335 Ergebnisse für Öffentliches Baurecht
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vor rund einem Jahr herrschte große Unruhe in der Baubranche. Der Europäische Gerichtshof stellte mit Urteil vom 04. Juli 2019 fest, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Festlegung verbindlicher Honorare für Architekten und …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 10.07.2018 zum Aktenzeichen 2 S 13.15 entschieden, dass ein Hausboot keine bauliche Anlage ist. Im konkreten Fall hatte ein Bootsbesitzer sein Hausboot an einem Liegeplatz …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Immo Funk
… Belästigungen oder Nachteile für das Nachbargrundstück entstehen, die die Schwelle der Rücksichtslosigkeit überschreiten, wandelt sich das baurechtliche Gebot der ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung in ein solches mit nachbarschützendem Charakter …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Anforderungen an Gastronomen in Deutschland sind vielfältig und komplex, und die zu beachtenden Gesetze, Verordnungen und Regelungen erstrecken sich über eine Vielzahl von Rechtsgebieten. Dabei ist die strikte Einhaltung dieser …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit einem Urteil vom 09.12.2015, Aktenzeichen 3 K 470/15.NW , entschieden, dass die Baugenehmigung für ein Müllcontainerhaus, die der Beklagte dem Betreiber eines Seniorenwohnheims …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Gebäude muss der Eigentümer innerhalb von 3 bis 10 Jahren einen Energieausweis erstellen lassen, je nachdem, ob es sich um ein Wohngebäude, ein gewerblich genutztes Gebäude oder ein öffentliches Gebäude handelt. Werden diese Anforderungen …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… räumlich abgegrenzte Gebiete des Planungsraums oder im Einzelfall gegenüber den in § 4 ROG genannten öffentlichen Stellen Ausnahmen von der Unzulässigkeit nach Absatz 1 zulassen (d.h. es besteht ein Ermessensspielraum der Landesplanungsbehörde …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… Dithmarschen). Vom 11. Januar bis einschließlich 10. März 2017 sind die Unterlagen in Brunsbüttel, Salzgitter, Berlin und im Internet für die Öffentlichkeit einsehbar. Bis zum 10. März 2017 können Bürger nun Einsicht in die ausgelegten …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… wie sie von einer bestandskräftigen öffentlich-rechtlichen Genehmigung gedeckt sind. Das gilt selbstverständlich nur für solche Umstände, die Teil der von der Behörde zu prüfenden Genehmigungsvoraussetzungen waren. Im entschiedenen Fall hatte …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… als im Ergebnis fehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante, hätte aufdrängen müssen …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Für die Beantwortung dieser Frage - und damit zusammenhängend die Frage nach dem Rechtsschutz - ist zunächst zu unterscheiden, wie die Unterschutzstellung erfolgt. Die einzelnen Bundesländer verfügen über eigene Denkmalschutzgesetze, die …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Recht auf Einhaltung der Regeln in benachbarten Bebauungsplangebiet. Kein Nachbaranspruch bei Grundstück an Grenze. Der Fall: Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Spielhalle. Hier war der Vermieter einverstanden und die Räume in denen …
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09.02.2024
von Rechtsanwältin Suzan Goldschmidt
Windenergie nimmt ab 2024 Fahrt auf Seit einigen Jahren prüfe ich für die Flächeneigentümer Nutzungsverträge (sog. Poolverträge) von Windenergieanlangen-Betreibern und konnte immer erhebliche Verbesserungen herbeiführen in den für den …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Wie das OLG Celle in seiner Entscheidung vom 20.03.2019 entschieden hat, kann die „heimliche“ Verwendung einer von einem Architekten erstellten Entwurfsplanung im Bauantragsverfahren ohne dessen Zustimmung rechtlich als sog. …
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21.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat den Eilantrag einer Grundstückeigentümerin aus Bückeburg-Cammer auf vorläufige …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Auch vertragliche Angelegenheiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen können vor den Verwaltungsgerichten eine Rolle spielen. Hierbei handelt es sich auch um nicht unerhebliche Summen, die im Raum stehen. Das Verwaltungsgericht (VG …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 03.08.2018 zum Aktenzeichen 4 U 17/18 entschieden, dass kein Anspruch auf Einschränkung von Glockengeläut besteht, das eine seit Jahrzehnten bestehende Tradition hat. Im konkreten Fall …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Grundstueckskauf zum Bauen in Santa Ponsa (Calvia) Mallorca im Jahre 2021 Die Gemeinde Calvia auf Mallorca hat noch Bauland zur Expansion und zum Erwerb. Die Baugenehmigung wird nach der gesetzlichen Vorgabe innerhalb von 3 Monate erteilt, …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Problemkonstellationen in der Praxis: Falsche Vertragsbezeichnung mit schwerwiegenden Folgen (statt Kaufvertrag – Bauvertrag) Verzoegerung der Fertigstellung Nachtraegliche baurechtliche Beschraenkungen - Auflagen Insolvenz des Bautraegers …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach dem abrupten KfW-Förderstopp für das effiziente Bauen fragen sich bundesweit Bauherren und auch große Wohnungsbauunternehmen, ob eine Schadensersatzklage Sinn macht. Die "Bundesförderung für effiziente Gebäude BEG" war ab 24.01. abrupt …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach dem abrupten KfW-Förderstopp für das energieeffiziente Bauen fragen sich bundesweit viele private Bauherren und auch große Wohnungsbauunternehmen, ob und wie sie den ihnen entstandenen Schaden geltend machen können, worauf Dr. Späth …
Gesetz zur Modernisierung der Infastruktur im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (Kolumbien)
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander von Bila
… vorantreiben wird. Das Gesetz sieht zur Umsetzung großer Infrastruktur-Projekte eine öffentlich-private Partnerschaft vor, da staatlich durchgeführte Projekte in der Vergangenheit oft zu ausufernden Kosten führten und sehr langsam sowie …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Das Bundesverfassungsgericht hat die Heranziehung von Altanschließern zu Abwasseranschlusskosten untersagt. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. In Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sodann das …
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30.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Privilegierung erfahren. Ebenfalls komme im vorliegenden Fall auch eine Zulassung als „sonstiges Vorhaben“ nicht in Betracht, da das geplante Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtige. Das Vorhaben widerspreche nämlich den Darstellungen …