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27.06.2023
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Leitende Angestellte gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Kündigungsschutzgesetz Innerhalb der betrieblichen Hierarchie besetzt der Leitende Angestellte eine herausragende Stelle, da er maßgebliche Funktionen im Unternehmen ausführt. …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Jacqueline Donath-Franke
Wenn Eheleute geschieden wurden, kann dennoch ein Unterhaltsanspruch bestehen. Man spricht von nachehelichem Unterhalt. Gemäß § 1579 BGB kann der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt versagt, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wolff
Unterhalt dient der Deckung des Bedarfs, also des Lebensunterhaltes des Unterhaltsberechtigten. Das Gesetz kennt dabei eine Vielzahl von Unterhaltsverpflichtungen, die im Wesentlichen auf Verwandtschaftsverhältnissen aber auch auf anderen …
Kritik am Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung d. Schutzes vor Nachstellung, § 238 StGB
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Mit der Neufassung des Gesetzes sollen im Wesentlichen 3 Änderungen vorgeschlagen werden: § 238 Abs. 1 StGB soll in ein Gefährdungsdelikt umgewandelt werden, d.h. es soll zukünftig ausreichen, wenn die Tathandlung geeignet ist, eine …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Laux
OLG Hamm, Urteil vom 15. Dezember 2017, Az.: 26 U 3/14 Kernaussage Der Arzt muss detailliert über alternative Behandlungsmethoden aufklären, wenn die OP nur vorteilhaft, aber nicht zwingend notwendig ist (sog. relative Indikation für OP). …
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05.03.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Die im letzten Jahr eingeführte Möglichkeit der steuerfreien Zahlungen von Corona-Boni gab vielen Arbeitgeber*innen die Möglichkeit, ihre Arbeitnehmer*innen in diesen schweren Zeiten zu unterstützen. Von der Möglichkeit dieser …
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31.08.2023
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Urlaub und Krankheit – was der Arbeitgeber zahlen muss Was für eine ärgerliche Situation - kurz vor dem Urlaub tauchen plötzlich Kopfschmerzen auf, die Nase beginnt zu laufen und der ganze Körper schmerzt. Steht den Arbeitnehmern jetzt eine …
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07.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ganz klar, wer einen anderen Menschen umbringt, der darf nicht dessen Erbe werden – und wie ist es bei Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen? Wer erbunwürdig ist, regelt § 2339 Abs. 1 BGB. In einem aktuellen Fall des BGH, Urt. v. 11. März …
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30.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ich werde häufig als Nachlasspfleger bei Gericht bestellt und bin daher ständig mit der Lösung erbrechtlicher Probleme befasst. Eine aktuelle Entscheidung möchte ich Ihnen gern vorstellen: Das Erben von Immobilien hat nicht nur positive …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Nach § 1945 BGB erfolgt die Ausschlagung einer Erbschaft durch eine sog. Ausschlagungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Als Willenserklärung unterliegt die Anfechtung den Regeln über die Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften nach §§ …
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24.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Alleine der Umstand, dass eine Stelle in einem Haushaltsplan als „künftig wegfallend” (kw) bezeichnet wird, rechtfertigt keine Befristung i. S. v. § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). So urteilte das Bundesarbeitsgericht in seiner …
03.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Der Mieter von Gewerberäumen ist ausnahmsweise verpflichtet, den Vermieter über sein Sortiment aufzuklären, wenn außergewöhnliche und dem Vermieter nicht erkennbare Umstände einen solchen Hinweis notwendig machen. Dies entschied der …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Patienten sehen sich nicht nur mit Behandlungsfehlern durch Ärzte und Zahnärzte in der ambulanten und stationären Heilbehandlung durch falsche Aufklärung und Diagnosen, Therapie- und Operationsfehler aufgrund menschlichen Versagens oder …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Zunächst wird unterschieden zwischen Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis. Nach einer Kontrolle im Straßenverkehr wurde ein Fahrverbot ausgesprochen. Dies kann unter Umständen für einen Zeitraum zwischen einem und drei Monaten …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Die Strafbarkeit in Verbindung mit Hawala Banking Organisationen In den letzten Jahren hat das Hawala Banking, ein traditionelles informelles Geldtransfer-System, verstärkt die Aufmerksamkeit von Strafverfolgungsbehörden weltweit erregt. …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Die Rechte des Angeklagten im Gerichtssaal: Ein Blick durch die Augen des Anwalts De Rechte des Angeklagten im Gerichtssaal sind von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass ein faires und gerechtes Verfahren gewährleistet wird. …
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13.06.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Ab dem 01.08.2013 gibt es einen Rechtsanspruch der Eltern für Ihre Kinder zwischen dem vollendeten 1. und 3. Lebensjahr auf einen Kitaplatz. Der Rechtsanspruch kann von der Gemeinde auch durch Förderung des Kindes in der Kindertagespflege, …
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25.07.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Der Verbraucher soll im elektronischen Rechtsverkehr stärker geschützt werden. Am 16.05.2012 ist der neue § 312 g BGB veröffentlich worden. Die Neuregelung sieht unter anderem vor, dass im Internet bei einer Bestellung ein Button mit …
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04.02.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Immer eine Probefahrt mit dem Gebrauchtwagen machen. Wenn eine Probefahrt nicht möglich ist (z. B. weil das Fahrzeug nicht mehr zugelassen ist), verzichten Sie auf den Kauf. Nehmen Sie immer einen Fachmann mit, der das Fahrzeug technisch …
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10.11.2022
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Die Teilungsversteigerung einer Immobilie stellt im Familienrecht wie im Erbrecht die letzte Möglichkeit dar, die Immobilie, die im Eigentum mehrerer Personen steht, aufzuteilen. Sie wird häufig das letzte Mittel sein, um eine Teilung der …
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25.04.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
1. Anspruch auf Abfindung Noch immer hält sich hartnäckig das Gerücht, dem gekündigten Arbeitnehmer stehe in jedem Fall eine Abfindung zu. Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmefällen ist das leider schlicht falsch. Ist die Kündigung …
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26.04.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Nach dem Landgericht Aschaffenburg (Az. 2 HK O 54/11) hat jüngst auch das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 31.01.2013 die Impressumspflicht für facebook-Seiten, die nicht nur privat genutzt werden, bejaht ( LG Regensburg 1 HK O 1884/12 …
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11.12.2014
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat jüngst die bisher heiß diskutierte Frage entschieden, wie lange Forderungen auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen noch geltend gemacht werden können. Nun steht fest, dass spätestens zum …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
Das im vorgeschlagenen Staatshaushalt für 2023 enthaltene Steuerregime für Kryptowerten im Rahmen der Einkommensteuer wurde durch den von der politischen Partei PS am 11.11.22 vorgelegten Änderungsvorschlag geändert (wurde am 23.11.22 im …