3.311 Ergebnisse für EBay & Recht
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08.09.2009
von Kanzlei Recht und Recht
… Hardy. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle findet der abgemahnte Verkauf auf der Handelsplattform eBay statt. Dort werden Kleidungsstücke der Marke Ed Hardy wegen falscher Größe oder Nichtgefallen zum Verkauf angeboten. Oftmals wurden …
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02.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich ist es innerhalb von eBay-Auktionen für das Zustandekommen eines Vertrags irrelevant, wenn die Bietzeit vom Anbieter abgebrochen wird, da ansonsten der Bieter der Willkür des Anbieters ausgesetzt wäre. Eine unangemessene …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Sony Music Entertainment Germany lässt zurzeit, vertreten durch die Waldorf Rechtsanwälte aus München, zunächst Ebay Accounts von Verkäufern sperren, die angeblich urheberrechtlich geschützte Ton - und Bildaufnahmen von Michael Jackson …
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22.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… den Vertrieb von Produktfälschungen der betreffenden Marke über die Internetplattform eBay. Die K&K Logistics ist Lizenznehmerin der Marke „Don Ed Hardy" und hat die abmahnende Kanzlei Winterstein mit Wahrnehmung ihrer rechtlichen …
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02.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nachdem die Vorinstanzen ausgeschlossen haben, dass der Inhaber eines eBay-Accounts haftet, wenn die Rechtsverletzungen durch einen Dritten begangen wurden, urteilte der BGH zu Lasten des Account-Inhabers. Im konkreten Fall bot die Ehefrau …
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29.06.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… ist. Eine einschränkungslose Prüfpflicht kommt lediglich in solchen Fällen in Betracht, in denen das konkrete Geschäftsmodell des Plattformbetreibers von der Rechtsordnung nicht mehr zu billigen ist ( BGHZ 173, 188 - jugendgefährdende Medien bei ebay). Dies kann z.B …
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25.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In dem vorliegenden Fall des LG Berlin klagte ein Händler gegen den Hersteller und Markeninhaber der bekannten Schulranzen „Scout". Dieser erlaubte zwar den Vertrieb über die Internetseite des Händlers, das Auktionsportal eBay allerdings …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer seinen eBay-Vertragspartner im Zuge der Transaktionsabwicklung als "frech & dreist" bewertet, kann nach einer Entscheidung des LG Köln (Urteil v 10.6.2009 - 28 S 4/09) nicht zur Unterlassung herangezogen werden …
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12.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… bewiesen ist. Die Darlegungs- und Beweislast trifft dabei den urheberrechtlich Berechtigten. Einem eBay-Verkäufer ist es auch grundsätzlich zuzumuten, wenn er ein solches T-Shirt anbietet, sich über dessen Herkunft zu informieren …
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25.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall wurde ein Produktfoto für eine Internetpräsentation angefertigt und dem Unternehmen uneingeschränkte ausschließliche Nutzung eingeräumt. Auf der Internetplattform eBay wurden Ausschnitte des zuvor bearbeiteten Bildes …
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18.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.03.2009 (4 U 211/08) entschieden, dass eine Abmahnung eines eBay-Händlers wegen falscher Widerrufsbelehrung jedenfalls dann missbräuchlich ist, wenn der die Abmahnung erklärende eBay-Verkäufer …
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18.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
Schon seit geraumer Zeit berichten Medien aller Art über Abmahnungen von Rechtsanwälten, die zum Teil sorglose Anbieter von Waren im Internet-Auktionshaus „ebay" erhalten. Hintergrund ist, dass unter den angebotenen Artikeln häufig …
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17.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung. (Az.: 3 T 233/08) Inhaber haftet für eBay-Account Inhaber eines Accounts bei eBay haften grundsätzlich für ihr Mitgliedskonto. Sie sind insbesondere selbst dafür verantwortlich, dass die Zugangsdaten Dritten …
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Oftmals liest man bei eBay-Angeboten: Privatverkauf, jede Gewährleistung ausgeschlossen. Welche Folgen dieser Satz für Käufer und Verkäufer hat, ist in der Regel - zumindest im Detail - nicht bekannt. So unterliegen Privatverkäufer …
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17.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Arzneimittelpreisverordnung in Apotheken nur zu dem gesetzlich festgelegten Preis verkauft werden. Rabatte und Preisänderungen sind unzulässig. (Az. 4 U 160/07) Rückabwicklung eines eBay-Kaufs Übt der Käufer bei einem eBay-Kauf berechtigterweise …
Abmahnung Kern Cherkeh Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung, unerlaubter Verbreitung urheberr
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung d. Kern u Cherkeh Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung bzw. unerlaubter Verbreitung urheberrechtlich geschützter Tele Atlas Navigations CDs über Ebay
Private oder gewerbliche Verkäufer, die über Ebay Navigations CD …
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05.02.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… und Rückgaberecht aufgeklärt wurde. So ist unter Umständen eine Bestellung bei Amazon anders zu Beurteilen als ein Kauf von einem Power-Seller bei ebay.
Sind beide Voraussetzungen gegeben (Recht zum Widerruf & Widerruf innerhalb der Frist …
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26.01.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das AG München hat einmal mehr bestätigt, dass das Einstellen eines Verkaufsangebots auf Ebay ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot ist, sofern der Einstellende kein Mindestpreis genannt hat. Demzufolge …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gewerbliche Ebay-Mitglieder stellen zunehmend fest, dass Ebay Ihnen den Account ohne jede Vorwarnung sperrt und sie dann bald vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz stehen. Die per Fax oder E-Mail mitgeteilte Begründung lautet …
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22.01.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und Hersteller mit sich. Erstmals ist auch der Online-Versand maßgeblich betroffen und v.a. eBay-Händler, ob privat oder gewerblich, fragen sich, inwieweit die neuen Vorschriften der Verpackungsverordnung für sie gelten. Verschiedene …
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22.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und in erheblichem Umfang Druckerpatronen gestohlen hatte. Die entwendeten Druckerpatronen verkaufte er weiter an eine Firma und über das Internetauktionshaus eBay. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Schadensersatzanspruch für rechtens erachtet …
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12.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung Don Ed Hardy Kleidungsstücke: Abmahnung durch Winterstein Rechtsanwälte im Auftrag von K & K Logistics wegen Urheberrechtsverletzung des Modelabels Don Ed Hardy infolge Ebay Angebot gefälschter Don Ed Hardy Kleidung Ebay …
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27.11.2008
von Donath-Franke Rechtsanwälte
In letzter Zeit widmete sich Frau RAin J. Donath-Franke dem Schutz von Verbrauchern, insbesondere Ebay-Kunden, vor unberechtigten Abmahnungen.
Die Firma K & K Logistics, Inh. Herr Clemens Kappler macht in einer Vielzahl von Fällen …
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19.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Auf Grund einer erneuten technischen Panne bei eBay ist mit einer erneuten Abmahnwelle gegenüber eBay-Händlern zu rechnen; die ersten eBay-Händler haben Abmahnungen bereits erhalten. Auf Grund der technischen Panne - die mittlerweile …