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24.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 9.8.2010, Az.: 5 W 84/10) einem Haushalts- und Designwarenhersteller untersagt, unter der Bezeichnung "eiPott" einen Eierbecher, angelehnt an die Form eines I-Pod, zu …
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15.09.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat in einem Beschluss v. 01.07.2010 (Az.: I ZB 35/09) klargestellt, dass überlangen Slogans in der Regel jegliche Unterscheidungskraft fehlt und diese daher nicht als Marke eintragungsfähig sind. Ein Pralinenhersteller hatte den …
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28.09.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Köln (Urteil v. 23.07.2010, Az. 6 U 31/10) hat einen Nutzer von Filesharing-Systemen zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 5.001,00 für den Upload eines Computerprogramms verurteilt. Zudem seien Abmahnkosten in Höhe von …
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13.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss v. 17.12.2010 (Az.: 1 Ws 29/09) das Anbieten von sog. Abo-Fallen als gewerbsmäßigen Betrug eingeordnet. Die Masche bei Abo-Fallen ist immer gleich. Nutzer, die auf einer Internetseite ihre …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Regelmäßig knüpft die Fälligkeit einer Rate beim Bauträgervertrag an das Vorliegen der Bezugsfertigkeit des Kaufobjektes. Der Ratenplan des § 3 Abs. 2 MABV sieht als drittletzte Rate vor, dass der Besteller 12 % der Vertragssumme nach …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Aufgrund der stets ansteigenden Bewerberanzahlen für die Studiengänge Human- sowie Zahnmedizin und der dafür nicht ausreichenden Anzahl der Studienplätze steht Bewerbern das Mittel der Studienplatzklage zur Verfügung. So kann der Weg zum …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Im Bezirk Berlin Charlottenburg kann das Jugendamt noch immer nicht jedem Kind einen Betreuungsplätzen zuweisen – und dass obwohl der Anspruch auf frühkindliche Betreuung für Kinder ab einem Jahr bereits seit 2013 gesetzlich festgelegt ist. …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Der gefälschte Impfausweis steht nach wie vor symbolisch im Fokus öffentlicher Debatte. Unbeachtlich eigener Position in der Impfdebatte und zu Coronaschutzmaßnahmen (CoronaSchVO, Infektionsschutzgesetz usw.): Die Nachfrage nach Dokumenten, …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Gesetzesentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis vorgelegt. Doch werden auch CBD-Produkte durch das Cannabislegalisierungsgesetz endlich ohne Wenn und Aber als straflos zu behandeln sein? …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Bevor der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen kann, muss er das entsprechende Fehlverhalten abmahnen. Daher kommen als Gründe zum Einen Störungen im Leistungsbereich (wiederholte Unpünktlichkeit) und zum anderen …
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der auch für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter verpflichtet ist, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung …
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12.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Verlangen des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen …
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21.07.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Kann ein Arbeitnehmer die in deutscher Sprache abgefassten Arbeitsanweisungen nicht lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gegen Frank Schäfer von der Caviar Creator beginnt der Strafprozess erneut, nachdem der zuständige Richter verstorben ist. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dass er Kapital eingeworben habe, obwohl ihm bereits bekannt gewesen …
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17.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der BGH (Aktenzeichen II ZR 142/09 und II ZR 143/09) hat zwei anlegerfeindliche Urteile des OLG Köln aufgehoben. Die Anleger des Immobilienfonds Fundus Fonds Nr. 27 haben den Fundus verklagt, da Sie die versprochenen Ausschüttungen nicht …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Den Anlegern des Macron Medienfonds der KGAL / ALCAS drohen massive Verluste ihrer Einlage. Das Landgericht Berlin hat eine Klage des Medienfonds gegen den Einlagensicherungsfonds der Banken abgewiesen. Der Macron Medienfonds wollte nach …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Zahlreiche Anleger haben in die Medienfonds der ApolloMedia investiert. Mit der steuerlichen Problematik, kann es auch bei diesem Medienfonds der Apollo zu Problemen kommen. So wird z.B. bei der ApolloMedia GmbH & Co. 5. Filmproduktion …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Anleger des Morgan Stanley P2 Value drohen Ansprüche zu verjähren. Anleger des Morgan Stanley P2 Value, die erhebliche Verluste mit der doch so sicher geglaubten Anlage erlitten haben, haben verschiedene Möglichkeiten, wieder an ihr …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
KGAL / ALCAS hat in der Vergangenheit die folgenden Medienfonds aufgelegt: Beteiligungsangebot Nr. 100, MFP Munich Film Partners GmbH & Co. I. Produktions KG Beteiligungsangebot Nr. 105, MFP Munich Film Partners GmbH & Co. ROE …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die GAF-Fonds GAF Active Life 1 Renditebeteiligungs-GmbH & Co. KG und GAF Active Life 2 Renditebeteiligungs-GmbH & Co. KG investieren in US-amerikanische Lebensversicherungen. Gegenstand der Beteiligungen ist der mittelbare und …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger der Kaledo Medienfonds sollten handeln. Anleger der Kaledo Medienfonds sollten alsbald handeln, um ohne Schaden aus der Anlage herauszukommen. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft …