1.767 Ergebnisse
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Nachdem wir Ihnen im 1. Teil dieses Rechtstipps die Grundlagen der Einziehung bei anderen als Tätern und Teilnehmern einer Straftat erläutert haben und auf die Einziehungsbeteiligung im Ermittlungsverfahren eingegangen sind, wollen wir im …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Simone Neudam FAin StR u. HGR
Die durch das Bundesgesundheitsministerium erlassene „Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ sieht keine Impfpflicht vor. Die Anordnung einer solchen gesetzlichen Impfpflicht für „jedermann“ wäre …
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17.12.2013
von Rechtsanwältin Dorothee Müller
vgl. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2013 ( Aktenzeichen: 8 AZR 838/12 ) Der schwangeren Klägerin wurde Anfang Juli 2011 aus medizinischen Gründen untersagt, weiter zu arbeiten. Trotzdem versuchte die Arbeitgeberin, …
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10.10.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Kanzlei Waldorf Frommer mahnt wegen Filmen und Serien ab Die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer aus München sind auf das Massengeschäft der Abmahnungen von Internetnutzern spezialisiert. Dabei handeln sie namens und in Vollmacht der …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gerät der Darlehensnehmer mit der Zahlung seiner Kreditraten in Verzug, kann die Bank den Kreditvertrag kündigen. Durch die Kündigung wird die Zahlung der gesamten Restschuld fällig. Dieser Anspruch verjährt innerhalb der dreijährigen …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im November 2018 haben Opel und Segula eine technische Partnerschaft vereinbart. Teil der Abmachung ist, dass Teile des Opel-Entwicklungszentrums in Rüsselsheim von Segula Technologies übernommen werden. Die Opel-Mitarbeiter sind von einem …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Insolvenzverfahren über die Marketing Terminal GmbH wurde bereits am 15. Oktober am Amtsgericht München vorläufig eröffnet. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller geht davon aus, dass auch das endgültige Insolvenzverfahren bald eröffnet …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 09. Mai 2018, ein Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher auf den Weg gebracht. Verbraucherverbände sollen berechtigt sein, für eine Vielzahl von Verbrauchern …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fixierung von Patienten hört sich harmloser an als es ist. Dabei werden die Patienten ans Bett gefesselt, um sie ruhigzustellen. Das stellt jedoch einen Eingriff in das Grundrecht auf die Freiheit der Person dar, entschied das …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Der Anleger steht vor dem Nichts!" - Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden ist ehrlich betroffen über die finanzielle Katastrophe, die über einen von ihm betreuten Anleger herein gebrochen ist. Dem Anleger wurden Aktien im Wert von rund …
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20.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält das sogenannte „Vier-Augen-Prinzip" bei der Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nicht für sinnvoll. Deshalb kann nicht verlangt werden, dass der angezeigte Wert vom Gerät und die …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer behauptet, dass ein Testament gefälscht sei, muss die Kosten für einen Gutachter selber zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht München. Ein Fall: Eine Erblasserin hatte ihr Testament handschriftlich geschrieben. Dieses hat sie …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Handel mit rechtswidrig erlangten Daten im Internet - etwa Kreditkartennummern und E-Mail-Passwörtern - soll künftig strafbar sein. Wie Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden mitteilt, ist das Internet nach wie vor …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bekanntermaßen obliegt es Ärzten, den Patienten vor einem medizinischen Eingriff hinsichtlich möglicher Folgen aufzuklären. Doch wie weit reicht diese Pflicht? Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22.08.2012 - 5 U …
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25.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer die Spur wechselt und dabei einen Unfall verursacht muss in voller Höhe für den Schaden aufkommen, es sei denn er kommt auf der Autobahn einem Raser in die Quere. Wer dort die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss sich …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof für Zivilsachen (BGH, Urteil v. 23.10.2012, Az.: X ZR 157/11) hat sich kürzlich mit der Frage befasst, welches nationale Gericht zuständig ist, wenn ein Reisender Mängelansprüche bezüglich eines im EU-Ausland liegenden …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Problematik rund um die insolvente Accessio AG hat der beteiligten DAB-Bank einen Termin vor dem BGH eingebracht: Der Bundesgerichtshof hatte Anfang Februar 2013 in einem Musterverfahren über den Schadensersatzanspruch eines Anlegers …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ausschüttungen haben die Anleger des MPC Schiffsfonds MS Santa Giulietta schon länger nicht mehr bekommen. Ob und wann dies wieder der Fall sein wird, ist ungewiss. Angesichts dieser Situation rät Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller den …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger sollen im Zuge des S&K-Skandals um etliche Millionen Euro betrogen worden sein. Nun hat die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt eine Liste des beschlagnahmten Vermögens der mutmaßlichen Betrüger veröffentlicht. „Sportwagen, …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleihe-Zeichner der MS Deutschland müssen sich fragen, wie viel „Traumschiff" tatsächlich in ihrer Mittelstandsanleihe steckt. Nach einem Bericht des Handelsblatts vom 27. September fiel der Kurs seit dem Start der Anleihe um rund 28 …
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24.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger in Wölbern-Fonds müssen die nächste Hiobsbotschaft verkraften. Nach Angaben des fondstelegramms hat die Wölbern Fondsmanagement GmbH (WFM) am 22. Oktober die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beantragt. In der WFM …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Trauriges Jubiläum: Wie das Manager Magazin online am 26.11.2013 berichtet, ist der Mehrzweckfrachter MS Julietta aus dem HCI Renditefonds I offenbar insolvent. Dabei soll es sich inzwischen um die 300. Schiffspleite seit Ausbruch der …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenige Tage vor Weihnachten flatterte Anlegern des HCI Renditefonds I unschöne Post ins Haus. Die HCI Treuhand teilte mit, dass das vorläufige Insolvenzverfahren über die MS Julietta eröffnet wurde. Den Anlegern droht nicht nur der …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Feederschiff MS OS Bodrum aus dem Dachfonds Ownership II steht offenbar vor der Insolvenz. Nach Angaben des fondstelegramms wurde das Vermögen der Fondsgesellschaft unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt ( Az: 502 IN 13/13 ). …