443 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erst Selfmade Capital und New Capital Invest (NCI) und nun auch Euro Grundinvest: Anleger der Fonds dieser Emissionshäuser müssen um ihr investiertes Geld zittern. „Es scheint so, dass Malte Hartwieg fast überall verbrannte Erde …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerruf von Darlehen beschäftigte nun auch das Bundesverfassungsgericht. „Mit einem durchaus erfreulichen Ausgang für die Verbraucher“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. …
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13.07.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2014 (Az.: 19 U 39/14) bestätigt, dass es für die Bewilligung eines Haushaltsführungsschadens grundsätzlich erforderlich ist, den Umfang der vor dem Schadensereignis …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH lässt den Einwand der Banken, das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen sei verwirkt bzw. rechtsmissbräuchlich, nicht gelten. Dies hat der elfte Senat des BGH nunmehr mit Urteil vom 12.07.2016 klarstellen können (Aktz.: XI ZR …
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12.07.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
In den letzten Jahrzehnten ist in der Rechtsprechung die Tendenz zu beobachten, deutlich höhere Schmerzensgelder für Schwerstverletzte auszuurteilen, als dies früher der Fall war. Bis 1992 wurden Schwerstgeschädigte, deren Schädigung mit …
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11.07.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Nach einem Verkehrsunfall müssen Geschädigte nicht nur lernen, mit den Verletzungen und den daraus resultierenden Beeinträchtigungen zurechtzukommen. Darüber hinaus müssen sie sich auch mit dem gegnerischen Versicherer wegen der …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei vielen Banken und Sparkassen dürften sich die Widerrufe von Immobiliendarlehen noch stapeln. „Verbraucher sollten aber nicht ewig auf eine Antwort warten, sondern ihren Widerruf jetzt auch durchsetzen“, sagt Rechtsanwalt Christof …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Streit um die Kündigung von zuteilungsreifen Bausparverträgen muss voraussichtlich der Bundesgerichtshof mit einer höchstrichterlichen Entscheidung für Klarheit sorgen. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist derzeit uneinheitlich. …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, können immer noch widerrufen werden, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. „Diese Darlehen sind nicht vom Ende der Widerrufsfrist …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Urteil vom 18.12.2015 hat das Amtsgericht Ludwigsburg (Az. 10 C 2572/15 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Kündigung des noch mit der Leonberger Bausparkasse abgeschlossenen Vertrages „System LW“ nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Der Widerrufsjoker lebt noch“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Denn auch bei Darlehensverträgen, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, haben die Banken und Sparkassen noch …
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09.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Nur noch bis zum 20.06.2016 kann ein Darlehensvertrag widerrufen werden. Ab dem 21.06.2016 ist für die Darlehensverträge, die bis zum 10. Juni 2010 geschlossen wurden, kein Widerruf mehr möglich. „Das Gesetz zur Umsetzung der europäischen …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Widerrufsfrist für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Darlehensverträge zur Immobilienfinanzierung endet am 20. Juni um Punkt 24 Uhr. Diese Frist können Verbraucher noch nutzen, um von den niedrigen Zinsen zu profitieren. Denn die …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Braunschweig hat aufgrund eingeleiteter Schadenersatzklagen von Aktionären gegen die Volkswagen AG beschlossen, ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) einzuleiten. Entsprechend werden …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann hat am Kanzleistandort in Stuttgart zahlreiche Widerrufsbelehrungen der Sparda-Bank Baden-Württemberg geprüft und wartete – wie viele seiner Kollegen – auf ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs, …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Es war fast zu erwarten, dass die für den 24. Mai terminierte BGH-Verhandlung zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs noch kurzfristig platzt“, sagt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Wie bereits …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Für den Verbraucherschutz ist das ein erstes wirklich deutliches Signal!“ Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden freut sich über den ersten Richterspruch, der im VW-Abgasskandal die Verbraucherposition stärkt und dem Händler …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nicht nur Privatkunden, sondern auch Gewerbetreibende können zu Unrecht erhobene Kreditbearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückfordern. Mit Urteil vom 25. Februar 2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass auch bei …
09.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Rechtsprechung kippt Richtung Bausparer. Erneut hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse unberechtigt ist (Az.: 9 U 230/15) . Seit Monaten flattern Bausparern die …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.12.2015, 17 U 145/1) hat in einer – nach hiesigem Dafürhalten – überaus bedeutsamen Entscheidung den singulär ausgeübten Widerruf durch einen von zwei – zwischenzeitlich geschiedenen – …
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18.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat entschieden: Der Widerruf von Verbraucherverträgen scheitert nicht am (ggf. finanziell ausgerichteten) Motiv des Widerrufsberechtigten (BGH, Urt. v. 16.03.2016, VIII ZR 146/15) . Damit darf auch der Verbraucher – ohne Angabe von …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nächster Anlauf für eine BGH-Entscheidung zum Darlehenswiderruf: Am 24. Mai steht am Bundesgerichtshof eine Verhandlung zum Widerruf von Darlehen an (XI ZR 366/15) . „Es wäre wünschenswert, wenn es diesmal tatsächlich zu einer …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Offenbar fürchten die Banken eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zum Darlehenswiderruf“, sagt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Denn nicht zum ersten Mal hat eine Bank nun ihre …