464 Ergebnisse für Oberlandesgericht

Suche wird geladen …

BGH: Widerruf nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich
BGH: Widerruf nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat mit Urteil vom 16. März 2016, Aktz.: VIII ZR 146/15 klargestellt, dass ein Widerruf eines Vertrages des Verbrauchers mit einem Unternehmer nur in Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich ist. Der Widerruf ist nach Auffassung des BGH …
BGH entscheidet: Rechtsmissbrauch beim Widerruf praktisch ausgeschlossen
BGH entscheidet: Rechtsmissbrauch beim Widerruf praktisch ausgeschlossen
| 16.03.2016 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016, VIII ZR 146/15 entschieden, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht kommt, etwa wenn der Verbraucher …
Kreditwiderruf aktuell: OLG-Urteile gegen Sparkassen stärken Widerrufsrechte von Verbrauchern
Kreditwiderruf aktuell: OLG-Urteile gegen Sparkassen stärken Widerrufsrechte von Verbrauchern
| 18.02.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem das „ewige Widerrufsrecht“ von Verbraucherdarlehen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung mit einer geplanten Gesetzesänderung Mitte Juni 2016 enden könnte, stärken drei wichtige Entscheidungen von Oberlandesgerichten …
OLG München: Streitwert bei Darlehenswiderruf richtet sich nach Nettodarlehensbetrag
OLG München: Streitwert bei Darlehenswiderruf richtet sich nach Nettodarlehensbetrag
| 16.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit einem klärenden Beschluss hat sich das Oberlandesgericht München zum Streitwert einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages deutlich positioniert ( OLG München, Beschluss v. 08.02.2016 – 5 W 187/16 ) und die …
Widerruf von Darlehen landet erneut vor dem BGH
Widerruf von Darlehen landet erneut vor dem BGH
15.02.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof ist am 5. April erneut aufgefordert, zum Widerruf von Darlehen zu entscheiden ( XI ZR 478/15 ). In den Vorinstanzen war die Klage der Verbraucher erfolgreich, nun muss der BGH im Revisionsverfahren eine Entscheidung …
Widerspruch von Renten- und Lebensversicherungen: OLG Karlsruhe stärkt Verbraucherrechte
Widerspruch von Renten- und Lebensversicherungen: OLG Karlsruhe stärkt Verbraucherrechte
| 05.02.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Versicherer müssen ihre Kunden beim Abschluss einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung ordnungsgemäß über ihre Widerrufsmöglichkeiten belehren. Ist dies nicht geschehen, kann der Police auch Jahre nach Abschuss noch widersprochen …
Widerruf von Darlehen: OLG Köln erkennt fehlerhafte Fußnote in Widerrufsbelehrung
Widerruf von Darlehen: OLG Köln erkennt fehlerhafte Fußnote in Widerrufsbelehrung
| 05.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen” ist eine inhaltliche Abweichung der Musterbelehrung. Verbraucher, deren Darlehensvertrag eine Widerrufsbelehrung mit einer derartigen Fußnote enthält, haben beste Aussichten, ihr Darlehen …
Unverschuldeter Verkehrsunfall
Unverschuldeter Verkehrsunfall
| 20.04.2018 von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Nach einem Verkehrsunfall steht Ihnen als Geschädigte(r) gegenüber dem Unfallverursacher Schadensersatz zu. Dies sind insbesondere: Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Wiederbeschaffungswert (abzüglich Restwert), …
OLG Köln stärkt Verbrauchern beim Widerruf von Darlehen den Rücken
OLG Köln stärkt Verbrauchern beim Widerruf von Darlehen den Rücken
| 01.02.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch wenn das „ewige“ Widerrufsrecht bei zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen voraussichtlich im Juni 2016 enden wird, gibt es gute Nachrichten für Verbraucher, die ihr Darlehen noch widerrufen möchten. Das …
Kündigungswelle bei Bausparverträgen hält an - Rechtliche Grundlage strittig
Kündigungswelle bei Bausparverträgen hält an - Rechtliche Grundlage strittig
| 29.01.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach wie vor finden Bausparer unliebsame Post in ihrem Briefkasten – die Kündigung ihres Bausparvertrags. Nach wie vor ist höchst umstritten, ob die Bausparkassen überhaupt zu der Kündigung berechtigt sind. Für Rechtsanwalt Christof …
Widerruf von Darlehen: OLG Stuttgart stärkt Verbraucherrechte
Widerruf von Darlehen: OLG Stuttgart stärkt Verbraucherrechte
22.01.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Verbraucherrechte in Sachen Darlehenswiderruf gestärkt. Mit Entscheidung vom 29. September 2015 stellte das OLG fest, dass schon geringe Abweichungen von der jeweils gültigen Musterbelehrung dazu …
Widerruf von Darlehen: OLG Frankfurt stärkt Verbrauchern den Rücken
Widerruf von Darlehen: OLG Frankfurt stärkt Verbrauchern den Rücken
26.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht Frankfurt stärkt den Verbrauchern beim Widerruf von Darlehen den Rücken. Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung sei das Widerrufsrecht auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags nicht verwirkt. Schon mit Urteil …
Luft für die Sparkassen wird dünner
Luft für die Sparkassen wird dünner
| 17.11.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Immer mehr Gerichte bestätigen, dass die von den Sparkassen flächendeckend insbesondere im Zeitraum 2005 bis Mitte 2008 verwendete Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehen nicht nur fehlerhaft ist, sondern auch kein Vertrauensschutz für …
Sexuelle Belästigungen
Sexuelle Belästigungen
| 11.11.2015 von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Urteil wegen sexueller Belästigung Der Chef einer städtischen Verwaltung wollte von der Mitarbeiterin die genaue BH-Größe wissen. Zudem erkundigte er sich, ob er sie „anmachen dürfe“ und schlug Treffen zur „gemeinsamen Entspannung“ vor. Das …
Einschnitte beim Widerrufsrecht – Immobiliendarlehen jetzt widerrufen
Einschnitte beim Widerrufsrecht – Immobiliendarlehen jetzt widerrufen
| 27.10.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Jahr 2002 hatte die Bundesregierung das Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen eingeführt. Nun plant sie offenbar gravierende Einschnitte – zu Lasten des Verbrauchers und zum Vorteil der Banken. Der viel zitierte Widerrufsjoker könnte …
VW Skandal: Schadensersatz für VW-Aktionäre wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung
VW Skandal: Schadensersatz für VW-Aktionäre wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung
| 26.10.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Verfolgen der Wirtschaftsnachrichten gehört für VW-Aktionäre in diesen schweren und verlustreichen Zeiten zum Tagesprogramm. Dabei geht es neben den tagtäglichen Nachrichten zum Kurs der VW-Aktie aber auch um Informationen, die sich …
OLG Dresden: „Führen“ eines Pferdes ist kein „Reiten“
OLG Dresden: „Führen“ eines Pferdes ist kein „Reiten“
| 04.10.2015 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
OLG Dresden, Beschluss vom 10.09.2015, Az.: OLG 26 Ss 505/15 (Z) Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Frau auf Ihre Rechtsbeschwerde hin von dem Vorwurf, bei einem Ausritt im Wald auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen unterwegs gewesen …
Kündigung von Bausparverträgen: Gericht entscheidet verbraucherfreundlich
Kündigung von Bausparverträgen: Gericht entscheidet verbraucherfreundlich
27.09.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparkassen versuchen weiter, relativ hoch verzinste Bausparverträge loszuwerden und kündigen diese. Diese Kündigung ist häufig nicht rechtmäßig. So hat das Amtsgericht Ludwigsburg mit Urteil vom 7. August 2015 entschieden, dass sich eine …
OLG Oldenburg: Polizist für Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich
OLG Oldenburg: Polizist für Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich
| 25.09.2015 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
OLG Oldenburg, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 1 U 46/15 Das Oberlandesgericht Oldenburg hat das Land Niedersachsen für einen Verkehrsunfalls während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich gehalten. Während einer Einsatzfahrt der Polizei kam es …
OLG Frankfurt: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts beim Darlehenswiderruf
OLG Frankfurt: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts beim Darlehenswiderruf
| 16.09.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Rechte der Verbraucher beim Darlehenswiderruf gestärkt. Hat eine Bank bei der Vergabe von Darlehen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, kann sie sich bei einem Widerruf des Darlehens nicht …
OLG Hamm: Auch vorzeitig abgelöstes Darlehen kann widerrufen werden
OLG Hamm: Auch vorzeitig abgelöstes Darlehen kann widerrufen werden
| 14.08.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Darlehen kann auch dann noch widerrufen werden, wenn es bereits vor Ablauf der Zinsbindung abgelöst und eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 25. März 2015 entschieden (31 U …
Kündigung von Bausparverträgen
Kündigung von Bausparverträgen
| 05.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der anhaltende Niedrigzins verursacht derzeit tausende Kündigungen von Bausparverträgen durch die Bausparkassen. Warum die Finanzdienstleister vielen ihrer langjährigen Kunden die Verträge kündigen und ob Sie sich als Bausparer dagegen …
Scheiden tut weh, … aber nicht nur den sich trennenden Ehepartnern!
Scheiden tut weh, … aber nicht nur den sich trennenden Ehepartnern!
| 22.07.2015 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Eine Scheidung ist in der Regel für alle Beteiligten eine schwierige emotionale Situation. Die Liebe ist gescheitert, das geplante Lebensmodell klappt zusammen und wirtschaftliche Aspekte treten zwangsläufig schnell in den Vordergrund. So …
OLG München: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auch in Darlehensverträgen seit 2011
OLG München: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen auch in Darlehensverträgen seit 2011
| 14.07.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch Darlehensverträge aus den Jahren 2011 und 2012 enthielten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen und können ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung widerrufen werden. Das hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 21. Mai 2015 …