1.446 Ergebnisse für Landgericht
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Insgesamt rund 10.000 Euro hätte eine Anlegerin als monatliche Ratenzahlungen für ihre Beteiligung am Fonds Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Safeinvest KG noch leisten müssen. Die Investition kann sie sich nun dank eines …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Seit den bahnbrechenden Urteilen des EuGH`s und des BGH`s werden immer mehr deutsche Autobanken auf Rückabwicklung verurteilt. Nun hat es erneut die Mercedes-Benz Bank AG getroffen. Diesmal hat ein deutsches Oberlandesgericht gegen die …
29.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Eine Anlegerin des Fonds Opalenburg Safeinvest ist erfolgreich aus der Beteiligung ausgeschieden und muss keine weiteren monatlichen Ratenzahlungen mehr leisten. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 24. Oktober 2022 entschieden …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 9. September 2021 die Tür für den Widerruf von Autokrediten weit aufgemacht (Az.: C-33/20, C-155/20, C-187/20). Der EuGH bemängelte, dass Banken häufig nur unzureichende Pflichtangaben machen. …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
„Die örtliche Zuständigkeit und damit die Frage, ob eine internationale Zuständigkeit begründet ist, richtet sich in einem solchen Fall von Klagen vor den ordentlichen Gerichten, durch die Ansprüche nach dem Gesetz zum Schutz von …
27.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW ist vom Landgericht Stuttgart im Abgasskandal bei einem Golf VII mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 und der Abgasnorm Euro 5 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht stellte mit Urteil vom 8. September 2022 fest, dass in dem …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer von Straftaten im Sexualbereich können bereits im Strafverfahren ein Schmerzensgeld erhalten. zur sogannten Adhäsionsklage wurde in einem anderen Beitrag bereits berichtet. Wie verhält es sich für Opfer, in deren Verfahren der Täter …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen bereits veröffentlichten Thema zur Vergewaltigungen bei der Bundeswehr fort. Welche Rechte stehen den Opfern zu ? Eine frühzeitige Inanspruchnahme von anwatlichem Rat ist oft entscheidend für den weiteren Verlauf des …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Wann darf der Stromversorger den Abschlag erhöhen? Erhöhung Abschlag wegen gestiegener Beschaffungspreise: Ein Stromversorger hatte während eines laufenden Abrechnungszeitraums – also nicht im Anschluss an eine Jahresrechnung – die …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Zahlreiche Landgerichte haben bundesweit bereits Besitzern von abgasmanipulierten Wohnmobilen, die auf der Basis eines Fiat Ducato Wohnmobils aufgebaut sind, bereits recht gegeben und Schadensersatz zugesprochen. Weitere Gerichte, vor allem …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Lange war es still um die Deutsche Oel & Gas S.A. Nun haben Aktionäre und Aktionärinnen eine Einladung zur Hauptversammlung per Briefwahl erhalten und fragen sich, wie sie sich verhalten sollen. Wir raten Betroffenen, von Ihrem …
14.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal ist für Audi noch nicht vorbei. Die VW-Tochter entwickelte und produzierte die größeren Dieselmotoren des Typs EA 896 bzw. EA 897 mit drei Litern Hubraum und mehr. Diese Motoren wurden in zahlreichen Audi-Modellen und auch …
13.10.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG München (Beschluss vom 08.08.2022, Az.: 20 U 3236/22) musste in einem Streit zwischen einem Anbieter von Software (hier: Buchungssoftware für Hotels) und einem Kunden über den Umfang und die Reichweite von Aufklärungspflichten eines …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ hat schon Friedrich Schiller in seinem berühmten Gedicht „Das Lied von der Glocke“ angeraten. Nach dem Urteil des Landgerichts München I (Urteil vom 11.10.2022, Az.: 33 O 10784/21) hätten dies nun auch die …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Millionen von E-Mail-Konten werden derzeit mit Spams und täuschend echt wirkenden Nachrichten überhäuft. Ursache dafür könnte ein Datenleck bei Facebook sein. Im Frühjahr 2021 kam es beim Social Media Riesen zu einer Datenpanne. In …
07.10.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Knapp 29.000 Euro hatte ein Spieler im Laufe der Zeit im Internet-Glücksspiel verzockt. Doch das Geld ist nicht verloren. Das Landgericht Augsburg sprach ihm seine kompletten Verluste mit Urteil vom 17. Januar 2022 zu. Da Online-Glücksspiel …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Ausscheiden aus der Gesellschaft als Auslöser für den Abfindungsanspruch Wer aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausscheidet, dem steht nach dem Gesetz ein Abfindungsanspruch zu. Die Gründe für das Ausscheiden eines …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Knapp 12.000 Euro hatte ein Spieler im Laufe der Zeit im Internet-Glücksspiel verloren. Er hatte trotz des Pechs auch noch Glück. Das Landgericht Mühlhausen sprach ihm seine kompletten Verluste mit Urteil vom 30. August 2022 zu. Der …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz Bank ist auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam erfolgt. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 9. Juni 2022 entschieden (Az.: 46 O 279/21). Da die Bank nur …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Rund 54.000 Euro verlor ein Spieler in der Glücksspiel-Abzocke im Internet. Jetzt hat er beste Chancen, seine Verluste beim Anbieter des Online-Casinos zurückzuholen. Das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen gewährte mit Urteil vom 13. Juni …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel ist im Abgasskandal mit Urteil vom 14. Juli 2022 vom Landgericht Verden zu Schadenersatz verurteilt worden (Az.: 8 O 129/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Zafira eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut …
30.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Knapp 14.000 Euro verlor ein Spieler in der Glücksspiel-Abzocke im Internet. Obwohl er kein Glück hatte, kommt er mit einem blauen Auge davon. Das Landgericht Neubrandenburg sprach ihm seine kompletten Verluste mit Urteil vom 3. November …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Private Krankenversicherungen (PKV) erhöhen regelmäßig die Beiträge. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Beitragserhöhungen aber nur zulässig, wenn sie vom Versicherer ordnungsgemäß begründet wurden. „Ohne eine …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wenn Emails an den falschen Adressaten verschickt werden, ist das schon immer peinlich gewesen. In Zeiten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann es für den Verursacher auch teuer werden. Ein Unternehmen hatte aus Versehen …