1.446 Ergebnisse für Landgericht
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Das Landgericht München I hatte im Zusammenhang mit dem Wirecard-Anlegerskandal darüber zu entscheiden, ob eine Forderung geschädigter Aktionäre und Aktionärinnen eine Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO darstellt oder nicht. Die …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach Facebook gibt es nun auch bei WhatsApp ein Datenleck. Nach Medienberichten hat ein Hacker fast 500 Millionen WhatsApp-Handynummern erbeutet und bietet diese im Internet zum Kauf an. Wie er an die Daten gekommen ist, ist noch unklar. …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Rund eine halbe Milliarde WhatsApp-Kontakte stehen seit Mitte November 2022 in einem Hackerforum zum Verkauf. Darunter sollen sich laut Medienberichten auch sechs Millionen deutsche Rufnummern befinden. Der Hacker hat dem Online-Fachmagazin …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Schon 2021 wurde bekannt, dass durch ein Datenleck bei Facebook die Daten von Millionen Nutzern erbeutet und im Internet veröffentlicht wurden. Nun haben die ersten Gerichte geschädigten Facebook-Nutzern Schadenersatz zugesprochen. Nach dem …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Commerzbank hat zu Unrecht Negativzinsen von ihren Kunden verlangt. Das hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 18. November 2022 entschieden (Az. 2-25 O 228/21). Das Gericht machte deutlich, dass die entsprechenden Klauseln der …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer an eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter denkt, geht normalerweise noch nicht einmal von der Strafbarkeit eines Fahrers aus. Das Landgericht Oldenburg hat am 18.11.2022 auch einen Mifahrer, der mit einer BAK von 1,2 Promille hinter …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Strafkammer des Landgerichts Augsburg hat mit Urteil vom 17.11.2022 einen 28-Jährigen wegen eines iilegalen Straßenrennens mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat am Freitag, 18.11.2022, das Landgericht Frankfurt am Main der Commerzbank AG untersagt, eine Klausel zur Begründung von Negativzinsen zu verwenden, Aktenzeichen 2-25 O 228/21. Das Urteil ist aber …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Derzeit liegt mir eine Abmahnung von Herrn Günther Wismach aus Leipzig zur Bearbeitung vor, welche dieser im eigenen Namen ausspricht. Worum geht es in der Abmahnung von Herrn Günther Wismach? In Seinem Schreiben behauptet Herr Günther …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Meldung schreckte Millionen Facebook-Nutzer im Frühling 2021 auf. Bei Facebook gab es ein riesiges Datenleck und persönliche Daten von Millionen Nutzern tauchten im Internet auf. Allein n Deutschland waren rund sechs Millionen Nutzer …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
weitere Infos unter www.eser-law.de Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat mit Verfügung vom 01.11.2022 einen neuen Rückruf angeordnet, wonach über 20.000 Porsche Macan Fahrzeuge von dem Rückruf betroffen sind. Die BA-Referenznummer lautet …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Seit 2018 musste Mercedes verschiedene Diesel-Modelle auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Grund für den verpflichtenden Rückruf ist die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. eine unzulässige …
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13.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Impfpassbeiträgen fort. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart im Hinblick auf das Vorliegen einer Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft Hechingen erhob …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Muss ein Käufer eines Neu- oder Gebrauchtwagens dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen ? Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 06.09.2022 (- VIII ZR 352/21) ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken aufgehoben. …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Unrechtmäßige Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung können von den Versicherungsnehmern zurückgefordert werden. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Görlitz vom 27. September 2022. Das Gericht entschied, dass …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel muss Modelle des Opel Meriva auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in die Werkstatt rufen. Grund für den Rückruf ist nach Angaben des KBA eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Sinne von § 113 Abs. 1 StGB kann nach Beschluss des OLG Stuttgart vom 30.07.2015 - 2 Ss 9/15 selbst dann vorliegen, wenn bei einer voraussehbaren Vollstreckung die Zeitspanne zwischen der …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Vorfälligkeitsentschädigung gespart: Für die vorzeitige Beendigung eines Immobiliendarlehens verlangte die Bank von dem Kreditnehmer eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von rund 14.600 Euro. Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kurz vor dem Abzug der Bundeswehr soll nach Mitteilung der Stuttgarter Zeitung vom 25.10.2022 ein Soldat im deutschen Lager eine Kameradin vergewaltigt haben. Vor dem Landgericht Kempten hat der Bundeswehrsoldat bestritten, die Soldatin zum …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrer eines PKW, die sich verkehrsgerecht verhalten, stoßen bisweilen mit Einsatzfahrzeugen zusammen, die Sonderrechte im Straßenverkehr beanspruchen. Wer haftet in einem solchen Fall ? Ein PKW fährt beispielsweise bei Lichtzeichen grün …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 29. Juni 2022 bestätigt, dass der Widerruf eines Kreditvertrags mit der BMW Bank auch Jahre nach Abschluss noch wirksam erfolgt ist. Grund ist, dass die Angaben der BMW Bank zum Verzugszins …
Schadensersatz nach Unfall: Welcher Mietwagentarif ist erstattungsfähig ? LG Augsburg vom 11.03.2022
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Autovermietungen und Werkstätten bieten den sogennanten Normaltarif an. Kunden, die einen unverschuldeten Unfall hatten wird aber bei der Anmietung ein Ersatzfahrzeug zu einem Unfallersatztarif angeboten, der oft vielfach höher liegt …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart dem Käufer eines Mercedes Vito Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist und Mercedes daher …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Köln hat sich, soweit ersichtlich, als erstes Gericht mit dem seit 01.07.2022 verpflichtenden „Kündigungsbutton“ beschäftigt (LG Köln, Beschluss vom 29.07.2022, Az.: 33 O 355/22). Das Landgericht hat (wie fast zu erwarten …