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21.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vorbehalt der Bestimmung von jährlichem Leistungsbonus muss keine unangemessene Benachteiligung sein Sofern sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die Bestimmung der Leistung eines jährlichen Leistungsbonus vorbehält, muss eine solche …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Zusammenfassung erstellt am 26.07.2013. Hat ein arbeitsunfähig krankgeschriebener Arbeitnehmer in einem Telefonat mit dem Personalleiter auf dessen Nachfrage, bewusst wahrheitswidrig angegeben, er sei zum fraglichen Zeitpunkt zwecks …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mancher Airbnb-Vermieter hat es in der Vergangenheit mit der Versteuerung von Einnahmen aus diesem Geschäft nicht so ernst genommen. Spätestens jetzt sollte sich jeder Vermieter genau überlegen, wie er vorgeht. Die Vermietungsplattform …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Bei der Errichtung von (Bau-)Werken entstehen Mängel. Das ist üblich, menschlich und in der Regel kaum zu verhindern. Oft sind die Mängel von einem geringen Ausmaß, sodass es zwischen den Parteien möglich ist, eine einvernehmliche und für …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Selbständiges Beweisverfahren - Rechtsanwalt Düsseldorf Was ist ein selbständiges Beweisverfahren? Ein selbständiges Beweisverfahren ist ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren (§§ 485 ZPO ff.). Dabei findet eine vorweggenommene …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Opel wird vom Oberverwaltungsgericht zum Dieselrückruf gezwungen Wir haben bereits darüber berichtet, dass Opel wegen der Installierung von illegalen Abschaltvorrichtungen in seinen Modellen Cascada, Insignia und Zafira vom …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
Das Abdrehen des Hauptwasserhahns ist keine Obliegenheitspflicht dar, die der Versicherungsnehmer nach dem Verlassen einer versicherten Immobilie vornehmen muss, um einem Leitungswasserschaden vorzubeugen, wenn er keinerlei Anhaltspunkte …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Erneut wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Mandantin Astragon Sales & Services GmbH zur Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der Astragon Sales & …
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25.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Es kommt immer wieder vor, dass ein Erbe keine ausreichende Kenntnis über den Umfang des Nachlasses hat. Damit sich der Erbe (auch Vorerbe, Nacherbe, Nachlasspfleger, Nachlassverwalter, verwaltender Testamentsvollstrecker oder ein …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Inhaltsverzeichnis Die Bank sendet die Löschungsbewilligung nicht schnell genug Die Pflichten der Bank Löschungsbewilligung mit spezialisiertem Anwalt schnell anfordern Warum es wichtig ist, zu handeln Jetzt Löschungsbewilligung anfordern …
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04.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mit Beschlüssen in den Jahren 2016 und 2017 hat sich der BGH dazu geäußert, welche inhaltlichen Voraussetzungen an eine wirksame Patientenverfügung zu stellen sind. Dabei hat der BGH deutlich gemacht, dass einer Patientenverfügung konkrete …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Nicht selten entsteht der Wunsch, nach erfolgter Scheidung den bisherigen …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Wer privat krankenversichert war, konnte bislang sehr zufrieden auf gesetzlich krankenversicherte schauen. Inhaber einer privaten Krankenversicherung erhielten in der Regel mehr Leistungen. Anders als bei der gesetzlichen Krankenkasse …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine Erkrankung an Diabetes kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht München entschieden und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Diabetes-Kranken bestätigt. Zunächst Strafverfahren: …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Das Erbrecht wird durch Erbschein nachgewiesen. Der Antragsteller hat die Richtigkeit der erforderlichen Angaben durch öffentliche Urkunden nachzuweisen und vorhandene Testamente vorzulegen. Sind diese Urkunden nicht oder nur mit …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler erhält ca. 10.600 Euro zurück – Urteil des Landgerichts Potsdam München, 10.10.2022. Ein Spieler hatte bei bet365 rund 10.600 Euro bei Online-Sportwetten verloren. Nach einem Urteil des Landgerichts Potsdam vom 13. September 2022 …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler erhält rund 37.400 Euro zurück – Urteil des Landgerichts Hamburg München, 12.12.2022. Innerhalb von acht Monaten hatte ein Spieler rund 37.400 Euro in einem Online-Casino verzockt. Das Geld ist jedoch nicht verloren. Das Landgericht …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Bonn München, 15.05.2023. Mehr als 30.000 Euro hatte ein Spieler im Online-Casino verzockt und bekommt sein Geld nun bis auf den letzten Cent zurück. CLLB Rechtsanwälte hat am …
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29.05.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 29.05.2009 Mehr als acht Monate nach der Insolvenz des US-amerikanischen Bankhauses Lehman Brothers kommt erneut Bewegung in den Fall. Wie gestern bekannt wurde ist nunmehr auch die Citibank bereit, einzelne Lehman-Anleger zu …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen nach § 11 Abs. 1 FeV die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen nach der Fahrerlaubnisverordnung insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Zorn
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 23.3.2016, 7 AZR 828/13 mit einer Zusatzvereinbarung in einem Arbeitsvertrag auseinanderzusetzen, welche die befristete Erhöhung des Arbeitszeitvolumens einer Arbeitnehmerin zum …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Sensation am Oberlandesgericht Frankfurt. Der 3. Senat kassierte im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG ein Urteil des Landgerichts Frankfurt mit der Begründung ein, dass durchaus eine Haftung des Autobauers aufgrund vorsätzlicher und …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ein Blick in Urlaubs-Bewertungsportalen zeigt eines deutlich: Viele Veranstalter wie beispielsweise die Ferienpark-Kette Center Parcs versprechen viel und halten manchmal wenig. „Es war mit Abstand das ekelhafteste, was ich in einer …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gegen Frank Schäfer von der Caviar Creator beginnt der Strafprozess erneut, nachdem der zuständige Richter verstorben ist. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dass er Kapital eingeworben habe, obwohl ihm bereits bekannt gewesen …