1.018 Ergebnisse für Kündigung
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Samir Talic
In der Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses galt die Vereinbarung, dass – falls eine Wohnung neu vermietet würde – die anderen Eigentümer dieser Vermietung schriftlich zustimmen müssten. Falls keine Einigkeit erzielt würde, dürfe …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Lukas Zimon
Sofern an der gemieteten Wohnung Mängel auftauchen, besteht nach § 536 BGB das Recht des Mieters die Miete zu mindern. Mietminderung bedeutet dabei, dass ein Teil der Miete nicht gezahlt werden muss, solange der Mangel besteht. 1. …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel geht es darum, wie vorgegangen werden kann, um Negativeinträge bei sogenannten Wirtschaftsauskunfteien (SCHUFA, Creditreform, Bürgel, CRIF, Infoscore, IHD…) schnellstmöglich wieder löschen zu lassen. Dabei beschäftigen wir …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Kurz vor Weihnachten wurde über 1 Mio. Haushalten unerwartet die Stromlieferung durch einen Billig-Stromanbieter eingestellt. Wie schon in unserem letzten Beitrag ausgeführt wurde, werden die Kündigungen von der Verbraucherschutzzentrale …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Janis Wittke
Es ist soweit, die Impfpflicht kommt. Ab März 2022 wird es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Beispiel in Krankenhäusern und Arztpraxen geben. Wen betrifft das nun wirklich ? Worauf es zu achten gilt und was wir sowohl Arbeitgebern …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Ralph Berndt
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 15.03.2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmer in Gesundheits- und Pflegeberufen eingeführt. Dort beschäftigte Arbeitnehmer müssen bis zum 15.3.2022 den Nachweis ihrer Impfung oder …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Immer mehr Arbeitsgerichte befassen sich seit Monaten mit Kündigungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Arbeitgeber gegenüber Arbeitnehmern getroffen haben. Die meisten Vorgaben beruhen auf staatlichen Rechtsverordnungen und stehen somit …
07.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Gewerbemietvertrag: Betriebspflicht bei vager Sortimentsbindung und ohne Konkurrenzschutz sowie Kündigung Mietverhältnis wegen Festhalten Vermieter an falscher Nebenkostenabrechnung Betriebspflicht ohne Sortiments- und Konkurrenzschutz …
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06.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch gegen Caterer auf Erstattung Anzahlung nach coronabedingt geplatzter Hochzeit Rücktritt vom Vertrag nach zweifachem coronabedingtem Platzen der Hochzeitsfeier: Ein Brautpaar hatte Anfang Januar 2020 – also noch vor Beginn der …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitsverträge werden häufig in Schriftform geschlossen. Jedoch ist auch ein mündlicher Vertrag wirksam. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 623 BGB muss jedoch schriftlich erklärt werden. Seit 01.10.2016 dürfen Verwender von …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Während weiter eine Corona-Impfpflicht diskutiert wird, wird sie für viele Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen schon Realität. Statt 3G am Arbeitsplatz heißt es ab dem 16. März 2022 dann 2G – es gibt es eine sog. …
24.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch Mieter Geschäftsräume auf Reduzierung Miete wg. Corona-Lockdown Frage des Einzelfalls Keine Einnahmen aber Kosten Miete während Corona-Lockdown: Zu Beginn der Corona-Pandemie mussten im Frühjahr 2020 in Sachsen die Geschäfte für …
23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung Arbeitnehmer durch Arbeitgeber wegen eigenmächtiger Mitnahme Bürostuhl ins Homeoffice unwirksam ArbG Köln v. 18.01.2022, Az.: 16 Ca 4198/21: Klage Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber wegen fristloser Kündigung und auf …
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13.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
Anleger, die ihr Geld in MIG-Fonds investierten, haben eine hochriskante Kapitalanlage in einen „Blind-Pool“ getätigt. Beteiligungen an Unternehmen, welche auf „neue Technologien und neue Produkte“ setzen, stellen in unserer schnelllebigen …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Für Anleger der Green City Energy Kraftwerkspark II gab es zum Jahresende eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht war, dass die Gesellschaft, die zum 30.12.2021 fälligen Zinszahlungen aus den Anleihen fristgerecht …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Kurz vor Weihnachten liegt die Kündigung vom Stromanbieter im Briefkasten. Das ist ein wahrer Albtraum so kurz vor Weihnachten. Dieser Albtraum hat sich leider im vergangenen Jahr für Hunderttausend Deutsche bewahrheitet. Der …
15.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wird dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gekündigt, stellt sich regelmäßig die Frage der Abfindung. Einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung hat der Arbeitnehmer zwar nicht, dennoch kann sie in vielen Fällen …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Der Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht In letzter Zeit versuchen Arbeitgeber wieder häufiger den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags (richtigerweise Abwicklungsvertrag) zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bewegen. Hier …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erhält ein Arbeitnehmer, der gekündigt wurde und sich daraufhin krankschreiben lässt sein Gehalt oder seinen Lohn fortgezahlt ? Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rechte und Pflichten Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer nach Krankmeldung Arbeitnehmer (Personalgespräch, vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit, AU-Bescheinigung, Kündigung während und wegen Krankheit) Arbeitgeber vermutet vorgetäuschte …
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23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kurzarbeit wegen Corona – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer aktuell beachten müssen (vorrangiger Abbau Zeitguthaben (Plusstunden), Überstunden u. Urlaub, Kürzung Urlaubsanspruch) Coronabedingte Sonderregelungen bei Kurzarbeit noch bis Ende …
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Absage Hochzeitsfeier wegen Corona-Einschränkungen zulässig – Vertragsanpassung wegen Wegfall Geschäftsgrundlage u. Anspruch Vermieter auf Ausgleichszahlung Beschränkung Anzahl Gäste durch Corona-Verordnung nach Anmietung Räume: Ein …
20.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Anleger in Opalenburg-Fonds haben gute Chancen, ihr Geld zurückzubekommen. Das zeigt ein weiteres Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. November 2021 (Az.: 11 O 68/21). Das Gericht hat entschieden, dass ein Anleger des Fonds Opalenburg …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Täglich hört man von Razzien gegen Impfpassfälscher, Entlassungen von Mitarbeitern, die den Arbeitgeber über ihren Impfstatuts getäuscht haben. Man hat den Eindruck, dass hunderttausende, wenn nicht gar Millionen von gefälschten Impfpässen …