1.328 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Software“ bezieht sich nicht unbedingt auf die Kosten des Programms. Deutschlands Open Source Software Gesetze Wenn es um das Gesetz geht, unterscheidet sich „konventionelle Software“, auch bekannt als proprietäre Software, stark von „Open …
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16.08.2022
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
… in diesem eng gesteckten Rahmen für ihn tätig werden. Dieses Notvertretungsrecht gilt für längstens sechs Monate. Sollte der betroffene Ehegatte für eine längere Zeit einen rechtlichen Vertreter benötigen, muss ein gesetzlicher Betreuer …
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21.07.2022
… auf einen perfekten und makellosen Elternteil haben Kinder nicht. Das gemeinsame Sorgerecht entsteht kraft Gesetzes (§ 1626 Bürgerliches Gesetzbuch BGB), wenn die Eltern im Zeitpunkt der Geburt miteinander verheiratet sind. Sind die Eltern nicht miteinander …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… sich aus § 20a IfSG keine direkte Impfpflicht. Das Gesetz spricht nur von einer „Nachweispflicht". Erfolgt der Nachweis nicht, drohen den Arbeitnehmern im Gesundheitswesen Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbote erlassen durch die zuständige Behörde …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Nachbargesetz vorsehe. Gesetze in anderen Bundesländern, die mögliche Ausnahmefälle geregelt haben, führen erfahrungsgemäß zu Streit, die jede einzelne Maßnahme um Jahre verzögern oder sogar im Ganzen verhindern könne. Und das Ende vom Lied …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… Barunterhaltspflicht gegenüber dem Kind und ihre Auswirkungen beim ehebezogenen Bedarf und der Bedürftigkeit betroffen. Dabei bietet das Gesetz keine Regelung zu dem Fall, dass beide Eltern gemeinschaftliche Kinder oder dasselbe Kind …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Stefan Buri
… tatsächlich widerspiegelt. Es besteht insoweit sogar die gesetzliche Verpflichtung aus § 1684 II BGB, dass diese Umgangskontakte zu fördern sind und eindeutige Verstöße können mit Beschränkungen im Sorgerecht des betreuenden Elternteils geahndet …
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12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… derer dem Kündigenden nicht zugemutet werden kann das Ausbildungsverhältnis bis zum Ende weiterzuführen. Im vorliegenden Fall wurde jedoch nicht einmal eine Abmahnung ausgesprochen. Kein gesetzliches Beschäftigungsverbot gem. § 20a Abs. 2 …
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11.07.2022
… es zu schützen gilt. Aus diesem Grund sieht das Gesetz einen Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen, zu EU-Bürgern und zu Ausländern vor. Bei der Familienzusammenführung – oder auch Familiennachzug genannt – können Personen, die bereits …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
… Der Pflichtteil ist ein reiner Geldanspruch in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Erbquote des Pflichtteilsberechtigten. I. Auskunftsanspruch gegen den Erben Da es sich um einen quotalen Anspruch handelt, bei dessen Berechnung also insbesondere …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… eine Widerrufsbelehrung erhält. Auf der sicheren Seite ist der Makler dann, wenn er die gesetzliche Musterbelehrung verwendet, zwingend ist dies jedoch nicht (BGH, Urt. v. 1.12.2022 - I ZR 28/22). Voraussetzung des Provisionsanspruchs Maklerleistung …
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20.09.2022
… Kindern ist Vater, wer die Vaterschaft beim zuständigen Jugendamt oder gerichtlich anerkannt hat. Trennen sich die Eltern, so erfüllt der das Kind im Haushalt betreuende Elternteil seine Unterhaltsleistung in Natur durch die Betreuungsleistung …
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01.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Isabell Härer
… passende Lösung gefunden werden kann. Jedoch gibt es Konstellationen, die oft den Wunsch nach einer vom Gesetz abweichenden Regelung begründen. Wird kein Ehevertrag geschlossen, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… zur Eigenbedarfskündigung Die Kündigung eines Mietverhältnisses ist nur dann wirksam, wenn ein relevanter Kündigungsgrund vorliegt. Welche Gründe beachtlich sind, regelt das Gesetz. Auch der Eigenbedarf stellt einen gesetzlichen Grund für …
27.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… die Ansprüche von Urhebern wegen vermeintlicher Rechtsverletzungen abwehren wollen. Ich bin Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz . Ich betreue Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet im Urheberrecht, im Internetrecht und im IT-Recht …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… oder Verbot handelt, hängt weitgehend vom Sprachgebrauch des Gesetzes und dem Zweck der Maßnahme ab. Beispiel: Das Strafgericht kann einem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Weisungen erteilen, um zu vermeiden, dass der Täter …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… den unterhaltspflichtigen Elternteil in Regress zu nehmen und das verauslagte Geld wieder zurückzuholen. Jugendämter bieten daher die Beistandschaft an. Eine Beistandschaft ist eine besondere Form der gesetzlichen Vertretung von Kindern und Jugendlichen …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… mit einer Begründung zu versehen, die nachvollziehbar ist und möglichst Bezug auf die gesetzlichen Vorgaben nimmt. Wird auch Ihr Widerspruch abgewiesen, können Sie Ihren Anspruch beim Verwaltungsgericht einklagen. Da die Voraussetzungen, unter …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Das neue BGB Vertragsrecht für Digitale Produkte - was Selbständige und Unternehmen bei der Gestaltung von Verträgen über Digitale Produkte beachten müssen - Seit Anfang 2022 gelten neue gesetzliche Vorschriften für Verträge über digitale …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie Ihrem Ehepartner Vollmacht für Ihr Bankkonto erteilt, widerrufen Sie umgehend diese Vollmacht. Überprüfen Sie die Erbfolge Sind Sie verheiratet, sind Sie gegenseitig gesetzliche Erben. Haben Sie das Erbrecht in einem Testament …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Der folgende Beitrag soll Klarheit schaffen. Rechtliche Grundlagen Maßgeblich für die Beurteilung ist das Tierschutzgesetz (TierSchG). § 2 TierSchG legt fest, dass: „ Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, 1. muss das Tier …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… es, wenn Sie den gemeinsamen Mietvertrag auch gemeinsam kündigen. Mietwohnung, wenn Sie verheiratet sind Möchte der Ehepartner in der ehelichen Wohnung verbleiben, besteht das gesetzlich verbriefte Recht , den Mietvertrag allein zu übernehmen …
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15.06.2022
… auf bestimmte Bereiche des Familienrechts nehmen kann. Familienrecht: Definition und Gesetze Im Familienrecht dreht sich alles um familiäre Bindungen: ob Ehe und Scheidung, Verwandtschaft, Sorgerecht oder Unterhaltspflicht. Geregelt …
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15.06.2022
… erklärt Geregelt ist das Umgangsrecht in § 1684 I BGB. Umgangsrecht und Besuchsrecht bedeuten begrifflich das Gleiche. Im Gesetz und vor Gericht wird üblicherweise der Begriff „Umgangsrecht“ verwendet. Das eheliche Kind und das Kind …