vom 31.01.2014 ergibt, wurden bei den im Oktober 2013 vorläufig festgenommenen Verantwortlichen der Infinius-Gruppe erhebliche Vermögenswerte sichergestellt. Angeblich …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… des einstweiligen Rechtsschutzes per Beschluss eines Gerichts ergehender vorläufiger Titel der bewirkt, dass behauptete Ansprüche gegen den Anspruchsgegner bis zu einer Entscheidung in einem Klageverfahren durch einen Arrest/Pfändung gesichert …
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29.10.2013
von Kanzlei Gargula & Pietsch
… Niedersachsen, Beschluss v. 1.10.2013 - 5 V 217/13). Hintergrund: In dem o.g. Verfahren über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) ging es um die Rechtsfrage, ob eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… das Gericht dem jedenfalls im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht. Einer Entkräftung der mit hoher Gewissheit bis vor kurzer Zeit gegebenen systemischen Mängel bedürfe es umso mehr, als die Zahl der Asylbewerber zuletzt in der Union …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… hinaus einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht in Erwägung zu ziehen haben. Schließlich sollte man prüfen bzw. prüfen lassen, ob bestandskräftig abgeschlossene Verfahren wiederaufgenommen werden können. Rechtsanwalt Stefan Schroub Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… die Rechtmäßigkeit der Abberufung bewirkt, dass der Geschäftsführer vorläufig weiteramtieren kann, ggf. beschränkt durch Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes. Die Gesellschaft hat auf Feststellung der wirksamen Abberufung zu klagen; Weitere Informationen: www.lexkonnex.de http://www.lexkonnex.de/privat/anwalt-dresden/ http://www.lexkonnex.de/privat/anwalt-mainz/
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02.09.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Fürth eingeleitet. Ein Arrestverfahren nach §§ 922 ZPO bietet als Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes die Möglichkeit, auch ohne das Vorliegen eines rechtskräftigen Titels (Urteil) entsprechende Sicherungsmaßnahmen in die Wege zu leiten …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Niedersächsische OVG hat in einem Beschluss vom 11.01.2013 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis zwar abgelehnt, weil angenommen werden …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Unterlassungserklärung abgeben. Der Rechteinhaber hat dann die Möglichkeit, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in einem vorläufigen Verfahren von einem Gericht klären zu lassen, ob der mögliche Verletzer die Hörmarke zunächst weiterverwenden darf …
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20.06.2013
von SALLECK + PARTNER
… April 2013 die Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung entzog. Der Antragsteller suchte hiergegen um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz beim VG Neustadt nach und machte geltend, ein nur einmaliges Fehlverhalten vor mehr …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… beschäftig ist, wurde die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, hilfsweise die ordentliche Kündigung ausgesprochen. Gegen diese erhob er Kündigungsschutzklage. Zugleich beantragte er im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… einer dem vollstreckbaren Titel zugrunde liegenden Vertragsklausel zulässt , dem für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel zuständigen Gericht des Erkenntnisverfahrens aber auch nicht erlaubt, vorläufige Maßnahmen - wie insbesondere …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… entbehrlich, da das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt. Eine summarische Prüfung durch die Verwaltungsgerichte verbietet sich hier, d.h. es findet eine umfassende tatsächliche rechtliche Prüfung …