443 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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05.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der anhaltende Niedrigzins verursacht derzeit tausende Kündigungen von Bausparverträgen durch die Bausparkassen. Warum die Finanzdienstleister vielen ihrer langjährigen Kunden die Verträge kündigen und ob Sie sich als Bausparer dagegen …
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22.07.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Eine Scheidung ist in der Regel für alle Beteiligten eine schwierige emotionale Situation. Die Liebe ist gescheitert, das geplante Lebensmodell klappt zusammen und wirtschaftliche Aspekte treten zwangsläufig schnell in den Vordergrund. So …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch Darlehensverträge aus den Jahren 2011 und 2012 enthielten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und können ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen werden. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 21. Mai 2015 …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Oberlandesgericht München hatte mit Urteil vom 21.05.2015 (OLG München, Urt. v. 21.05.2015 – Az. 17 U 334/15) darüber zu entscheiden, ob bestimmte Widerrufsbelehrungen der Sparkassen bzw. Kreissparkassen aus den Jahren 2010 bis 2013, …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele Verbraucher, die ihre Darlehen widerrufen haben, haben mit Spannung auf dem 23. Juni geblickt. An diesem Tag sollte der Bundesgerichtshof zur Verwirkung des Widerrufsrechts entscheiden (XI ZR 154/14). Die Verhandlung ist geplatzt, da …
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10.06.2015
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
In Schadensfällen gegen eine Haftpflichtversicherung gilt der Grundsatz, dass es ausreicht, wenn der Schädiger nur teilweise zum Schaden beigetragen hat, da kein Anspruch darauf besteht, einen Gesunden zu schädigen. Das bedeutet, der …
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02.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigung von nicht voll besparten Bausparverträgen rechtmäßig? Allein die Bausparkasse Wüstenrot hat angekündigt, demnächst 50.000 Bausparverträge wegen gesunkener Kapitalmarktzinsen zu kündigen. Damit befindet sie sich in bester …
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24.05.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Wenn die Ehe gescheitert ist, bereitet die Auseinandersetzung des in der Ehezeit erworbenen Vermögens oft Schwierigkeiten. Nicht selten stellt sich hierbei die Frage, wie mit Immobilienschenkungen eines Elternteils an beide Eheleute zu …
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12.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Erneut hat sich ein Oberlandesgericht mit zahlreichen Fragen zum Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen beschäftigt. Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.03.2015 - 31 U 155/14 die Entscheidung des LG Essen abgeändert und die Bank zur …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Widerruf kann erfolgreich auch nach Fristablauf geltend gemacht werden – Was tun? Mit Beschluss vom 10.02.2015 (II ZR 163/14) hat der Bundesgerichtshof die Widerrufsbelehrung der Garbe Logimac AG (nunmehr Logis Fonds I) für fehlerhaft …
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06.05.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich erneut mit dem Widerruf von Kreditverträgen. Am 23. Juni geht es um die Frage, ob das Widerrufsrecht verwirkt sein kann. „Vor einem Jahr hatte der BGH entschieden, dass Kreditverträge auch noch …
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05.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der Bundesgerichtshof wird am 23.06.2015 (XI ZR 154/14) voraussichtlich nun die Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Widerruf erst nach Ablösung des Darlehens entscheiden. Diese Frage, die insbesondere bei der Rückforderung …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat mit Urteil vom 28. April 2015, Aktz.: XI ZR 378/13 klargestellt, dass eine Bank, die Vertragspartner eines nicht zu Absicherungszwecken geschlossenen Swaps ist und den Kunden zum Abschluss des Swaps rät, grundsätzlich …
08.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Jeder von uns kennt die Situation. Man fährt mit der Straßenbahn oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln und auf einmal kommt man aufgrund einer Bremsung fast zu Sturz oder verletzt sich gar. Hierzu hat das Oberlandesgericht Dresden …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
18.03.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rund 40.000 Anleger haben mit Finanzprodukten der Accessio AG (früher Driver & Bengsch AG) viel Geld verloren. In diesem Zusammenhang verurteilte das OLG München jetzt die DAB Bank zur Zahlung von Schadensersatz. „Das Urteil dürfte …
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17.03.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Viel häufiger als man denkt besteht bei Eheleuten, die sich trennen, Streit über das beiderseits lieb gewonnene Haustier. Eine völlige Versagung des Umgangs kann unerwartete Folgen haben, wie das OLG Stuttgart entschied: Lebt ein Ehepaar …
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11.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Sparer sind von der neuesten Kündigungswelle von Bausparverträgen durch die Sparkassen betroffen. Doch die Kündigungen sind oft nicht rechtens. Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 14.11.2011 – 9 U 151/11 – liefert die …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immer mehr Bausparkassen gehen dazu über, alte Bausparverträge zu kündigen, um die vergleichsweise hohen Zinsen nicht zahlen zu müssen. „In vielen Fällen können sich die Verbraucher aber dagegen wehren“, sagt Joachim Cäsar-Preller, …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
Eine Patientin muss sich nicht an einer teuren Zahnbehandlung beteiligen, wenn sie sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung für eine andere Behandlung entschieden hätte. Die Abrechnungsgesellschaft des behandelnden Kieferchirurgen hatte etwa …
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13.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der der Anspruch auf Krankentagegeld der Höhe nach an den jeweiligen Verdienst des Versicherten angepasst werden darf, kann unwirksam sein. Das gilt laut …
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12.12.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Es gibt drei wesentliche Gründe dafür, warum Schmerzensgeldtabellen kritisch zu sehen sind: Schmerzensgeldtabellen berücksichtigen die Entwicklung der Rechtsprechung nicht ausreichend, Schmerzensgeldtabellen berücksichtigen den Einzelfall …
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10.12.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Die Geburt eines schwergeschädigten Kindes ist der Albtraum aller Eltern, aus einem der schönsten und größten Ereignisse wird eine Katastrophe: Die Herztöne des Babys verschwinden, ein Notkaiserschnitt wird angesetzt, auf den eine …