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02.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Die Rechte des Angeklagten im Gerichtssaal: Ein Blick durch die Augen des Anwalts De Rechte des Angeklagten im Gerichtssaal sind von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass ein faires und gerechtes Verfahren gewährleistet wird. …
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13.06.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Ab dem 01.08.2013 gibt es einen Rechtsanspruch der Eltern für Ihre Kinder zwischen dem vollendeten 1. und 3. Lebensjahr auf einen Kitaplatz. Der Rechtsanspruch kann von der Gemeinde auch durch Förderung des Kindes in der Kindertagespflege, …
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25.07.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Der Verbraucher soll im elektronischen Rechtsverkehr stärker geschützt werden. Am 16.05.2012 ist der neue § 312 g BGB veröffentlich worden. Die Neuregelung sieht unter anderem vor, dass im Internet bei einer Bestellung ein Button mit …
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04.02.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Immer eine Probefahrt mit dem Gebrauchtwagen machen. Wenn eine Probefahrt nicht möglich ist (z. B. weil das Fahrzeug nicht mehr zugelassen ist), verzichten Sie auf den Kauf. Nehmen Sie immer einen Fachmann mit, der das Fahrzeug technisch …
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10.11.2022
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Die Teilungsversteigerung einer Immobilie stellt im Familienrecht wie im Erbrecht die letzte Möglichkeit dar, die Immobilie, die im Eigentum mehrerer Personen steht, aufzuteilen. Sie wird häufig das letzte Mittel sein, um eine Teilung der …
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25.04.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
1. Anspruch auf Abfindung Noch immer hält sich hartnäckig das Gerücht, dem gekündigten Arbeitnehmer stehe in jedem Fall eine Abfindung zu. Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmefällen ist das leider schlicht falsch. Ist die Kündigung …
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26.04.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Nach dem Landgericht Aschaffenburg (Az. 2 HK O 54/11) hat jüngst auch das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 31.01.2013 die Impressumspflicht für facebook-Seiten, die nicht nur privat genutzt werden, bejaht ( LG Regensburg 1 HK O 1884/12 …
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11.12.2014
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat jüngst die bisher heiß diskutierte Frage entschieden, wie lange Forderungen auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen noch geltend gemacht werden können. Nun steht fest, dass spätestens zum …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
Das im vorgeschlagenen Staatshaushalt für 2023 enthaltene Steuerregime für Kryptowerten im Rahmen der Einkommensteuer wurde durch den von der politischen Partei PS am 11.11.22 vorgelegten Änderungsvorschlag geändert (wurde am 23.11.22 im …
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01.05.2023
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
Die MiCA-Verordnung ist endlich genehmigt worden. Dies ist ein historischer Meilenstein, da es sich um eine bahnbrechende Verordnung im Bereich der Kryptowerten und des Web 3.0 auf internationaler Ebene handelt. In abstrakter Form zielt das …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
Am 17.07.23 wurde die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel "EU-Initiative für das Web 4.0 und virtuellen Welten: mit …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Produzenten spielen in der Musikwelt eine entscheidende Rolle bei der Erstellung und Gestaltung von Musikstücken. Der Produzentenvertrag (auch: "Producervertrag") regelt die Beziehung zwischen Musikschaffenden und Produzenten. In diesem …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Das Deutsche Patent-und Markenamt (DPMA) hat in einem Widerspruchsverfahren den Widerspruch gegen die von unserer Mandantin vorgenommene Markenanmeldung als unbegründet zurückgewiesen. Hintergrund – Worum ging es in dem markenrechtlichen …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt David Herz
Mit der Entscheidung vom Oberlandesgericht Köln am 24.06.2016 (Az.: 6 U 149/15) ist ein kleiner Durchbruch hinsichtlich der stark umstrittenen rechtlichen Grenzen von Werbeblockung entstanden. Das beklagte Unternehmen Eyeo ist der …
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22.08.2023
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Heute sind soziale Netzwerke beliebter denn je. Manche nutzen soziale Netzwerke, um sich mit anderen zu vernetzen und auf dem Laufenden zu bleiben. Manche nutzen social media als Werbeplattformen, wobei Fotos, Videos und Stories zu …
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07.05.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat mit Urteil vom 26.10.2016, VIII ZR 211/15 , entschieden, dass die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises bei einem Neuwagen so lange nicht besteht, bis ein am PKW befindlicher Lackschaden behoben ist. Im konkreten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat sich in 3 Entscheidungen 20.06.2023 erneut zu Schadensersatzansprüchen gegen die Hersteller VW/Audi und Daimler geäußert: Nach den 3 Entscheidungen des BGH steht dem Käufer eines Diesel-Fahrzeuges mit einer unzulässigen …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 12.11.2021 – 14 O 255/21 – hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Da der nunmehr erfolgreiche Kläger das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils bereits weiter veräußert hatte, …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Wer eine Existenz gründet, kann von zahlreichen Fördermitteln profitieren, die von Förderbanken oder vom Staat vergeben werden, um den Start in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Relevant sind dabei für Gründer insbesondere vergünstigte …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Dass es verboten ist, während der Fahrt ein Handy zu verwenden, ist den meisten bewusst. Das ergibt sich aus § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO). Danach darf ein Fahrer ein elektronisches Gerät nur dann verwenden, wenn er es …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Mittlerweile kennt sie jeder – die E-Scooter . Sie stehen an jeder Straßenecke, allzeit bereit, den Fahrer schnell und einfach an sein Ziel zu bringen. Doch dabei kann es auch zu Unfällen kommen – unter anderem auch mit Autos. Dann stellt …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
E-Scooter erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Denn Sie stehen an jeder Straßenecke, allzeit bereit, den Fahrer schnell und bequem an sein Ziel zu bringen. Doch wo darf man mit dem E-Scooter überhaupt fahren, braucht man dazu einen …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Wenn Sie mit Ihrem Pkw einen Unfall verursachen, kommt zunächst einmal Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung für den Schaden auf. Liegt jedoch ein Fall von § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) vor, versucht die Versicherung häufig im …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Dringenberg
M uss die private Krankenversicherung die Kosten einer künstlichen Befruchtung (in vitro-Fertilisation (IVF) übernehmen? In einer neueren Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage zu klären, ob der Kläger, der an einer …