931 Ergebnisse für Allgemeines Persönlichkeitsrecht
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… eine arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Teilnahme an Fotoaufnahmen finden lassen. Was Unternehmen und PR-Agenturen in solchen Fällen beachten müssen, erklären wir Ihnen in dem folgenden Beitrag. Als besondere Ausprägung des allgemeinen …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… dem Arbeitgeber kein anderes gleich geeignetes und wirksames Mittel zur Verfügung steht, welches das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers weniger belastet (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 – a.a.O.). Mit dem Kriterium …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Bei Spam drohen Abmahnungen und Anwaltskosten Liegen weder die Voraussetzungen von § 7 Abs. 3 UWG noch eine wirksame Einwilligung vor, stellt E-Mail-Werbung einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (B2C) bzw …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Allgemeines zu Abmahnungen Auch sorgfältigen und pflichtbewussten Arbeitnehmer unterlaufen über kurz oder lang Fehler bei der Arbeit. Sehr schnell kann es dann zu einer Abmahnung durch den Arbeitgeber kommen, die Arbeitnehmer häufig …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… von Inspektionsflügen mit Drohnen gegenüber den herkömmlichen Kontrollmethoden ist evident und signifikant. Gegenüberzustellen ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht des zufällig Abgebildeten, sein Recht am eigenen Bild sowie das Recht auf informelle …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… außervertraglicher Anspruch aus § 823 I (gegen den „Mobber“ selbst) bzw. § 831 BGB (gegen den Arbeitgeber) in Betracht kommen. § 823 BGB verbietet eine widerrechtliche Verletzung der Gesundheit sowie des als „sonstiges Recht“ anerkennten Allgemeinen …
01.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Sommer
… einer einzelfallbezogenen Abwägung der betroffenen Grundrechte, namentlich der Berufs- und Eigentumsfreiheit des Arbeitgebers (Art. 12 I, 14 I Grundgesetz) sowie des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I Grundgesetz) und des Rechts …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… Nutzung verbieten bzw. externe Apps nur in Containerlösung erlauben. Datenschutz im Home-Office: Unabhängig von technischen Fragen gibt es widerstreitende Interessen nämlich die Kontrollrechte und- Pflichten des Arbeitgebers versus allgemeines …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Tim Eller
… welches eine Person vor Eingriffen in ihren Lebens- und Freiheitsbereich schützen soll. Da das Persönlichkeitsrecht als solches nur punktuell gesetzlich geregelt ist, wurde durch richterliche Rechtsfortbildung das allgemeine …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art 2 Abs. 1 GG) der Arbeitnehmer, da die im Zuge einer Überwachungsmaßnahme gewonnenen Informationen auch den höchstpersönlichen Lebensbereich tangieren. Ansonsten § 26 Abs. 1 …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… verankerten Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Unterfall: Recht auf informationelle Selbstbestimmung). Gleichwohl ist der Schutz dieses Grundrechts, wie bei den meisten Grundrechten auch, nicht grenzenlos. So kann etwa das öffentliche Interesse …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… verwenden kann. Das ist leider nicht einfach so, zu beantworten. Vielmehr muss nach der Rechtsprechung eine Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Auftraggebers und den Interessen des Handwerkers oder des Bauunternehmens …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… BGH Urt. v. 13.10.2015, Az. VI ZR 271/14). Nach einer Veröffentlichung auf einer Rachepornoseite haben Sie zusätzlich ein allgemeines Löschungsrecht der Aufnahmen von der entsprechenden Internetseite. Ein solcher Anspruch ergibt …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… sein. Dies sollten sich Eltern immer bewusst machen. Was gilt es rechtlich zu beachten? Wenn es sich um die eigenen Kinder handelt und diese jedenfalls das achte Lebensjahr noch nicht erreicht haben, setzt man sich regelmäßig nur der allgemeinen Kritik aus. Gleichwohl …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… das allgemeine Persönlichkeitsrecht und damit ein Beweisverwertungsverbot vor. Gleichfalls müssen die von der Polizei gezogenen Prints die für den Betroffenen günstigste Position festhalten. Auch dieses Erfordernis ist nicht immer gegeben …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… von Aufnahmen verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und ist somit ein unzulässiger Eingriff. Die relevante Norm hierzu bildet § 201a StG B. Hierbei soll der höchstpersönliche Lebensbereich durch die Herstellung …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… in besonderer Weise in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Auch sind im Einzelfall Schadensersatzansprüche möglich. Wenn z.B. ein ein Konkurrenz-Youtuber in einem Verschwörungstheoretikervideo geschmäht wird und das Opfer …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
… des Urlaubszieles ist grundsätzlich Privatsache und Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Die Kanzlei Maurer – Kollegen aus Mainz berät Sie gerne hinsichtlich sämtlicher Fragen des des Arbeitsrechts, gerade auch im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… zum Werksgelände von einem negativen Corona–Test abhängig gemacht werden kann. Im Streit standen vorliegend das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers (auf Beschäftigung) und die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber …
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26.07.2021
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
… der darin enthaltenen Daten (etwa aufgrund von Vorschriften der DSGVO) liege nicht vor. Da sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht hierdurch schwerwiegend verletzt worden sei, stehe dem Kläger ein vertraglicher Schmerzensgeldanspruch …
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21.07.2021
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… meinen Mandanten gegenüber der Schufa zu widerrufen und auch künftig zu unterlassen. Zur Begründung nahm das Landgericht auf den hiesigen Antrag Bezug, der sich auf eine Verletzung der Vorschriften der DSGVO in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht stützt. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… die DSGVO und das Datenschutzgesetz macht der Arbeitgeber sich grundsätzlich nach 30 OWIG bussgeldpflichtig . Die Kriterien für die Höhe der zu verhängender Geldbussen sind in Art. 83 II DSGVO im allgemeinen aufgestellt. Art. 83 III DSGVO …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Handlungen, die als Nachstellungen bezeichnet werden können, finden auf zivilrechtlicher Ebene im Medien- und Persönlichkeitsrecht ihre Berücksichtigung, allerdings gibt es auch zahlreiche Straftaten , die das allgemeine …
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26.06.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Eingriffsintensität in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit solle sie aber nur den absoluten Ausnahmefällen vorbehalten bleibe. Den gesetzlichen Rahmen einer Impfpflicht bildet heute § 20 Abs. 6 …